Platzverbot für Rot-Weiß Elchesheim

Elchesheim-Illingen (as) – Der Rot-Weiß Elchesheim darf ab sofort nicht mehr auf dem Sportplatz an der Waldstraße kicken. Das Amtsgericht Rastatt hält die Kündigung durch die Gemeinde für rechtens.

Rote Karte: Der Landesligist Rot-Weiß Elchesheim darf nicht mehr auf dem Sportplatz an der Waldstraße kicken. Foto: Frank Vetter/Archiv

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Rote Karte: Der Landesligist Rot-Weiß Elchesheim darf nicht mehr auf dem Sportplatz an der Waldstraße kicken. Foto: Frank Vetter/Archiv

Der Fußballverein Rot-Weiß Elchesheim (RWE) darf ab sofort nicht mehr auf dem Sportplatz an der Waldstraße kicken. Die Gemeinde habe den Vertrag rechtmäßig und wirksam zum 30. Juni gekündigt und darf nun die Nutzungsuntersagung durchsetzen, entschied der zuständige Richter am Amtsgericht Rastatt am Freitag.

Damit kann der Landesligist sein für den morgigen Samstag, 17.30 Uhr angesetztes erstes Pokalspiel gegen den 1. SV Mörsch nicht auf dem heimischen Platz austragen. Anpfiff wird wohl auf dem gemeldeten Ausweich-Spielort in Staufenberg sein.

Rechtmäßige Kündigung

Es bestehe kein Recht zur Nutzung des Platzes, erläuterte der Richter in seinem Urteil. Denn das Gelände gehört der Gemeinde Elchesheim-Illingen, die es dem Fußballverein in einem sogenannten Leihvertrag überlassen habe. Diesen zu kündigen sei laut Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) nach 30 Jahren unter Einhaltung der Kündigungsfristen zulässig, hatte der Richter schon bei der mündlichen Anhörung am Mittwoch ausgeführt. In Bezug auf die angebliche schriftliche Zusicherung an den RWE aus dem Jahr 2004 für eine weitere 20-jährige Platznutzung, die jedoch nicht vorgelegt werden konnte, erklärte er: „Eine überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass es die gegeben hat, sieht das Gericht nicht.“ Denn das Schreiben konnte nicht vorgelegt werden, es sei kein genaues Datum dafür benannt und dessen Inhalt auch nicht dargelegt worden. Daher seien auch die drei geladenen Zeugen nicht zu hören gewesen, erläuterte der Richter weiter.

Damit nahm er offenbar Bezug auf einen weiteren Antrag von RWE-Anwalt Torsten Kugler vom Donnerstag. Dieser hatte den Wiedereintritt in die mündliche Anhörung beantragt, weil „im einstweiligen Verfügungsverfahren geladene Zeugen gehört werden müssen“, wie er gegenüber dem BT ausführte. Die Gemeinde hingegen hatte bei der Verhandlung am Mittwoch ein Schreiben von 2004 vorgelegt, das ein mindestens zehnjähriges Nutzungsrecht für die Sportplätze bestätigt, so der Richter weiter. Zehn Jahre sind seitdem aber längst verstrichen.

Verein muss Verfahrenskosten tragen

Da der Richter die Kündigung grundsätzlich für rechtens erklärte, bestehe rein rechtlich kein Anspruch auf einstweilige Verfügung oder eine Dringlichkeit. Damit hob er formell seine Entscheidung vom 7. Juli auf, dass der RWE die Plätze vorerst weiter nutzen darf. Der Verein muss die Verfahrenskosten tragen. Gegen das Urteil kann Revision eingelegt werden. Diese würde am Landgericht Baden-Baden verhandelt werden.

Wie der Verein reagieren wird, blieb gestern offen. Das freitägliche Bambini-Training wurde nach BT-Informationen von den Trainern abgesagt. Vorsitzender Dieter Link war nicht erreichbar.

