Parkgebühren in Gernsbach bleiben

Gernsbach (stj) – Trotz finanzieller Nöte findet sich im Gemeinderat keine Mehrheit für die vorgeschlagene Erhöhung der Parkgebühren.

Die Parkgebühren in Gernsbach (hier in der Hauptstraße am Marienhaus) bleiben vorerst wie sie sind, obwohl die Stadt sparen muss, wo sie kann. Foto: Stephan Juch

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Die Parkgebühren in Gernsbach (hier in der Hauptstraße am Marienhaus) bleiben vorerst wie sie sind, obwohl die Stadt sparen muss, wo sie kann. Foto: Stephan Juch

Die Stadt muss sparen. Das ist angesichts der prekären Finanzsituation, die Kämmerer Benedikt Lang am Montag im Gemeinderat skizzierte, allen Kommunalpolitikern klar. Dennoch konnte man sich nicht darauf einigen, die Parkgebühren, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, zu erhöhen. Nach kontroverser Diskussion endete die Abstimmung mit einem Patt von elf zu elf.

Damit bleiben sie unverändert – zunächst. Denn SPD und CDU, mit deren Stimmen der Verwaltungsvorschlag gekippt wurde, sind nicht per se gegen eine Erhöhung. Die Christdemokraten votierten am Montag gegen alle ins Spiel gebrachten Abgaben- und Gebührensteigerungen, weil sie im Vorfeld der Haushaltsberatungen zunächst einen „Überblick“ einforderten und die entsprechenden Punkte in eben jene Debatte verschieben wollten. Der von Christine Winkelhorst formulierte Antrag zur Änderung der Tagesordnung wurde aber mehrheitlich abgelehnt.

Die Sozialdemokraten verwiesen darauf, dass es kein gutes Zeichen sei, die durch die Pandemie ohnehin arg gebeutelten Gewerbetreibenden durch die Einführung von Parkgebühren auf dem Niveau der Stadt Rastatt einem weiteren Standortnachteil auszusetzen. Dr. Irene Schneid-Horn machte sich für eine Steigerung auf einen Euro pro Stunde stark und forderte zudem eine flexiblere Gestaltung ein – etwa in Form einer Brötchentaste wie es sie in Bühl gibt. Insgesamt sehe die SPD schon noch Potenzial in der Parkraumbewirtschaftung, etwa durch eine stärkere Kontrolle – insbesondere in der Altstadt. Stefan Freundel (CDU) formulierte das Ziel der Gewerbetreibenden, durch die Regelungen beim Parken eine kurze Verweildauer bei starker Frequenz zu erreichen. Kostenloses oder günstiges Parken führe nicht dazu, „aber wir müssen ja nicht gleich in die Pole Position“. Unterstützung für den Verwaltungsvorschlag kam von den Grünen: „Wir begrüßen, dass der Autoverkehr höher bepreist werden soll. Gernsbach hat kurze Wege“, erläuterte Fraktionsvorsitzende Birgit Gerhard-Hentschel: „Mir muss das Parken etwas Wert sein.“ Der Antrag der SPD, dem sich die CDU anschloss, die Erhöhung der Parkgebühren auf einen Euro pro Stunde (statt wie von der Verwaltung auf 1,20 Euro) festzulegen, wurde mit zehn zu elf (bei einer Enthaltung) abgelehnt.

Kritische Haushaltslage: Schmerzhafte Einschnitte unausweichlich

Bürgermeister Julian Christ warnte vor Vergleichen mit größeren Städten wie Bühl oder Rastatt, weil diese doch ganz andere finanzielle Möglichkeiten hätten als das beschauliche Gernsbach. Zudem verwies er darauf, dass mehr Kontrolle mehr Personal und mehr Ausgaben bedeute. Varianten wie die Brötchentaste sorgten für Missbrauchsgefahr, machte der Schultes auch seine Ablehnung demgegenüber deutlich. Der Kämmerer unterstrich, dass eine Erhöhung um 50 Prozent (also auf 30 Cent pro Viertelstunde) „nicht geringfügig ist, aber maßvoll: Wir denken nicht, dass die Nachfrage dadurch sinken wird“ und der Einzelhandel so geschwächt werde, meinte Lang. Das sah auch Uwe Meyer so. Der Fraktionschef der Freien Bürger blickte zurück auf das Chaos, das vor 20 Jahren in der Altstadt geherrscht habe, als das Parken noch kostenlos war. Er brachte weitere Maßnahmen der Parkraumbewirtschaftung ins Spiel, etwa die Aufnahme der Wohnmobilstellplätze, um weitere Einnahmen zu generieren.

„Man sollte die Schraube nicht überdrehen“, meinte hingegen Dr. Ernst-Dieter Voigt (parteilos), der die Parkgebühren angesichts der jüngsten Erhöhungen (Grundsteuer, Wasserpreis, Hundesteuer) so belassen wollte. Volker Arntz (SPD) wunderte sich über das Feilschen um die Gebühren unter dem Diktat des Sparens – da hätte man zum Beispiel bei den Schwimmbädern viel mehr erreichen können. Das bestätigte Kämmerer Lang: „Die Kluft, die wir schließen müssen, ist weitaus größer“ als dass man sie durch mehr Parkeinnahmen würde schließen können.

Bleibt das Igelbachbad 2021 geschlossen?

Angesichts der intensiven Debatte um diesen „Tropfen auf den heißen Stein“ wagte Bürgermeister Christ einen Ausblick auf die bevorstehen Diskussionen um den städtischen Etat 2021. So denke die Verwaltung darüber nach, das Igelbachbad kommende Saison erst gar nicht zu öffnen, um die verschobene Sanierung des Kinderplanschbeckens realisieren zu können. „Und das wird nicht die einzige schmerzhafte Entscheidung bleiben“, kündigte der Schultes an.


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