Planungsfehler: Gaggenau erhält Schadenersatz

Gaggenau (tom) – Für Planungsfehler beim Bau des ehemaligen Naturbads Waldseebad hat die Stadt Gaggenau 545.000 Euro erhalten – als Ergebnis eines Vergleichs, dem der Gemeinderat vor Kurzem zugestimmt hat. Oberbürgermeister Christof Florus gab dies am Montag bekannt.

Planungsfehler: Gaggenau erhält Schadenersatz

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Die Stadt hat für Planungsfehler beim Bau des Waldseebads 545.000 Euro erhalten, wie Oberbürgermeister Christof Florus zu Beginn der Gemeindesratssitzung am Montagabend mitteilte. Das ist das Ergebnis eines Vergleichs mit der Versicherung. Nachdem das Beweisverfahren durch das Landgericht Baden-Baden im August 2019 abgeschlossen wurde, musste mit Blick auf die bevorstehende Verjährung der Ansprüche zeitnah über das weitere Vorgehen entschieden werden, erläuterte der OB.

Da Ansprüche gegenüber Badplaner Rainer Grafinger selbst „aufgrund seines unbekannten Auslandsaufenthaltes voraussichtlich nicht durchsetzbar sind, hat die Stadt Ansprüche gegenüber dessen Haftpflichtversicherung geltend gemacht.“ Diese habe im Rahmen ihrer Haftungsgrenzen die Zahlung einer einmaligen Vergleichssumme von insgesamt 545.00 Euro angeboten. Der Gemeinderat habe diesem außergerichtlichen Vergleichsvorschlag in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 3. Februar zugestimmt. Der Geldbetrag sei am 12. Februar bei der Stadtkasse eingegangen. Florus: „Mit der Zahlung sind sämtliche Ansprüche gegenüber der Haftpflichtversicherung und gegenüber dem Badplaner abgegolten“, so Florus.

Mehrere Gutachten als Entscheidungsbasis

Eine Entscheidung hatte das Landgericht Baden-Baden in dem selbstständigen Beweisverfahren nicht zu fällen: Als Ergebnis lagen jedoch mehrere Sachverständigengutachten vor. Mehr als sieben Jahre sind ins Land gezogen, seitdem die Stadt Ende 2012 das Rechtsanwaltsbüro Kunz aus Mainz mit Einleitung eines sogenannten selbstständigen Beweisverfahrens beauftragt hatte.

Nach Abschluss dieses Verfahrens hätte die Stadt eine Schadenersatzklage geltend machen können. Noch im Dezember hieß es aus dem Gaggenauer Rathaus: „Die Stadt verfolgt nach wie vor ihre Absicht, Klage zu erheben.“ Darüber sei auch in einer nicht-öffentlichen Sitzung mit dem Gemeinderat gesprochen worden. Zwischenzeitlich ist die Stadt aber von einer Klage abgerückt.

Ähnlicher Fall in Neckargemünd

Ein Anspruch auf Nachbesserung war schon vor dreieinhalb Jahren hinfällig geworden – weil es das Bad in seiner bisherigen Form gar nicht mehr gibt. Denn das Hochwasser vom 12. Juni 2016 hat die Anlage zerstört. Der Abbruch hat im Sommer 2019 begonnen; 2021 soll an selber Stelle ein neues Freibad eröffnen.

Davon unberührt war aber, so die Sicht der Stadt, der Anspruch auf Erstattung der höheren Aufwendungen durch Planungsfehler beim alten Bad.

Die Stadt Neckargemünd hatte sich bereits im Dezember in einem fast zehn Jahre währenden Rechtsstreit um Planungs- und Baumängel im Neckargemünder Naturbad auf einen Vergleich eingelassen. Auch in der Stadt in der Nähe von Heidelberg hatte Rainer Grafinger ein Naturbad geplant. Nach Angaben der Rhein-Neckar-Zeitung hat Neckargemünd insgesamt 320.000 Euro bekommen. Unter anderem schrieb das Blatt Ende 2019: „In einem Gutachten waren Planungs- und Baumängel bei der fünf Millionen Euro teuren Sanierung des Bades mit Teilumbau in ein Naturbad in den Jahren 2007 und 2008 in einer Höhe von 1,1 Millionen Euro festgestellt worden. Diese sollen zu einer erhöhten Keimbelastung geführt haben, wegen der das Naturbecken des Kleingemünder Terrassen-Freibads in den vergangenen Jahren immer wieder teilweise wochenlang gesperrt werden musste. Nach Umbauarbeiten in den vergangenen Jahren hatte die Stadt das Problem zuletzt im Griff.“

Bereits im November 2018 habe es vor dem Landgericht einen Vergleich über 20.000 Euro mit der Baufirma gegeben, die das Naturbecken gebaut hatte. Von Grafinger habe Neckargemünd anfangs fast eine Million Euro gefordert.

Ihr Autor

Thomas Senger

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Erstellt:
18. Februar 2020, 07:50 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 36sec

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