Petitionsausschuss: „Keine Rechtsfehler“

Elchesheim-Illingen (as) – Keine Beanstandungen am Verfahren bezüglich der Sportstättenfrage in Elchesheim-Illingen hat der Petitionsausschuss des Landtags. Die Petition des RWE wurde abgelehnt.

Die Entscheidung, die Sportstätte des Rot-Weiß Elchesheim nach Illingen zu verlegen, ist laut Petitionsausschuss nicht zu beanstanden. Foto: Anja Groß/Archiv

© as

Die Entscheidung, die Sportstätte des Rot-Weiß Elchesheim nach Illingen zu verlegen, ist laut Petitionsausschuss nicht zu beanstanden. Foto: Anja Groß/Archiv

Abgeschmettert hat der Landtag am Donnerstagabend die Petition von Dieter Link, Vorsitzender des Fußballvereins Rot-Weiß Elchesheim (RWE), bezüglich der Sportstättenfrage. Rechtsfehler bei den bisherigen Entscheidungen des Gemeinderats seien „nicht ersichtlich“, heißt es in der Sitzungsvorlage, die dem BT vorliegt. Der Ratsbeschluss, das Sportgelände des mittlerweile aufgelösten FC Illingen als künftige Sportstätte festzulegen und nur an diesem Standort in Sanierungs- und Ausbaumaßnahmen zu investieren, sei rechtsgültig und der Bürgermeister laut Gemeindeordnung zu dessen Umsetzung verpflichtet, schreibt der Petitionsausschuss. Die Vorwürfe und Bewertungen, an denen diverse Ministerien beteiligt waren, im Überblick:


Vorwurf: Clubhaus und Gelände sind marode und werden durch Druckwasser überschwemmt. Der RWE soll für die Sanierung die Bauherrenschaft übernehmen und das unternehmerische Risiko tragen.

Bewertung: Es ist unstreitig, dass Sportanlagen und Vereinsheim generalsaniert werden müssen, sagt der Petitionsausschuss. Die Gemeinde sei dazu laut Ratsbeschluss vom 23. Juli 2018 bereit. Gemäß den Förderrichtlinien des Badischen Sportbunds muss jedoch der jeweilige Verein Antragsteller bei der Sportstättenförderung sein. Deshalb erwarte die Gemeinde, dass der RWE die Bauherrenschaft übernimmt und Zuschüsse beantragt. Nach dem Ratsbeschluss von 2018 trage die Gemeinde jedoch die durch Zuschüsse nicht gedeckten Kosten für die Sportplätze und gebe einen Investitionskostenzuschuss von 30 Prozent für das Vereinsheim. Zudem habe die Gemeinde angeboten, das RWE-Vereinsheim zu kaufen, sodass der Verein zusätzliche Mittel hätte, um in Illingen zu sanieren oder neu zu bauen. Die Finanzierung durch die Gemeinde stehe jeweils unter Haushaltsvorbehalt. Eine erste Rate in Höhe von 550000 Euro sei aber bereits im Haushaltsplan berücksichtigt. Notwendige Lärmschutzmaßnahmen würden umgesetzt.

Nach Darstellung der Gemeinde sei es nicht zutreffend, dass das Illinger Sportplatzgelände bei lang anhaltenden Niederschlägen häufig durch Druckwasser überschwemmt wird, heißt es in der Vorlage weiter. Die behaupteten Grundwasseranstiege konnten von der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) nicht bestätigt werden. Vielmehr gehe der Wasserabfluss nach Regenfällen in Illingen schneller vonstatten als auf dem Gelände in der Waldstraße. Im Übrigen sei die Gemeinde bereit, im Rahmen der Umwandlung des Hartplatzes in einen Winterrasenplatz das Gelände um 30 bis 40 Zentimeter zu erhöhen, um Bedenken wegen des Druckwassers Rechnung zu tragen.

Vorwurf: Der bisherige Standort in der Waldstraße in Elchesheim ist zwar teurer, aber besser geeignet.

