Pandemiefolgen mit Ausgaberesten bekämpfen

Stuttgart (bjhw) – Der Landesrechnungshof verlangt Einsparungen, bevor neue Schulden aufgenommen werden. Harsche Kritik muss sich die Hochschule für Gestaltung in Karlsruhe gefallen lassen.

Karlsruhe gilt als Stadt der Medienkunst: Doch die Zusammenarbeit zwischen der Staatlichen Hochschule für Gestaltung (im Gebäudekomplex rechts) und dem ZKM (links) könnte besser laufen, kritisiert der Landesrechnungshof. Foto: Deck/dpa/Archiv

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Karlsruhe gilt als Stadt der Medienkunst: Doch die Zusammenarbeit zwischen der Staatlichen Hochschule für Gestaltung (im Gebäudekomplex rechts) und dem ZKM (links) könnte besser laufen, kritisiert der Landesrechnungshof. Foto: Deck/dpa/Archiv

In seiner Denkschrift 2020 hat der Rechnungshof (RH) die finanzielle Lage des Landes analysiert und auch einzelne Schwachpunkte aufgelistet, darunter die Karlsruher Hochschule für Gestaltung. Wenn die HfG ihre Zukunftsfähigkeit nicht durch zügige Reformen sichert, empfehlen die Rechnungsprüfer ihre Integration in die Hochschule für angewandte Wissenschaften in Karlsruhe.

Wie sollte das Land wirtschaften?

Auch RH-Präsident Günther Benz hält die Aufnahme neuer Schulden für unumgänglich. Er verlangt allerdings, jene Gelder in den Blick zu nehmen, die der Landtag für ein Haushaltsjahr bewilligt hat, die aber nicht ausgegeben wurden. Diese Ausgabereste betragen allein für 2018 rund 5,6 Milliarden Euro und könnten zur Bekämpfung der Pandemiefolgen verwendet werden. Außerdem müssten auch Umschichtungen in den Haushalten geprüft werden. „Mit dem üblichen Repertoire pauschaler Einsparvorgaben“, so Benz „wird diese Herausforderung jedenfalls nicht zu bewältigen sein“.

Wie passt das zur gerade erst in die Landesverfassung aufgenommenen Schuldenbremse?

„Die Schuldenbremse hat in der Krise funktioniert und sachgerechte Lösungen ermöglicht“, urteilt Benz und erwartet eine Bewährung „auf Dauer“. Herausfordernd werde die Vorgabe, neue Kredite in angemessenem Zeitraum zurückzuzahlen. Deshalb rät der Rechnungshof zu „mehr Konsolidierung“. Immerhin ist beschlossen, Kredite von bisher fünf Milliarden Euro binnen zehn Jahren zurückzuzahlen.

Nur 25 Prozent der Fördermittel für Breitbandausbau abgerufen

Warum kritisiert der Rechnungshof den von Grün-Schwarz regelmäßig hochgelobten Breitbandausbau?

Das Land hat laut Denkschrift bis Ende 2019 rund 450 Millionen Euro an Fördermitteln für den Breitbandausbau in Gebieten bewilligt, in denen die verfügbare Bandbreite unterhalb von 30 Megabit pro Sekunde liegt. Allerdings sind gerade mal 25 Prozent dieser Fördermittel auch tatsächlich von den interessierten Kommunen abgerufen worden. Zudem bestehe weder auf Bundes- noch auf Landesebene eine Zielformulierung zur Breitbandnachfrage. „Es wäre aber unwirtschaftlich, den Breitbandausbau mit hohem Aufwand zu fördern, wenn die entstandene Infrastruktur anschließend nicht genutzt wird“, schreiben die Prüfer. Das für die Digitalisierung mitzuständige Innenministerium verteidigt dagegen das eigene Vorgehen, auch in Sachen Wirtschaftlichkeit. Denn: Es müsse bereits heute mit dem Ausbau der Netze begonnen werden, für die es erst in Zukunft einen breiten Bedarf gibt.

Wie kommt die Karlsruher Hochschule ins Visier der Rechnungsprüfer?

Die 1992 gegründete HfG sei „über viele Jahre grundlegende Reformen nicht angegangen“, heißt es in der Denkschrift. Dies führe zu Vakanzen bei den Professuren, aufwendigen Berufungsverfahren und zurückgehenden Bewerber- und Studierendenzahlen. Benz bemängelt, wie Werk- und Honorarverträge vereinbart worden seien, ohne die Voraussetzungen dafür ausreichend zu prüfen, sowie das zu geringe Drittmittelaufkommen. Sollten weiterhin keine Reformen möglich sein, verlangt der RH die Aufgabe der Selbstständigkeit. Von einer Integration in die Hochschule für angewandte Wissenschaften will das Wissenschaftsministerium aber nichts wissen, weil die Einrichtung „mit der Eingliederung ihren Markenkern verlieren“ würde.

Ihr Autor

Brigitte J. Henkel-Waidhofer

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Erstellt:
20. Juli 2020, 18:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 23sec

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