Polizei führt stichprobenartig Kontrollen durch

Offenburg (for) – Die Polizei will stichprobenartig prüfen, ob Bürger die Ausgangsbeschränkungen einhalten. Bei einer Kontrolle genügt die sogenannte Glaubhaftmachung.

Nach 20 Uhr herrscht derzeit in den meisten Städten Baden-Württembergs gähnende Leere. Beamte prüfen, ob Bürger sich an die Ausgangsbeschränkung halten. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

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Nach 20 Uhr herrscht derzeit in den meisten Städten Baden-Württembergs gähnende Leere. Beamte prüfen, ob Bürger sich an die Ausgangsbeschränkung halten. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Laut der aktuellen Corona-Verordnung des Landes gelten in ganz Baden-Württemberg seit dem 12. Dezember nächtliche Ausgangsbeschränkungen. Demnach ist von 20 Uhr bis um 5 Uhr am Folgetag der Aufenthalt außerhalb der Wohnung nur aus triftigen Gründen erlaubt. Dazu zählt unter anderem die Ausübung beruflicher Tätigkeiten. Aber wird das Ganze überhaupt kontrolliert und wenn ja, wie kann ich beweisen, dass ich nicht gegen die Regeln verstoßen habe?

„Grundsätzlich werden im Rahmen des täglichen Dienstes stichprobenartig Kontrollen durchgeführt“, teilt das Polizeipräsidium Offenburg auf BT-Nachfrage mit. Auch die Ortspolizeibehörden würden eigenverantwortlich Kontrollen in den Sperrstunden planen und durchführen. Bürger, die aufgrund ihres Berufs dazu gezwungen sind, auch nach 20 Uhr noch unterwegs zu sein, müssten sich allerdings keine Sorgen machen: „Die aktuelle Corona-Verordnung erlaubt den direkten Weg von und zur Arbeit zu jeder Tages- und Nachtzeit“, so das Polizeipräsidium.

Begleitschreiben ist nicht erforderlich

Und was erwartet mich, wenn ich tatsächlich kontrolliert werde? „Es bedarf vom Grundsatz her der sogenannten Glaubhaftmachung gegenüber den kontrollierenden Beamten“, teilt die Polizei weiter mit. Demnach reiche es aus, glaubwürdig erklären zu können, dass man sich entweder auf dem Weg zur Arbeit befinde oder gerade von der Arbeit nach Hause fahre. „Ein Begleitschreiben oder Passierschein ist grundsätzlich nicht erforderlich, unter Umständen können entsprechende Schriftstücke aber die Kontrolle erleichtern“, teilt Katharina Wunsch, Presseverantwortliche beim Polizeipräsidium Offenburg, mit.

Gerät ein Kontrollierter dann doch vor den Polizisten in Erklärungsnot, obliege es den Beamten im Rahmen des Opportunitätsprinzips, ob eine möglicherweise begangene Ordnungswidrigkeit weiter nachverfolgt wird. Ebenso obliege es den kontrollierenden Beamten im Rahmen ihres Entscheidungsermessens, ob eine Ordnungswidrigkeitsanzeige an die örtlich zuständige Bußgeldbehörde vorgelegt wird oder nur eine mündliche Verwarnung ausgesprochen wird. „Sicherlich hängt dies maßgeblich von der Einsicht der kontrollierten Person ab“, betont Wunsch.


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