Personalrat kritisiert Baden-Badener Gemeinderat

Baden-Baden (hez) – Die Personalnot im Rathaus und der auf Eis gelegte Etat beschäftigen auch den Baden-Badener Hauptausschuss. Rolf Pilarski spricht von politischer Einflussnahme.

Ein Wälzer: Der Doppelhaushalt 2022/23 der Stadt Baden-Baden liegt als Entwurf vor und soll erst nach der OB-Wahl verabschiedet werden. Foto: Bernd Kamleitner

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Ein Wälzer: Der Doppelhaushalt 2022/23 der Stadt Baden-Baden liegt als Entwurf vor und soll erst nach der OB-Wahl verabschiedet werden. Foto: Bernd Kamleitner

Die erhebliche Missstimmung im Rathaus aufgrund von fehlendem Haushaltsplan, nicht besetzten Stellen und starker Arbeitsüberlastung, die der Personalrat der Stadtverwaltung kürzlich in einer Stellungnahme zum Ausdruck gebracht hat, sorgte am Montag auch in der Sitzung des Hauptausschusses für Diskussionen. Eine schnelle Lösung des Haushaltsproblems zeichnet sich allerdings nicht ab.

Den Versuch einer politischen Einflussnahme sah Stadtrat Rolf Pilarski (FDP). In Hinblick auf die vom Personalrat geäußerte Kritik am Gemeinderat müsse man feststellen, dass das Gremium den Haushalt schließlich nicht abgelehnt habe. Vielmehr sei es zu keiner Abstimmung gekommen. Er wollte wissen, wie das Papier an die Öffentlichkeit gekommen sei und warum es nicht auch an den Gemeinderat gerichtet wurde. Verwundert zeigte er sich ebenso, dass Oberbürgermeisterin Margret Mergen Verständnis für die Klagen des Personalrats zum Ausdruck gebracht habe, denn schließlich sei sie ja für die Personalplanung verantwortlich.

OB: Beschwerden sind berechtigt

Mergen betonte am Montag im Hauptausschuss, dass es das gute Recht des Personalrats sei, sich Gedanken darüber zu machen, wie es für die Mitarbeiter weiter gehe. Die Beschwerden bezüglich der Überlastung seien berechtigt. Dies gelte besonders für Abteilungen wie das Gebäudemanagement und das Ausländerwesen. Auch die Defizite bei der Fortbildung bestätigte sie. Sie habe Verständnis dafür, wenn der Personalrat dies zum Ausdruck bringe – auch „in zugegeben markanter Form“.

Die Personalratsvorsitzende Doris Forcher erklärte in der Sitzung, dass eine Veröffentlichung das Papiers mit den Beschwerden der Mitarbeitervertretung nicht geplant gewesen sei, man habe es nur über das interne Infoblatt der Stadtverwaltung verteilt. Die Rückmeldungen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zeigten, dass man die richtigen Worte gefunden habe.

Dass der Haushalt im November von der Tagesordnung des Gemeinderats genommen wurde, „hat Konsequenzen für unsere Arbeit“, betonte Forcher. Man könne nicht verstehen, dass eine einzige Personalie – nämlich die OB-Wahl – den Ausschlag gebe für die Haushaltsentscheidung. Durch die Verzögerung beim Haushalt fühle man sich ungerecht behandelt, denn die Arbeit werde jetzt noch schwerer. Der Haushalt müsse im Sinne der Bürgerschaft schnell auf den Weg gebracht werden.

Haushaltsberatungen: Warten oder sofort angehen?

Diese Aussagen der Personalratschefin führten in der Ausschusssitzung noch zu einigen grundsätzlichen Stellungnahmen zur Haushaltsfrage. Kurt Hermann (AfD) vertrat die Ansicht, dass man sich nun Zeit nehmen solle für die Haushaltsberatungen. Die Fraktionen hätten sich geeinigt, erst einmal die OB-Wahl abzuwarten.

Ansgar Gernsbeck (CDU) unterstrich, dass seine Fraktion bereit gewesen wäre, sich bereits im Januar deshalb mit den anderen Parteien und Gruppierungen zusammenzusetzen. Er sehe keinen Sinn darin, jetzt noch wochenlang zu warten, denn dies ändere nichts an den Problemen. „Wegen mir können wir auch sofort in die Beratungen eintreten“, betonte er. Rolf Pilarski verwies darauf, dass man Überschuldung vermeiden müsse. Eine Haushaltskonsolidierung forderte auch Markus Fricke (FBB), aber dies dürfe nicht auf die Kosten der Mitarbeiter gehen.

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Erstellt:
8. Februar 2022, 19:30 Uhr
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