Parteien rechnen mit dem härtesten Wahlkampf aller Zeiten

Berlin (bms) – Hass und Hetze gegen Politiker haben deutlich zugenommen. Vielfach ist eine Auseinandersetzung mit sachlichen Argumenten kaum möglich. Das ist eine Gefahr für die Demokratie.

„Fake News“ und Lügen, die im Internet kursieren, sind eine Gefahr für die Demokratie, vor allem vor Wahlen. Symbolfoto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa

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„Fake News“ und Lügen, die im Internet kursieren, sind eine Gefahr für die Demokratie, vor allem vor Wahlen. Symbolfoto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa

Seit Annalena Baerbock Kanzlerkandidatin ist, lassen sie Personenschützer nicht mehr aus den Augen. Die Grüne gehört nun zu den besonders gefährdeten Spitzenpolitikern, für die eine ständige Bewachung vorgesehen ist. Umso mehr, als dass sich die Parteien auf den härtesten Wahlkampf aller Zeiten einstellen.

Viereinhalb Monate sind es noch bis zum Urnengang im September. Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren, auch bei der für den Schutz von Bundespolitikern zuständigen „Sicherungsgruppe“ des Bundeskriminalamts (BKA). „Die anstehende Bundestagswahl einschließlich des damit einhergehenden Wahlkampfs liegen im Fokus des Bundeskriminalamts“, so eine Sprecherin auf Nachfrage. Zur konkreten Gefährdungsbewertung „und den getroffenen Maßnahmen“ wolle man sich aber nicht äußern. Geheime Kommandosache. Zwar verlagert sich vieles ins Netz, der Wahlkampf wird vor allem digital geführt werden. Doch in der heißen Phase im September, wenn die Corona-Krise womöglich weitgehend überwunden ist, könnte es wieder raus auf die Straßen und Plätze gehen. Dann ist extreme Vorsicht geboten.

Denn Hass und Hetze gegen Politiker haben in der Pandemie deutlich zugenommen. „Vielfach ist eine Auseinandersetzung mit sachlichen Argumenten kaum mehr möglich“, meinte schon vor einiger Zeit CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak zu unserer Redaktion. „Wir erleben bereits, dass aggressive Gruppen Politikern Hinterherreisen.“ Im Netz werde dann ein Zerrbild verbreitet. „Das halte ich für brandgefährlich.“ Ziemiak verändert derzeit die Strukturen in der Parteizentrale, dem Konrad-Adenauer-Haus, um kommunikativ und operativ schneller auf solche Entwicklungen reagieren zu können.

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Parteien rechnen mit dem härtesten Wahlkampf aller Zeiten
„Es wird der härteste Bundestagswahlkampf, den wir je hatten“, vermutet SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Symbolfoto: Kay Nietfeld/dpa

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bereitet der rasante Anstieg der politisch motivierten Kriminalität Kopfzerbrechen. Foto: Kay Nietfeld/dpa

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Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grüne)sorgt sich „um die Sicherheit der vielen Menschen, die sich ehrenamtlich für Politik im Wahlkampf einsetzen und dadurch sichtbar werden“. Foto: Fabian Sommer/dpa

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„Vielfach ist eine Auseinandersetzung mit sachlichen Argumenten kaum mehr möglich“, findet CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Foto: Michael Kappeler/dpa/Archiv

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SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil betonte neulich ebenfalls: „Es wird der härteste Bundestagswahlkampf, den wir je hatten.“ Nicht zuletzt wegen der immer mehr werdenden „Fake News“ und Lügen, die im Internet kursieren.

Eine Erfahrung, die jetzt auch Annalena Baerbock machen musste. Seit Bekanntgabe ihrer Kanzlerkandidatur hat die Zahl der Falschbehauptungen und Beleidigungen „noch einmal eine neue Dimension angenommen“, so der Geschäftsführer der Grünen, Michael Kellner. Zuletzt tauchte sogar ein gefälschtes Nacktbild von Baerbock auf. Dazu ein angebliches Zitat: „Ich war jung und brauchte das Geld.“ Die Grünen haben ihre Mitglieder nun aufgerufen, sich einer „Netzfeuerwehr“ anzuschließen, um Falschmeldungen und Hetze herauszufiltern und den Plattformen zu melden. „Wir überlassen das Netz nicht den Trollen und dem Hass“, heißt es in dem Aufruf. Auch will man verstärkt rechtliche Schritte einleiten.

Sicherheitsexperten sind noch aus einem weiteren Grund beunruhigt – ihnen bereitet der rasante Anstieg der politisch motivierten Kriminalität Kopfzerbrechen. Im letzten Jahr gab es 44.692 Straftaten auf diesem Feld, wie Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag verkündete. So viele wie noch nie. Deshalb müsse es zumindest noch einmal „eine neue Bedarfsanalyse geben, um gegebenenfalls im entsprechenden Bereich personell aufzustocken“, rät die Innenexpertin der Grünen, Irene Mihalic. Das könnte dann auch den Personenschutz betreffen. Bislang gibt es nur Schätzungen, wie viele Bodyguards sich um Politiker kümmern – 700 sollen es sein. Wegen einer hohen individuellen Gefährdung wurden im vergangenen Jahr zwischenzeitlich 36 Bundespolitiker von BKA-Beamten begleitet. In diesem Jahr dürften es deutlich mehr werden. Mihalic sorgt sich freilich nicht nur um Spitzenkräfte, sondern „um die Sicherheit der vielen Menschen, die sich ehrenamtlich für Politik im Wahlkampf einsetzen und dadurch sichtbar werden“. Auch für deren Schutz müsse alles getan werden.

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„Es wird der härteste Bundestagswahlkampf, den wir je hatten“, vermutet SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Symbolfoto: Kay Nietfeld/dpa

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bereitet der rasante Anstieg der politisch motivierten Kriminalität Kopfzerbrechen. Foto: Kay Nietfeld/dpa

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Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grüne)sorgt sich „um die Sicherheit der vielen Menschen, die sich ehrenamtlich für Politik im Wahlkampf einsetzen und dadurch sichtbar werden“. Foto: Fabian Sommer/dpa

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„Vielfach ist eine Auseinandersetzung mit sachlichen Argumenten kaum mehr möglich“, findet CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Foto: Michael Kappeler/dpa/Archiv

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