Parlamentarischer Arm der Impfgegner

Berlin (BNN) – Die AfD begann mal als Professorenpartei. Inzwischen lehnt sie das Establishment der Republik rundherum ab und steht an der Seite der „Querdenker“-Bewegung.

AfD-Abgeordnete auf der Tribüne des Bundestags: Weder geimpft noch genesen noch getestet.     Foto: Kay Nietfeld/dpa

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AfD-Abgeordnete auf der Tribüne des Bundestags: Weder geimpft noch genesen noch getestet. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Bei ihrer Gründung galt die AfD noch als „Professorenpartei“. Nun aber steht sie trotz Todesfällen in den eigenen Reihen fest an der Seite der „Querdenker“-Bewegung und lehnt die Corona-Maßnahmen der Regierung kategorisch ab. Für den Politikwissenschaftler Frank Brettschneider kommt diese Entwicklung nicht überraschend.

Für Alice Weidel gab es keinen Zweifel, wer an der raschen Ausbreitung des gefährlichen Coronavirus‘ in Deutschland schuld sei und wer sich durch Untätigkeit verantwortlich gemacht habe: Die Regierung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze. „Die Beschwichtigungsphrasen, mit denen die Regierung angesichts der Ausbreitung des Covid-19-Virus in Deutschland die Bürger in Sicherheit wiegen will, sind unangebracht und fahrlässig“, schrieb die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag am 27. Februar 2020. „Wir brauchen jetzt aktive Krisenprävention statt rhetorischer Beruhigungspillen.“

Und dann listete die AfD-Politikerin stichpunktartig auf, „was wir jetzt tun müssen: Krankenhaus-Kapazitäten ausweiten; Flächendeckende Tests; Bürger besser informieren; Schutzmaßnahmen für besonders Gefährdete; Einreisekontrollen“. Zur gleichen Zeit appellierte AfD-Parteichef Tino Chrupalla auf Twitter: „Tragt Maske! Auch ich habe eine selbst genähte von der AfD Sachsen erhalten. Schön, oder?“

Als das Virus noch unbekannt war

Das war zu Beginn der Pandemie, im März 2020, kurz vor der ersten Welle, als das Virus noch unbekannt und die Angst vor einer Infektionswelle groß war. Während es damals schon sogenannte Corona-Leugner gab, die die Gefährlichkeit des Virus infrage stellten und Schutzmaßnahmen des Staats ablehnten, forderte die AfD noch ein konsequentes Handeln des Staats und seiner Organe, um die Bürger zu schützen. Als der Bundestag Ende März 2020 ein erstes Maßnahmenpaket der großen Koalition verabschiedete, sagte Fraktionschef Alexander Gauland: „Die Regierungspolitik enthält viele Einsichten, die wir für richtig halten und die wir teilen.“

Knapp zwei Jahre später hat sich diese Haltung ins völlige Gegenteil verkehrt. Abgeordnete der AfD halten sich nicht an die im Bundestag geltende 3G-Regel und lehnen es ab, einen Nachweis über eine Impfung, eine Genesung oder einen negativen Test vorzulegen. Und auch ansonsten lässt die Fraktion keinen Zweifel aufkommen, was sie von den Schutzmaßnahmen gegen Corona hält: Nichts. Eine allgemeine Impfpflicht lehne man „als erneute Grenzüberschreitung vehement ab“, schrieb Fraktionschefin Alice Weidel dieser Tage auf Twitter. Eine Impfpflicht sei ein „Verstoß gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit!“ Demonstrativ beteiligen sich prominente Vertreter der AfD an den bundesweit stattfindenden Protestaktionen der Impfgegner. Und nicht einmal die Tatsache, dass etliche prominente Vertreter der AfD an Covid-19 erkrankt oder gar nach einer Infektion gestorben sind, wie dieser Tage der Pforzheimer Landtagsabgeordnete Bernd Grimmer, führen zu einem Umdenken.

