Pflegeheim-Projekt in Ottersweier zurückgestellt

Von Joachim Eiermann

Ottersweier (jo) – Das Klinikum Mittelbaden hat seine Pläne, auf dem Sonnenplatz in Ottersweier ein Pflegeheim zu bauen, zurückgestellt. Nun soll es zunächst ein Bürgerbeteiligungsverfahren geben.

Pflegeheim-Projekt in Ottersweier zurückgestellt

Blick in den größten Hinterhof von Ottersweier: Bei der Entwicklung des Sonnenplatzes gibt es sprichwörtlich viel Luft nach oben. Foto: Joachim Eiermann

Zur Frage, wie der Sonnenplatz künftig genutzt werden soll, haben nunmehr die Einwohner das Wort. Der Gemeinderat erteilte am Montagabend der Verwaltung in öffentlicher Sitzung den Auftrag, eine Strategie zur Bürgerbeteiligung auszuarbeiten. Einem entsprechenden gemeinsamen Initiativantrag der Fraktionen von CDU, FWG und SPD schlossen sich die Grünen an.

Unterdessen hat das Klinikum Mittelbaden angekündigt, seine Planung zum Bau eines Pflege- und Gesundheitszentrums auf dem Sonnenplatz zurückzustellen. Bürgermeister Jürgen Pfetzer zitierte in der Sitzung aus einer E-Mail des scheidenden Klinik-Geschäftsführers Jürgen Jung, dass man Rücksicht nehmen wolle auf den laufenden Meinungsbildungsprozess in Ottersweier. Ein Pflegeheim mit einem umfassenden Leistungsangebot in der Ortsmitte mache auch nur dann Sinn, wenn es von der Bevölkerung mitgetragen werde.

„Wir werden uns in den nächsten Monaten intensiv um Alternativlösungen in der Hub bemühen und unser paralleles Projekt in Bühl weiter vorantreiben“, schrieb Jung. Eine abschließende Entscheidung soll seitens des Klinikums erst dann getroffen werden, wenn die öffentliche Meinungsbildung im Ort abgeschlossen sei.

Gemeinderat fordert schnelles Vorgehen

Für Zeitdruck sorgt nunmehr der Gemeinderat. Dessen terminliche Vorgaben für eine Bürgerbeteiligung nannte Pfetzer angesichts der Beschränkungen durch die Corona-Epidemie „sportlich“. Das Zeitfenster des gemeinsamen Antrags, den Herta Finkbeiner-Schilling (SPD) vortrug, sieht noch in diesem Jahr eine Info-Auftaktveranstaltung vor. Im Januar und Februar soll die Zukunft des Sonnenplatzes dann in Bürgerwerkstätten thematisiert werden. Die Präsentation der Ergebnisse ist „spätestens Ende März“ vorgesehen.

Bevor das Gremium dem Antrag geschlossen zustimmte, trugen Linus Maier (CDU) und Mario Panter (Grüne) noch offene politische Differenzen aus. Maier warf den Grünen vor, mit ihrer Alternativforderung eines Mehrgenerationen-Wohnhauses „nur eingleisig“ unterwegs zu sein. Dieter Kohler (FWG) sprach von einer „Einbahn-Diskussion“, wodurch eine „Verunsicherung in der Bevölkerung“ entstanden sei. Panter verwies indes auf mehrere Infoveranstaltungen der Grünen in der Sache und sagte, dass die von seiner Partei favorisierte Idee in der Bevölkerung „große Unterstützung“ finde. Maier entgegnete, dies zu behaupten, sei „frech und kühn“.

Doch Panter („Ein herber Vorwurf“) ließ sich nicht beirren. Wichtig sei den Grünen, dass die Bevölkerung beteiligt werde: „Ich finde es gut, dass man jetzt auf Null geht und die Sache neu aufrollt.“ Pfetzer pflichtete bei: „Lassen Sie uns den Resetknopf drücken“. Der Bürgermeister freute sich über die Beilegung des Streitpunkts, respektive die „neue Basis“ am Ratstisch, und erinnerte an „gute Erfahrungen“ mit einer Bürgerbeteiligung zum Sonnenplatz vor bald zwei Jahrzehnten, infolge derer die alte Turnhalle fiel.

Bürger sollen ergebnisoffen diskutieren

Zuvor hatte Maier rekapituliert, dass Gemeinderat und Verwaltung eine Infoveranstaltung vorsahen, sobald konkrete Pläne für ein Pflegezentrum vorliegen. Doch: „Erste Entwürfe überzeugten nicht.“ Dass das Klinikum, vor dem Hintergrund einer novellierten Heimbauverordnung, einen Pflegeheimneubau in der Ortsmitte favorisierte, sei bereits im Mai 2019 in der Presse zu lesen gewesen. Einstimmig hatte der Gemeinderat damals in nichtöffentlicher Sitzung den Bürgermeister ermächtigt, die Verhandlungen zu führen. „Damals gab es keine kritischen Rückmeldungen der Bevölkerung“, so Maier weiter.

Kohler sprach sich für eine ergebnisoffene Grundlagenarbeit in den Bürgerwerkstätten aus. Zielvorstellungen sollen entwickelt und so die Basis für eine Neuplanung vorbereitet werden. „Die Ideen und Anregungen fließen dann in den weiteren Entscheidungsprozess des Gemeinderats ein.“

Wie die Versammlungen auf die Schnelle neutral moderiert und coronagerecht gestaltet werden können, darüber muss sich nun die Verwaltung den Kopf zerbrechen. Knapp 20 Bürger hatten die Diskussion im Gemeindezentrum St. Johannes verfolgt. Ein Besucher regte an, digitale Plattformen zu nutzen, um auf diese Weise auch junge Einwohner anzusprechen.

Ebenfalls interessant:

Diskussion um Sonnenplatz in Ottersweier

Jung: „Auf dem richtigen Weg“