Petition gegen Baugenehmigung „Im Wörthgarten“

Gernsbach (stj) – Ein privater Vorstoß rügt beim Petitionsausschuss Rechtsverstöße beim „Wörthgarten“. Bürgermeister Christ sieht das Störfeuer auf dem ehemaligen Pfleiderer-Areal gelassen.

Großbaustelle: Die Konversion des Pfleiderer-Areals zum Wörthgarten beschäftigt den Petitionsausschuss. Foto: Stephan Juch

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Großbaustelle: Die Konversion des Pfleiderer-Areals zum Wörthgarten beschäftigt den Petitionsausschuss. Foto: Stephan Juch

Von blühenden Landschaften sprechen die einen, von Betonwüste und vergebenen Chancen die anderen: Die Wahrheit liegt wohl irgendwo zwischen diesen beiden Maximalpositionen bei der Einschätzung zur aktuellen Großbaustelle auf dem ehemaligen Pfleiderer-Areal. Dessen Konversion hin zum „Wörthgarten“ ist in vollem Gange. Störgeräusche waren zuletzt nur noch selten zu vernehmen. Durch die nun erteilte Baugenehmigung seitens der Stadt und der öffentlichkeitswirksamen Übergabe am Dienstag wurde jetzt aber bekannt, dass eine Petition anhängig ist, die den Stopp der Baugenehmigung fordert.

Eingereicht hat sie Stefan Freundel. Der CDU-Stadtrat legt allerdings Wert darauf, dass es sich bei der Petition, für die er sich rechtlichen Beistand von der Freiburger Kanzlei Fridrich, Bannasch & Partner besorgt hat, um eine Privatinitiative handelt – und nicht um einen Vorstoß seiner Gemeinderatsfraktion. „Ich halte es nach wie vor für bedenklich, was dort passiert“, erklärt Freundel im BT-Gespräch. Seiner Meinung nach vergebe die Stadt Gernsbach hier die Möglichkeit einer nachhaltigen, zukunftsorientierten städtebaulichen Entwicklung. Stattdessen setze man mit dem Konzept der Krause-Gruppe (Bayreuth) auf eine „einfallslose Bebauung“, die viele Folgeprobleme mit sich bringen werde.

Verstöße gegen Umweltrecht, FFH-Schutz, Wasserschutz und Lärmschutz

Der Petent rügt beim aktuellen Vorgehen der Stadt, das im September vergangenen Jahres mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit des Gemeinderats auf den Weg gebracht worden ist, vor allem Verstöße gegen Umweltrecht, FFH-Schutz, Wasserschutz und Lärmschutz. Im Wesentlichen werden in der Petition die Argumente wiederholt, die im Rahmen eines 13-seitigen Einwendungsschriftsatzes im Rahmen der letzten Offenlage formuliert worden waren. Dabei ging es vor allem um das auf dem Pfleiderer-Areal angewendete beschleunigte Verfahren, was die Baugenehmigung angesichts der komplizierten Gemengelage rechtswidrig mache, meinen Freundel und die Freiburger Kanzlei.

Bürgermeister Julian Christ hatte die „äußerst komplizierte Gemengelage“ bei dem Großprojekt selbst eingeräumt, als er am Dienstag die Baugenehmigung an Harry Krause, den Geschäftsführer des Investors, überreicht hat. Dennoch betonte er die Rechtmäßigkeit des Vorgehens, die man seitens der Stadt ebenfalls juristisch abgesichert habe – durch den Baurechtsexperten Professor Dr. Werner Finger. Im Gespräch mit dieser Redaktion nannte es der Bürgermeister gestern „befremdlich und bedauerlich“, dass ausgerechnet ein Stadtrat eine Petition gegen die Baugenehmigung einreicht, der als solcher im Vorfeld „ja alle Möglichkeiten eines demokratischen Prozesses“ hatte, um eine kommunalpolitische Mehrheit von seiner Sichtweise zu überzeugen.