Mit diesem Verhalten beweise die AfD einmal mehr, „dass sie der parlamentarische Arm der ,Querdenken‘-Bewegung ist“, kritisiert der Gesundheitsexperte der Grünen, der Arzt Janosch Dahmen, die Einstellung der AfD und bringt damit die Stimmung in der Ampel-Koalition auf den Punkt. So sieht es auch der Politikwissenschaftler Frank Brettschneider von der Universität Hohenheim. Es gehöre zum Selbstverständnis der AfD, eine andere Position als die etablierten Parteien einzunehmen und das Regierungshandeln grundsätzlich abzulehnen, sagt der Experte für politische Kommunikation im Gespräch mit unserer Redaktion. „Seit ihrer Gründung lebt die AfD davon: Wo gibt es Protest und wie kann man diesen kanalisieren.“ War es zu Beginn die Kritik am Euro und der Euro-Rettungspolitik, wurde dieses Thema durch den Widerstand gegen die Flüchtlingspolitik Merkels abgelöst. Und als das Thema Migration in der Öffentlichkeit an Bedeutung verlor, habe die AfD Corona für sich entdeckt, so Brettschneider. „Das Narrativ ist immer das Gleiche: Der Staat und das Establishment tun das Falsche. Sie handeln gegen den einheitlichen Willen des Volkes und unterdrücken andere Meinungen.“

Hoher Anteil der Promovierten

Dabei galt die AfD am Anfang als „Professorenpartei“, AfD-Gründer Bernd Lucke war und ist Professor für Makroökonomie an der Universität Hamburg, Joachim Starbatty war Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Tübingen, der Anteil der Promovierten unter den Männern der ersten Stunde war hoch. In der ersten Phase gehörte es zu den Grundforderungen der Partei, die etablierten Parteien sollten auf den Rat von Experten hören und den Sachverstand von Wissenschaftlern einholen.

Doch mit der zunehmenden Radikalisierung ging die AfD auch auf Distanz zum Wissenschaftsbetrieb. Professoren werden nunmehr als Vertreter des Establishments und Teil des Systems betrachtet, das es zu bekämpfen gilt. „Die Wissenschaft ist Teil der Elite, allein das macht sie in den Augen der AfD suspekt“, sagt Brettschneider. Gerade in den ostdeutschen Bundesländern sei die „Anti-Eliten-Haltung“ stark ausgeprägt, man wolle sich nicht von Autoritäten vorschreiben lassen, was man zu tun habe. „Die AfD füttert diese Vorurteile, sie pflegt die Ressentiments, die es schon gibt, und trägt sie in den politischen Raum“, so der Hohenheimer Politikwissenschaftler. „Ihr geht es darum, den Staat und seine Organe zu delegitimieren, dazu gehört auch die Wissenschaft.“

Bei allen politischen und gesellschaftlichen Unterschieden zwischen der AfD und dem sich aus vielen Quellen speisenden „Querdenker“-Milieu gibt es nach Erkenntnissen von Brettschneider eine Gemeinsamkeit: „Da man grundsätzlich den etablierten Medien misstraut und sie als ,Lügenpresse‘ diffamiert, informiert man sich aus völlig anderen Quellen als die Mehrheitsgesellschaft.“ Soziale Medien wie Facebook oder Telegramm sowie „alternative Medien“ wie RT würden eine wichtige Rolle spielen. „Sie leben in einem völlig anderen Informationskosmos – und das führt dazu, in einer völlig anderen Welt zu leben.“ So schätzen nach einer aktuellen „Forsa“-Umfrage AfD-Anhänger sowohl ihre eigene Lebensqualität als auch die allgemeine Wirtschaftslage deutlich schlechter ein als die Anhänger aller anderen Parteien. Das wiederum passe zum Narrativ der AfD vom „Staatsversagen“, sagt Brettschneider. „Wie bei den Pegida-Protesten, denen sich die AfD angeschlossen hat, soll auch bei den Protestaktionen der Impfgegner der Staat als schwach und machtlos vorgeführt werden.“ Und die AfD könne sich in diesem Milieu als „Retter in der Not“ profilieren – getreu der Devise: „Wir sind die Einzigen, die Euch verstehen und an Eurer Seite stehen.“

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