Politik und Familie vereinbaren

Stuttgart (bjhw) – Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz will in Elternzeit – aber das ist für einen Politiker wie ihn nicht ganz einfach.

Nach den neuesten Zahlen ist Baden-Württemberg beim Thema Elternzeit von Vätern bundesweit Schlusslicht. Foto: Monika Skolimowska/dpa/Archiv

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Nach den neuesten Zahlen ist Baden-Württemberg beim Thema Elternzeit von Vätern bundesweit Schlusslicht. Foto: Monika Skolimowska/dpa/Archiv

In Schweden wäre der Vorgang höchstens eine Randnotiz, denn mehr als 40 Prozent der Väter gehen bis zu 240 Tage in Elternzeit – Firmenchefs und Taxifahrer, Kapitäne und Politiker. Danyal Bayaz hingegen, Baden-Württembergs neuer grüner Finanzminister, kann sich schon mal darauf einstellen, dass er am Mittwoch im Landtag Rede und Antwort stehen muss, wie das bei ihm selbst denn gehen soll mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Baden-Württemberg ist Schlusslicht

Seine Lebensgefährtin Katarina Schulze, Fraktionschefin der Grünen im bayerischen Landtag, ist seit Kurzem Mutter. Bayaz hatte angekündigt, zeigen zu wollen, „dass auch politische Verantwortungsträger Familie und Beruf unter einen Hut bekommen können und müssen“.

Das Land bleibt Schlusslicht: Nach den neuesten Zahlen gehen bundesweit Väter 3,7 Monate in Elternzeit, mit 3,1 bleibt der Südwesten weit hinter diesem Durchschnitt zurück. In Bremen beispielsweise sind es 5,4 und in Berlin 5,1. Hauptgrund für die kurze Bezugsdauer seien finanzielle Gründe, schreibt das Statistische Landesamt in einer Analyse. Insgesamt könnten Eltern seit 2015 gemeinsam bis zu insgesamt 36 Monaten das Elterngeld beantragen.

Bayaz wird sich aber ohnehin, jedenfalls nach Einschätzung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), mit einer informellen Regelung zufriedengeben müssen. „Er kann natürlich nicht in Elternzeit gehen wie irgend sonst jemand“, sagte der Regierungschef unlängst auf entsprechende Journalistenfragen, und könne vielleicht vornehmlich in dieser Zeit im Homeoffice arbeiten – „aber sicher bleibt er Finanzminister und muss das Amt wahrnehmen“. Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand setzt dagegen deutlich andere Akzente: Für ihn ist es „total wichtig“, wie Schulze und Bayaz, „die beide anspruchsvolle politische Ämter innehaben, zeigen wollen, dass Familienarbeit partnerschaftlich geteilt werden kann“.

Graner erkämpft Regelung zu Elternzeit

Für Landtagsabgeordnete hat die frühere Ettlinger SPD-Abgeordnete Anneke Graner die bundesweit erste rechtlich belastbare Regelung erkämpft. Die Nachrückerin für den Karlsruher OB Frank Mentrup war bei Antritt des Mandats Mutter eines vier Monate alten Sohns. Seit 2014 können sich Eltern für längstens sechs Monate nach der Geburt ihres Kindes von Plenar- und Ausschusssitzungen beurlauben lassen. Die Mehrheitsverhältnisse zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen bleiben gewahrt, weil jeweils ein Abgeordneter der anderen Seite auf sein Stimmrecht verzichtet. Inzwischen haben auch andere Parlamente diese Form der Elternzeit übernommen.

Sturm der Entrüstung

Baden-Württemberg war jedoch selten Vorreiter. Als die damals neue Frauen- und Familienministerin Brigitte Unger-Soyka (SPD) 1992 ankündigte, das Ministerium in Stuttgart öfters schon nachmittags zu verlassen, um daheim in Heidelberg bei ihren vier Kindern zu arbeiten, löste sie einen Sturm der Entrüstung aus. Zugleich wird bereits seit den Neunziger Jahren darüber diskutiert, wie Abgeordnete mit Familien der Terminflut an Abenden und Wochenenden Herr werden könnten. Für den Wahlkreis Schwäbisch Hall hatte Ex-FDP-Landeschef Walter Döring mit den Kollegen der anderen Parteien beschlossen, sich an Sonntagen grundsätzlich gegenseitig zu vertreten.

Kretschmann wiederum brachte auch mit Blick auf Bayaz und Schulze Schweden als Vorbild ins Spiel, wo Regierungsämter deutlich familienfreundlicher, weil ohne Abendtermine gestaltet seien. „Und ich glaube nicht“, fügte er hinzu, „dass Schweden schlechter regiert wird.“

Ihr Autor

BT-Korrespondentin Brigitte J. Henkel-Waidhofer

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Erstellt:
10. Juli 2021, 08:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 33sec

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