Bewertung: Das Sportgelände in Elchesheim könne nicht in der bisherigen Form erhalten bleiben, da der Rasenplatz zu nah an der Wohnbebauung liegt und die Fläche in den nächsten Jahren für Wohnbebauung vorgesehen ist, stellt der Petitionsausschuss fest. Außerdem wäre ein räumlich zusammenhängendes Sportgelände dort dann nicht mehr möglich. Aufgrund der zu erwartenden Kosten für Neu-/Ausbau und Sanierung am Standort Waldstraße, die um etwa 350000 Euro höher wären als beim Sportgelände in Illingen, habe sich der Gemeinderat für letzteren Standort entschieden. Dem Gemeinderat, der sich seit 2013 mit der künftigen Sportstättenplanung beschäftige und dabei mehrere Varianten habe prüfen lassen, sei bewusst, dass der RWE und seine Mitglieder emotional am bisherigen, langjährigen Standort hängen. Bei seiner Entscheidung könne er sich jedoch nicht nur am Interesse des Vereins und seiner Mitglieder orientieren, „sondern hat das Wohl der gesamten Gemeinde und ihrer Einwohner zu berücksichtigen“, schreibt der Petitionsausschuss, und weiter: „Hierzu gehören auch Fragen der Finanzierbarkeit der Sportstätten und der Baulanderschließung.“ Ein Neubau von Sportanlagen an einem neuen Standort – wie vom RWE gewünscht – sei aus Kostengründen frühzeitig ausgeschieden.


Vorwurf: Der Bürgermeister hat eine Vermittlung durch den Präsidenten des Badischen Sportbunds abgelehnt.

Bewertung: Die Gemeinde bemühe sich seit 2013 um eine gemeinsame Lösung mit den beiden Fußballvereinen. Nach Darstellung der Gemeindeverwaltung habe es jedoch von seiten der Vereinsführung des RWE „keine konstruktive Zusammenarbeit“ gegeben, heißt es in der Sitzungsvorlage. Auf ein Schreiben des Präsidenten des Badischen Sportbunds, mit dem dieser 2018 die weitere Klärung von Sach- und Rechtsfragen und eine einvernehmliche Standortfestlegung von Gemeinde und Verein gefordert hatte und seine Vermittlung dabei anbot, habe der Bürgermeister ausführlich geantwortet. „Dabei wurde verdeutlicht, dass der Gemeinderat nach über vier Jahren öffentlicher und nichtöffentlicher Beratungen, Mitgliederversammlungen der Vereine und Bürgerinformationsveranstaltung nun eine Entscheidung zur Sportstättenplanung treffen wolle“, sieht der Petitionsausschuss auch hier keinen Grund zur Beanstandung.


Vorwurf: Die Beratungen im Gemeinderat erfolgten nichtöffentlich und RWE-Vorsitzender und Gemeinderat Dieter Link wurde wegen Befangenheit ausgeschlossen.

Bewertung: Link sei als gesetzlicher Vertreter des RWE „zu Recht“ wegen Befangenheit von Beratungen und Entscheidungen bezüglich der Sportstättenplanung ausgeschlossen worden, urteilt der Petitionsausschuss. Der Beschluss, dass Illingen einzige künftige Sportstätte wird, sei „korrekterweise in öffentlicher Sitzung gefasst“ worden, nachdem das Thema vorher mehrfach im Gemeinderat und außerhalb von Ratssitzungen beraten worden war. Die vom Landratsamt gerügte nichtöffentliche Sitzung bezüglich der Beratung des Lärmgutachtens der Gemeinde habe auf die Rechtmäßigkeit des Ratsbeschlusses bezüglich des Sportstättenstandorts keinen Einfluss.


Vorwurf: Das beschleunigte Bebauungsplanverfahren für das Wohngebiet „Waldstraße“ ist unzulässig, da es sich um ein FFH-Gebiet handelt.

