„Planungsstopp für Deponie Oberweier“

Gaggenau (tom) – Mit neuen und weitreichenden Forderungen wendet sich die Bürgerinitiative „Keine Deponieerweiterung – kein PFC“ aus Oberweier nun an die Öffentlichkeit.

Die Mülldeponie in Oberweier soll zur Ablagerung PFC-haltigen Erdaushubs genutzt werden. Foto: Willi Walter

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Die Mülldeponie in Oberweier soll zur Ablagerung PFC-haltigen Erdaushubs genutzt werden. Foto: Willi Walter

Anders als bislang gefordert, sollen die Planungen für die Deponieerweiterung zur Lagerung PFC-haltigen Erdaushubs sofort eingestellt werden. Bislang hieß es lediglich, dass man für ein „faires Verfahren mit offenen Kriterien“ eintrete.

Mit dem „Offenen Brief Nr. 2“ reagiert die Initiative auf die Antwort des Umweltministeriums auf einen umfangreichen Fragenkatalog der Initiative. In diesem Schreiben vom 7. April hatte die Stuttgarter Behörde dem Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Rastatt attestiert, dass beispielsweise das Wohl der Allgemeinheit auch durch Ablagerung von PFC-belasteten Böden nicht beeinträchtigt werde. Es sei darüber hinaus gewährleistet, „dass über Sickerwasser aus der Deponie keine Schadstoffe in die Umwelt gelangen können“.

Die Bürgerinitiative hingegen findet: Es sei klar geworden, dass das Landratsamt trotz der Proteste auch aus anderen Ortschaften einfach seinen Zeitplan durchziehen wolle – also Beginn des Planfeststellungsverfahrens Mitte 2021.

Dies sei nicht zu akzeptieren, versicherte Dietrich Knoerzer am Donnerstag im BT-Gespräch. Er ist einer der beiden Sprecher der Bürgerinitiative. Diese erhebt folgende Forderungen:

Sofortiger Planungsstopp des Deponieausbaus in Oberweier.

Sofortiger Stopp der Rückführung von Sickerwasserkonzentrat auf die Deponie.

Vorlage eines Zeitplans zur zügigen Endverfüllung der Zentraldeponie.

Vorbereitung der Stilllegung der Deponie.

Zeitnahe Sanierung des Sickerwassererfassungssystems.

Unverzügliche Sicherung und Sanierung der Übergangsdeponien.

Als Folge des bisherigen Vorgehens der Behörden werde die Initiative nun eigene Fachleute einschalten, „um die notwendige Transparenz selbst herzustellen.“ Der Initiative liege eine Vorab-Umweltverträglichkeitsprüfung zum geplanten Deponieausbau vor. Mehr als 40 Konfliktschwerpunkte seien dabei aufgezeigt worden; daraus habe man zehn Ausschlusskriterien formuliert.

„Musterbeispiel für Abfallsünden“

Diese würden zum Stopp des Planfeststellungsverfahrens führen. „Die eingeschalteten Fachleute haben darauf hingewiesen, dass der auf dem Papier als Hausmülldeponie genehmigte Standort Oberweier geradezu ein Musterbeispiel für die Abfallsünden der Vergangenheit ist“, argumentieren Knoerzer und Toni Böck, die Verfasser des Schreibens. Hunderte Deponiestandorte in Deutschland und Tausende in ganz Europa“ stünden vor der gleichen Problematik. Deshalb könne die Deponie Oberweier „als europaweites Fallbeispiel“ wissenschaftlich aufgearbeitet werden. Daraus könne die erste digitale Deponieplattform entstehen, die nicht nur betroffenen Bürgern vor Ort Hilfestellung leistet, „sondern auch den Deponiebetreibern Lösungen rund um das Thema Deponie bietet.“

An das Umweltministerium gewandt betont die Bürgerinitiative: „In Ihren Ausführungen vom 7. April 2021 wurden wesentliche Sachverhalte nicht richtig dargestellt, teilweise verharmlost oder ganz verschwiegen.“ In insgesamt acht Punkten gehen die Unterzeichner auf die Argumente des Ministeriums ein und setzen ihnen ihre Standpunkte entgegen.

Böck und Knoerzer argumentieren beispielsweise, dass die Deponie nur noch ein Restvolumen von 30.000 Kubikmeter habe. Faktisch sei sie also seit mehr als 20 Jahren nahezu vollständig verfüllt, aber „die gesetzlich vorgeschriebene Einleitung der Stilllegungsphase wurde bis heute unterlassen.“ Denn mangels bisheriger Standortalternativen seien die Behörden überhaupt nicht daran interessiert, die Deponie stillzulegen: .„Hätte man anstelle der Machbarkeitsstudie ein einfaches Standortsuchverfahren gemäß Deponieverordnung oder der Deponiebewirtschaftungsplanung der Landesanstalt für Umwelt durchgeführt, wäre die Diskussion um den Standort Oberweier heute schon beendet, da nach beiden Verfahren ein Deponieausbau gar nicht zulässig ist“, heißt es weiter. So aber sei klar: „Bei einem positiven Ergebnis der (Machbarkeits-)Studie winkt dem beauftragten Ingenieurbüro Roth & Partner ein Planungsauftrag in Millionenhöhe, somit ist das Ergebnis (...) vorprogrammiert.“

Das Landratsamt verwies am Donnerstag auf das geplante Gespräch mit der Initiative am 4. Mai. Vorher wolle man sich nicht zu den Vorhaltungen äußern. Der „Offene Brief Nr. 2“ steht auf der Homepage der Bürgerinitiative.

Ihr Autor

BT-Redakteur Thomas Senger

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Erstellt:
29. April 2021, 22:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 43sec

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