Alle Artikel zum Thema: Politische Parteien

Karlsruhe/Berlin (BNN) – Die SPD und ihre Altkanzler. Das ist alles andere als eine einfache und unkomplizierte Angelegenheit, sondern erweist sich als äußerst schwierig und emotional aufgeladen.€

Berlin/Karlsruhe (BNN) – Eine Impfpflicht ab 60 Jahren, wie vom Kanzler gewollt, wird es nicht geben. Die Abgeordneten aus Nord- und Mittelbaden stimmten sehr unterschiedlich. €

Baden-Baden (BNN) – Die Stimmung zwischen OB Margret Mergen und dem Gemeinderat ist stark getrübt. Die Hoffnungen ruhen nun auf dem künftigen OB Dietmar Späth. Der neue OB soll befrieden.€

Loffenau (ham) – Bertram Herb war trotz „Frechheiten, Respektlosigkeiten und anderen Ärgernissen“ fast 23 Jahre lang gerne im Loffenauer Gemeinderat. Am Dienstag wurde er verabschiedet.€

Rastatt (dm) – Der Rastatter Gemeinderat hat den Haushaltsplan für 2022 mit 28 Stimmen von CDU, FW, Grünen und FuR verabschiedet. 15 Gegenstimmen kamen von SPD, AfD, FDP und Linkspartei.€

Stuttgart (bjhw) – Der Landtag diskutiert über mögliche Corona-Regelungen, die auch nach dem 20. März noch gelten sollen. Vorsicht oder Lockerungen? Es zeigen sich ungewöhnliche Parteienallianzen. €

Baden-Baden (hol) – Der Streit dauert an. CDU und SPD sind der Meinung, dass der Etat dem Wahlkampf zum Opfer fällt, die Grünen empfinden die Behauptung der OB als nicht korrekt.€

Karlsruhe/Berlin (BNN) – Nach dem Rückzug von Jörg Meuthen dürften es gemäßigte Kräfte in der Partei schwerer haben. €

Konstanz (bjhw) – Der Vize-Bundesvorsitzende der CDU, Andreas Jung, macht sich für Gleichstellung in der Partei stark und will das Image und das Ersheinungsbild der CDU ändern.€

Gaggenau (BT) – Eine „Arbeitsgruppe Hallenbad“ soll sich um die Zukunft des Murgana kümmern. Das schlägt der CDU-Stadtverband vor. mehr...

Stuttgart (bjhw) – SPD, FDP und AfD in Baden-Württemberg legen ihre Fahrpläne für die kommenden Monate vor.€

Berlin (dpa) – Die Ära Angela Merkel ist beendet. Der Bundestag wählt Olaf Scholz zum neuen Bundeskanzler. Nun ist er auch vom Bundespräsidenten ernannt und danach im Bundestag vereidigt worden. mehr...

Berlin (BNN) – Olaf Scholz: Ein Liebling der Partei war er nie, doch unbeirrt machte er immer weiter, wollte Bundeskanzler werden – am Mittwoch ist es soweit.€

Stuttgart (bjhw) – Baden-Württembergs Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz wirbt für seine Idee, noch vor Weihnachten die Impfkampagne auch an Schulen auszuweiten.€

Baden-Baden (kli) – Norbert Röttgen möchte CDU-Chef werden. Der Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker unterstützt ihn dabei. Im Doppelinterview sprechen sie über ihre Partei, das Klima und das Impfen. €

Freiburg (bjhw) – Der SPD-Parteitag in Freiburg legte sich, vor allem auf Druck der Jusos, auch inhaltlich fest: auf das Pariser 1,5-Grad-Ziel.€

Baden-Baden (kli) – Neubeginn: Die Legislaturperiode hat begonnen, auch die mittelbadischen Bundestagsabgeordneten Gabriele Katzmarek (SPD) und Kai Whittaker (CDU) suchen wieder ihren Platz. €

Stuttgart (bjhw) – Die Landes-CDU diskutiert nach der verlorenen Bundestagswahl über die Neuaufstellung der Partei und den Weg dorthin. €