Bewertung: In diesem Punkt gibt der Petitionsausschuss Dieter Link recht. Da die Gemeinde aber die Fortführung im Regelverfahren zugesichert habe, halte man die Petition auch in diesem Punkt für erledigt, heißt es in der Beschlussempfehlung, der der Landtag ohne Diskussion folgte. Der Verein und auch Dieter Link als Privatperson hätten zudem nun im weiteren Bebauungsplanverfahren die Möglichkeit, zum Bebauungsplanentwurf Stellung zu nehmen und Bedenken vorzutragen.


Vorwurf: Das künftige Sportgelände ist mit Planungen des Hochwasserschutzes nach dem Integrierten Rheinprogramm des Landes nicht vereinbar.

Bewertung: Auf Gemarkung Elchesheim-Illingen ist keine Schaffung von Retentionsflächen vorgesehen, schreibt der Petitionsausschuss. Grundsätzlich sei das Illinger Sportplatzgelände zwar laut Regionalplan (Stand 2018) in der Gebietskulisse für eine Dammrückverlegung enthalten. Konkret sei dort kurz- oder mittelfristig aber nichts geplant, vielmehr werde im betreffenden Abschnitt aktuell der Rheinhochwasserdamm ertüchtigt.


Spiegelhalder will zum Gespräch einladen

Wortkarg war gestern RWE-Vorsitzender Dieter Link bezüglich der Landtagsentscheidung. „Ich bin nicht froh darüber“, äußerte er auf BT-Anfrage. Er wolle nun die schriftliche Begründung zu dem von ihm angestrengten Petitionsverfahren abwarten, „dann sieht man weiter“. Gefragt, ob er denn nun zu dem von ihm im Frühjahr abgelehnten Gespräch mit der Gemeindeverwaltung über das weitere Vorgehen in Sachen Sportstätte bereit wäre, erklärte er: „Ja, sicher können wir uns an einen Tisch setzen.“ Ohne das näher auszuführen, meint er zudem: „Dann sollte man aber auch über alles reden.“

Bürgermeister Rolf Spiegelhalder erklärte, er sei „nicht überrascht“ über die Entscheidung, denn er sei immer überzeugt gewesen, dass das Verwaltungshandeln in Ordnung gewesen sei. Die verwaltungsrechtliche Seite und das Beteiligungsverfahren seien nun abgeprüft. Er hoffe und wünsche, dass der RWE-Vorsitzende nun wie versprochen „das Gespräch mit uns aufnimmt“ und kündigte an, dass er ihm heute eine Einladung zukommen lassen wolle. „Ich reiche die Hand“, gab Spiegelhalder sich versöhnlich und betonte: „Wenn man nicht miteinander spricht, dann kommt man auch nicht weiter.“ Er hoffe zudem, dass Link das weitere Vorgehen nun auf eine breite Basis stellen und sich das Votum des Vereins bei einer Mitgliederversammlung einholen werde, sobald dies coronabedingt wieder möglich sei.


Kommentar von Anja Groß: Zeit zu reden

Die Hoffnung stirbt zuletzt, besagt eine alte Weisheit. Wer realistisch ist, dem dürfte allerdings spätestens nach der Landtagsentscheidung klar sein, dass dem Fußballverein Rot-Weiß Elchesheim nun keine Möglichkeit mehr bleibt, am angestammten Standort zu bleiben. Auch wenn manche hinter vorgehaltener Hand jetzt frohlocken mögen, mit der Petition habe RWE-Vorsitzender Dieter Link wohl ein Eigentor geschossen, ist Häme der Sache sicher nicht dienlich. Vielmehr gilt es, die tiefen Gräben, die in der seit sieben Jahren währenden Diskussion aufgerissen wurden, zuzuschütten. Dass Bürgermeister Rolf Spiegelhalder sich jegliche Schadenfreude verkneift und dem RWE einfach die Hand reichen will, scheint ein gutes Signal. Es bleibt zu hoffen, dass Vereins- und Gemeindespitze nun endlich wieder miteinander statt nur übereinander reden. Wie sagen die Fußballer: Schaun mer mal...

Zum Artikel

Erstellt:
12. November 2020, 22:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 5min 01sec

Artikel empfehlen

Artikel Aktionen


Kommentare können für diesen Artikel nicht mehr erfasst werden.