Krisensitzung des Vorstands

Der sportliche Leiter Raimund Schmalbach, den das BT in der Krisensitzung des Vorstands am Nachmittag telefonisch erreichte, versprach einen Rückruf, der bis Redaktionsschluss aber ausblieb. Nach der Verhandlung am Mittwoch hatte der Verein jedoch bereits angekündigt, in Berufung gehen zu wollen.

Hintergrund des Rechtsstreits ist, dass die Gemeinde 2018 beschlossen hat, einzige künftige Sportstätte im Ort soll am Altrhein auf dem Gelände des früheren FC Illingen sein. Sie plant auf dem jetzigen Sportplatz an der Waldstraße ein Neubaugebiet.

Nachdem der RWE sich beharrlich geweigert hatte, nach Illingen zu gehen, jedoch auch mit einem Petitionsverfahren gescheitert war, hatte die Gemeinde im Februar die Nutzung von Rasen- und Hartplatz in Elchesheim zum 30. Juni gekündigt.

Kommentar: Nichts als Scherben

Per Gerichtsurteil wurde der Rot-Weiß Elchesheim gestern mit sofortiger Wirkung vom Platz gestellt. Das Amtsgericht Rastatt hält die Kündigung durch die Gemeinde für rechtens. Ob damit der seit Jahren währende Streit über den Sportstättenstandort beigelegt werden kann, bleibt abzuwarten. Rein rechtlich kann der Verein das Urteil anfechten. Weitere Verfahren kosten aber Geld – bei ungewissem Ausgang.

Die Gemeinde kann nun also auch einen juristischen Sieg für sich verbuchen, nachdem der vom RWE angerufene Petitionsausschuss des Landtags bereits die Rechtmäßigkeit der Ratsentscheidung von 2018, Illingen zur einzigen Sportstätte im Ort zu machen, bestätigt hatte. Freude wäre aber fehl am Platz. Denn im Rahmen des Disputs ist viel Porzellan zerschlagen worden.

Nun stellt sich die Frage, wie es mit dem RWE weitergeht: Wechselt er gezwungenermaßen doch an den so ungeliebten und aus seiner Sicht untauglichen Standort Illingen? Möglich wäre es wohl immer noch, schließlich hat der Gemeinderat erst diese Woche beschlossen, beide Fußballplätze dort instandsetzen zu lassen – 2022. Was so lange mit den rund 100 jugendlichen RWE-Kickern passiert, diese Frage muss ebenfalls dringend beantwortet werden. Es darf jedoch bezweifelt werden, dass es den derzeit handelnden Personen gelingen kann, aufeinander zuzugehen.

Der Verein wäre sicher besser beraten gewesen, frühzeitig an einem Kompromiss mit der Gemeinde zu arbeiten. Vielleicht hätte sich dann sogar sein vor Gericht präsentierter Vergleichsvorschlag umsetzen lassen – Jugendtraining in Illingen, Spielbetrieb auf dem umgewandelten Hartplatz in Elchesheim und perspektivisch Neubau eines Multifunktions-Clubhauses. Die von der Gemeinde geplante Freizeitanlage einbezogen, hätte daraus eine Win-win-Situation werden können. So steht man vor einem Scherbenhaufen.

Ihr Autor

BT-Redakteurin Anja Groß

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Erstellt:
23. Juli 2021, 12:54 Uhr
Aktualisiert:
23. Juli 2021, 17:44 Uhr
Lesedauer:
ca. 3min 26sec

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Der schöne Konsul 23.07.202113:53 Uhr

Merkt der Verein eigentlich nicht, dass er sich blamiert und in rechtlicher Hinsicht mehr als amateurhaft agiert? Warum geht man nicht auf die Angebote der Gemeinde ein? Entscheiden eigentlich die Mitglieder oder ein Vorstand, der mit dem Kopf durch die Wand will, damit aber scheitert?


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