Rastatt (ema) – Jetzt dürfte es kein Zurück mehr geben: Der letztmögliche Versuch, das Kombibad zu vereiteln und doch für Rastatt auf zwei getrennte Bäder zu setzen, ist im Gemeinderat gescheitert.€

Stuttgart (bjhw) – Die Parteien diskutieren im Stuttgarter Landtag weiter über das Ergebnis der Bundestagswahl.€

Baden-Baden (fk/kli/naf) – Abgeordnete und Verantwortliche von SPD, CDU, Grünen und FDP aus Mittelbaden geben ihre Einschätzung über weiteres Vorgehen.€

Rastatt/Baden-Baden (fk/kli) – Die Bundestagswahl hat im Wahlkreis Rastatt ein zweistelliges Minus bei der CDU erbracht. Dafür gab es deutliche Gewinne für SPD, Grüne und FDP€

Baden-Baden (nof) – Die CDU bleibt bei der Bundestagswahl in der Kurstadt zwar stärkste Kraft, setzt aber ihren Abwärtstrend weiter fort. €

Stuttgart (bjhw) – Christdemokraten im Land geben sich vor Bundestagswahl optimistisch, die Grünen zurückhaltend, aber selbstbewusst.€

Baden-Baden (hol) – Der Baden-Badener Bürgermeister Alexander Uhlig ist nicht mehr Mitglied in der CDU. Als Gründe hat er im Gespräch mit dem BT „Entfremdung und Unzufriedenheit“ genannt.€

Rastatt (ema) – Im Rennen um den Chefsessel im Rastatter Landratsamt verdichten sich die Anzeichen, dass die Wahl wohl auf Christian Dusch (CDU) hinausläuft.€

Stuttgart (bjhw) – SPD und FDP gehen mit der Landesregierung nach den ersten 100 Arbeitstagen hart ins Gericht.€

Stuttgart/Rastatt (bjhw) – Die Partei sieht sich in den Umfragen im Aufwind, zum ersten Mal seit Monaten liegen SPD und Grüne republikweit fast gleichauf.€

Rastatt (kli) – SPD-Co-Chefin Saskia Esken ist derzeit auf Wahlkampftour durch Baden-Württemberg. Am Montag machte sie in Rastatt Station. Am Rande fand sie Zeit für ein ausführliches BT-Interview.€

Stuttgart (bjhw) – Die Wahl eines AfD-Politikers an den Verfassungsgerichtshof schlägt im Landtag Wellen.€

Gernsbach (stj) – Mehrere Gemeinderäte üben Kritik an der Stellungnahme der Stadt zum Regionalplan, die aber trotzdem eine klare Mehrheit findet.€

Gernsbach (stj) – Paukenschlag in der Gernsbacher Kommunalpolitik: Christian Morgenstern, langjähriger sozialdemokratischer Mandatsträger, tritt aus der SPD-Fraktion des Gemeinderats aus.€

Berlin (has) – Armin Laschet hat die parteiinternen Scherben aufgekehrt. Nun schöpft die Union neue Hoffnung.€

Rastatt (ema) – In die Kombibad-Planung kommt wieder Bewegung. Doch umstritten bleibt das Projekt weiterhin. €

Stuttgart (bjhw) – In der Union gibt es vor Unterzeichnung des Koalitionsvertrags Personalquerelen. Am Samstag gibt es einen digitalen Parteitag.€

Berlin (bms) – Das Urteil aus Karlsruhe hat in der vergangenen Woche enorme Bewegung in die Klimaschutzdebatte gebracht. Ziele und Maßnahmen müssen nun sehr schnell und deutlich verschärft werden.€

Stuttgart (bjhw) – Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am Samstag zum Abschluss der gut dreiwöchigen Koalitionsverhandlungen mit der CDU einen Vertrag angekündigt.€

Stuttgart (bjhw/lsw) – Nach Angaben von Koalitionsverhandlern wird es kein Familiengeld für alle geben, weil die Finanzierung angesichts der Haushaltslage nicht möglich sei.€

