Parlament soll vielfältiger werden

Stuttgart (bjhw) – Grüne und Union wollen in Baden-Württemberg gemeinsam mit der SPD eine Wahlrechtsreform verabschieden. Ein Ziel: Mehr Politikerinnen im Parlament.

In Baden-Württemberg soll das Zwei-Stimmen-Wahlrecht eingeführt werden. Foto: Marijan Murat/dpa

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In Baden-Württemberg soll das Zwei-Stimmen-Wahlrecht eingeführt werden. Foto: Marijan Murat/dpa

Ein „topmodernes Wahlrecht“ verspricht Manuel Hagel (CDU) nach der Einigung auf die bereits seit vielen Jahren diskutierte Reform. Gemeinsam mit der SPD wollen beide Regierungsfraktionen nach den Herbstferien einen Gesetzentwurf einbringen, der für mehr Vielfalt im Parlament sorgen soll und zur Abschmelzung des im Vergleich zu anderen Ländern übergroßen Männerüberhangs. Nicht aufgenommen ist die FDP-Forderung nach einer Verkleinerung des Landtags. „Wir wollen einen Knödel nach dem anderen essen“, begründet Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz die Ablehnung, „denn wer den Mund zu voll nimmt, der verschluckt sich am Ende.“

Streitthema: Verkleinerung des Landtags

Seit Mitte der 90er Jahre wird über die jetzt anvisierte Einführung eines Zwei-Stimmen-Wahlrechts, aber eben auch über eine Verkleinerung des Landtags nachdacht. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hatte in die Aktuelle Debatte mehrere Belege dafür mitgebracht, dass sich die Grünen, damals noch in der Opposition, schon vor vielen Jahren auch für eine Verringerung der 70 Wahlkreise – einmal sogar auf nur mehr 50 – stark gemacht hatten. Kronzeuge ist zudem der bisherige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), der mehrfach einen Neuzuschnitt der Wahlkreise als verlässlichen Weg zu einer akzeptablen Größe beschrieben hatte. Mit seinem Vorschlag, die Wahlkreise für den Bundestag von 299 auf 270 zu verringern, war er 2019 jedoch auch am Widerstand in den eigenen Unionsreihen gescheitert.

Die Grünen im Landtag wiederum wollten nach den Erfahrungen in der vergangenen Legislaturperiode schnell Nägel mit Köpfen machen. Damals hatte die CDU-Fraktion die Einführung des Zwei-Stimmen-Wahlrechts und von Landeslisten torpediert, obwohl das Vorhaben im Koalitionsvertrag vereinbart und von Innenminister Thomas Strobl fest versprochen war. „Die Zeit ist reif“, so Schwarz gestern, „der Zug steht auf dem Gleis und muss den Startbahnhof verlassen.“

Die Reduzierung könne eine Option sein, so CDU-Fraktionsvize Andreas Deuschle, „denn je mehr Wahlkreise es gibt, desto mehr Abgeordnete gibt es“. Gegen weniger Wahlkreise spricht insbesondere ein Vergleich mit anderen Ländern: Ein Abgeordneter vertritt Deuschle zufolge in Baden-Württemberg 185.000 Bürgerinnen und Bürger, bei einer Verkleinerung um zehn Wahlkreise wären es 26.000 mehr. In Niedersaschen vertrete ein Abgeordneter 92.000 Bürger, in NRW seien es 140.000.

Noch in diesem Jahr soll beschlossen werden, dass 70 Abgeordnete weiter direkt in ihren Wahlkreisen mit der relativen Mehrheit der Stimmen vor Ort gewählt werden. Weitere mindestens 50 ziehen über die neuen Landeslisten ein, die jede Partei für sich aufstellt. Für die Direktmandate verantwortlich ist künftig die neue Erst-, für die Zusammensetzung des Landtags die Zweitstimme.

Wahlalter soll auf 16 abgesenkt werden

Die FDP argumentiert damit, dass wie auch bei Bundestagswahlen viele Wähler ihre Stimmen splitten und auf diese Weise Überhang- und Ausgleichsmandate entstehen, so dass der Landtag vergrößert wird. Das Innenministerium hat in einer Kurzbewertung die Auffassung vertreten, dass das Ergebnis der Landtagswahl vom März 2021 auch mit neuem Wahlrecht kein anderes gewesen wäre. Kritik gibt es allerdings daran, dass das Ministerium dabei ausgerechnet die Möglichkeit des Stimmensplittings ausgespart hat.

Zum Reformpaket gehören weiter die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre sowie die Einführung einer echten Stichwahl zwischen den beiden Bestplatzierten des ersten Wahlgangs bei Bürgermeister- und Oberbürgermeisterwahlen. Der Verband „Mehr Demokratie“ nennt die Einigung „zwar nicht topmodern, aber historisch“. Allerdings stehe zu befürchten, „dass auch das neue Wahlrecht eine Übergröße des Landtags nicht sicher verhindert“.

Ihr Autor

Brigitte J. Henkel-Waidhofer

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Erstellt:
28. Oktober 2021, 05:00 Uhr
Lesedauer:
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