Grundsätzlich sieht Christ die Petition gelassen, beinhalte sie doch nichts Neues. Auch das sogenannte Stillhalteabkommen, das in solchen Fällen oft für Bauverzögerungen sorgt, bereite ihm keine Sorgen, denn daran sei man als Stadtverwaltung nicht gebunden. Im Stillhalteabkommen ist vereinbart, dass die Maßnahme, gegen die sich eine Petition richtet, nicht vollzogen wird, solange der Petitionsausschuss die Sache nicht im Grundsatz entschieden hat. Letzterer tagt in Stuttgart im Schnitt einmal pro Monat und kriegt jährlich rund 1.200 Eingaben. Mitunter braucht man also Geduld.

Haftungsrechtliche Gründe sprechen gegen Stillhalteabkommen

Die zuständigen Behörden bewegen sich hier allerdings oft in einem Spannungsfeld – vor allem, wenn wie im Falle des „Wörthgartens“, ein rechtlich durchsetzbarer Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung besteht, weil alle Voraussetzungen dafür vorliegen. Dann können haftungsrechtliche Gründe gegen das Stillhalteabkommen sprechen.

So rollen Bagger und Lkw weiter munter über das ehemalige Pfleiderer-Areal und schaffen trotz anhänglicher Petition Fakten. Obwohl diese bereits im Oktober vergangenen Jahres (kurz nach dem Satzungsbeschluss) eingereicht wurde, hat der zuständige Ausschuss im Landtag sich noch nicht abschließend damit befasst. Er hat in der Angelegenheit aber schon eine Stellungnahme des zuständigen Ministeriums angefordert.

Was ist der Petitionsausschuss?

Aufgabe: Der Petitionsausschuss befasst sich mit Eingaben von Bürgern, die sich durch eine Landesbehörde ungerecht behandelt fühlen. Der Ausschuss wird deshalb auch vielfach als Scharnier zwischen Bürger und Staat oder als Notrufsäule bezeichnet.

Befugnisse: Um den Sachverhalt aufklären zu können, hat der Petitionsausschuss besondere gesetzliche Befugnisse, wie etwa das Recht auf Aktenvorlage, auf Auskunft und Zutritt zu den Behörden des Landes. Zu jeder Eingabe holt der Ausschuss eine schriftliche Stellungnahme der Regierung ein; falls nötig, bittet er Vertreter der Regierung beziehungsweise der Behörden zu seinen Sitzungen. Ferner können sich die Mitglieder des Petitionsausschusses vor Ort umsehen und in besonderen Fällen den Petenten – also den Antragsteller – mündlich anhören. Zu guter Letzt schließt der Ausschuss die Eingabe des Bürgers mit einem Antrag ab, über den dann das Plenum befindet.

Antragsteller: An den Petitionsausschuss kann sich jeder wenden, allein oder in Gruppen. Es spielt keine Rolle wo man wohnt, welche Staatsangehörigkeit man hat oder ob man volljährig ist. Man muss sogar nicht einmal selbst Betroffener sein, denn auch Petitionen zugunsten Dritter sind möglich. Schwerpunkte der Eingaben sind die Bereiche Bausachen, Strafvollzug, Ausländerrecht und Sozialhilfe.

Erfolgsaussichten: Im Durchschnitt ist jede fünfte Petition ganz oder teilweise erfolgreich. Das heißt jedoch nicht, dass die ursprünglichen Behörden-Entscheidungen rechtlich falsch gewesen sind. Es ist aber so, dass der Petitionsausschuss – im Unterschied zu den Gerichten – nicht nur die Rechtmäßigkeit einer behördlichen Entscheidung überprüfen darf, sondern auch deren Zweckmäßigkeit. Daher kann es durchaus zu einer anderen Gewichtung im Interesse des Bürgers kommen. (BT)

Quelle: www.landtag-bw.de/home/der-landtag/parlament/ausschusse/petitionsausschuss.html


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