Stuttgart (bjhw) – In der Endphase der Koalitionsverhandlungen konkretisiert Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die in Aussicht gestellten Anstrengungen im Klimaschutz. €

Berlin (bms) – Armin Laschet dürfte seine Kanzlerkandidatur nicht zuletzt Wolfgang Schäuble zu verdanken haben. €

Stuttgart (bjhw) – Die CDU hält in ihren Koalitionsverhandlungen mit den Grünen am Familiengeld fest.€

Gernsbach (BT) – Die CDU Gernsbach feiert 75-jähriges Bestehen: Am 27. April 1946 wurde der Ortsverband der Badischen Christlichen Sozialen Volkspartei aus der Taufe gehoben.€

Berlin (bms) – Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Armin Laschet (CDU) und Olaf Scholz (SPD) im Kanzlertauglichkeitsvergleich. €

Baden-Baden (BT) – Armin Laschet hat sich im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur durchgesetzt. So reagieren die Christdemokraten aus Mittelbaden auf das Ende der Hängepartie:€

Stuttgart (bjhw) – „Konstruktive Atmosphäre“: Die grün-schwarzen Koalitionsverhandlungen starten mit ersten Detailgesprächen.€

Baden-Baden (fk/kli/BT) – Armin Laschet oder Markus Söder? Die K-Frage der Union bewegt auch Christdemokraten aus Mittelbaden.€

Stuttgart (bjhw) – In Baden-Württemberg stellen Grüne und CDU ihren Fahrplan auf. Der Klimaschutz steht im Fokus, und der gehe laut Kretschmann auch mit leeren Kassen. €

Stuttgart (bjhw/dpa) – Nicht nur im Netz wird kontrovers über das siebenseitige Sondierungspapier von Grünen und CDU in Baden-Württemberg diskutiert. In der CDU wird mehr Durchsetzungskraft gefordert€

Stuttgart (bjhw) – Die Südwest-CDU ist zu weitgehenden umweltpolitische Zugeständnissen bereit, um weiterhin Teil der Landesregierung bleiben zu können.€

Stuttgart (bjhw) – Die Fans einer Ampel-Koalition für Baden-Württemberg verlieren in der Regierungspartei derzeit an Boden. Die neue Botschaft lautet: Nix ist fix.€

Rastatt (ema) – Der Gemeinderat hat den Rastatter Haushalt gegen die Stimmen von SPD, AfD und Linkspartei beschlossen. Der Etat lässt ein Minus von 6,7 Millionen Euro erwarten €

Stuttgart (bjhw) – Viele Jahre wurde Baden-Württemberg von der CDU allein regiert – doch es gab auch bemerkenswerte Koalitionen€

Stuttgart (bjhw) – Bei den Sondierungsgesprächen für eine neue Regierungskoalition in Baden-Württemberg spielt auch die künftige Kretschmann-Nachfolge eine gewisse Rolle.€

Stuttgart (bjhw) – Grüne und FDP sprechen am Mittwoch über eine Ampel – und sehen keine unüberwindbaren Hindernisse.€

Stuttgart (bjhw) – Eine weitere Koalition mit den Grünen anpeilen oder lieber in die Opposition? Die CDU-Kreisvorsitzenden haben am Montagabend um den richtigen Kurs gerungen.€

Stuttgart (bjhw) – Grüne, CDU, SPD und FDP haben strengstes Stillschweigen vereinbart über die ersten drei getrennten Gespräche, die noch vor Ostern in Koalitionsverhandlungen münden sollen.€

Stuttgart (bjhw) – Die Grünen in Baden-Württemberg drücken aufs Tempo: An nur einem Tag soll die erste Sondierungsrunde mit CDU, SPD und FDP abgeschlossen sein.€

Baden-Baden (kli) – Nach den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz fragt man sich: Welche Folgen haben die CDU-Niederlagen für die Bundestagswahl im Herbst? Kai Whittaker im BT-Interview. €