Stuttgart (bjhw) – Es wäre in anderen Zeiten ein historischer Tag gewesen: Landtag verabschiedet nach fast 40 Jahren Diskussion eine Wahlrechtsreform.€
Stuttgart (bjhw) – Es wäre in anderen Zeiten ein historischer Tag gewesen: Landtag verabschiedet nach fast 40 Jahren Diskussion eine Wahlrechtsreform.€
Karlsruhe (kli) – Ein AfD-Abgeordneter will die Rechte einzelner Parlamentarier klären lassen. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hat am Mittwoch darüber verhandelt.€
Stuttgart (bjhw) – Grüne und Union wollen in Baden-Württemberg gemeinsam mit der SPD eine Wahlrechtsreform verabschieden. Ein Ziel: Mehr Politikerinnen im Parlament. €
Karlsruhe (kli) – Immer wieder soll das Bundesverfassungsgericht klären, wie das mit der staatlichen Parteienfinanzierung laufen soll. Nun ist es wieder so weit: Karlsruhe verhandelt. €
Stuttgart (bjhw) – Die Liberalen legen ein eigenes Konzept zur Reform vor und warnen vor einem aufgeblähten Landtag.€
Stuttgart (bjhw) – Nach einer Analyse des Landesfrauenrats könnten im Extremfall selbst nach einer Landtagswahlrechtsreform ähnlich wenige Frauen zum Zuge kommen wie bisher.€
Baden-Baden (bjhw) – Der Bundestag ist ziemlich aufgebläht. Das wissen alle, und doch kommen Reformbemühungen nicht richtig voran. Was würde sich denn mit welchem Ansatz ändern? Ein Überblick€
Baden-Baden (kli) – Die Bundestagswahl rückt immer näher. Wir haben Wissenswertes über Stimmzettelzettel, Kandidaten und Fünf-Prozent-Hürde zusammengestellt. €
Stuttgart (bjhw) – Die Wahl eines AfD-Politikers an den Verfassungsgerichtshof schlägt im Landtag Wellen.€
Stuttgart (bjhw) – Baden-Württembergs Volksvertretung steht vor einem Generationswechsel – ganz unabhängig vom Wahlergebnis am 14. März. €
Stuttgart (bjhw) – Zwar tagt am heutigen Mittwoch der Landtag, doch die Landesregierung will ihre Entscheidung über eine Öffnung der Schulen zuerst öffentlich verkünden. Das sorgt für Ärger.€
Karlsruhe (kli) – In der Corona-Debatte sollten Juristen eine wichtigere Rolle einnehmen. Das fordert der Münsteraner Rechtswissenschaftler Oliver Lepsius. Ihm missfällt die Denklogik der Politik. €
Stuttgart (bjhw) – Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch drängt im BT-Interview auf eine stärkere Beteiligung des Parlaments in Corona-Zeiten.€
Berlin (red) – Im Bundestag geht es am Donnerstag gesittet zu. Kein Gedränge vor Kantinen, in Aufzügen fahren maximal zwei Personen, und auf den Gängen und Fluren sieht man niemanden ohne Maske.mehr...
Baden-Baden – EU-Abgeordneter Daniel Caspary (CDU) arbeitet derzeit im Home Office. Was er dabei mit seiner Tochter Thea erlebt, sagt er im BT-Interview. Zudem warnt er Viktor Orban und schließt sich€