Polizei will Pressearbeit transparenter machen

Karlsruhe/Offenburg (vn) – Ein neuer Pressekodex für die Polizei schafft erstmals landesweit einheitliche Standards und präzisiert das Vorgehen bei kritischen Veröffentlichungen.

Das Gespräch suchen: Die Kommunikation mit Bürgern und auch mit der Presse stellt die Polizei vor ständig neue Herausforderungen. Foto: Christina Sabrowsky/dpa

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Das Gespräch suchen: Die Kommunikation mit Bürgern und auch mit der Presse stellt die Polizei vor ständig neue Herausforderungen. Foto: Christina Sabrowsky/dpa

Der Informationsaustausch zwischen Bürgern, Journalisten und Polizisten ist ein klassisches Dreiecksverhältnis. Dabei sind die Ansprüche auf allen drei Seiten stetig gewachsen. In Baden-Württemberg gibt es jetzt einen Pressekodex für die Polizei, ähnlich dem Pressekodex für Journalisten. Der Polizeikodex gibt Richtlinien vor, die auch für die Bürger große Bedeutung haben.

Die Stabsstellen Öffentlichkeitsarbeit verschicken täglich dutzendfach Meldungen und posten sie in ihren sozialen Kanälen, meist auf Twitter. Beim Präsidium Karlsruhe sind es im Schnitt täglich 15, hat Pressesprecher Ralf Minet auf BT-Bitte nachgerechnet. Hinzu kommen Anfragen von Journalisten, in Karlsruhe zum Beispiel „an normalen Tagen geschätzt 30“, so Minet, oft auch mit umfangreichen Fragenkatalogen. Auf diese Größenordnungen kommt auch Offenburg, wie Karen Stürzel von der Pressestelle mitteilt.

Aus Sicht beider Präsidien gibt es im Großen und Ganzen keine Änderungen zu früher. „Vielmehr bestätigt uns unser Pressekodex, dass wir bislang auf dem richtigen Weg waren“, sagt Minet. In der Vergangenheit habe man sich an der im Grundgesetz verankerten Pressefreiheit, am Pressekodex des Presserats und am Landespressegesetz orientiert. Im Wesentlichen resultiert der Polizei-Kodex aus diesen Grundsätzen.

20 Richtlinien sind auf 28 Seiten formuliert, unterteilt in sieben Abschnitte – von „Schutz der Menschenwürde“ bei der Pressearbeit über „Sorgfältigkeit und Wahrhaftigkeit“ bis zur Negierung „kommerzieller Interessen“.

Im „Alltagsgeschäft“ stehen drei Themen relativ oft im Fokus: Selbsttötungen, die Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen und Sensationsjournalismus. Was steht dazu im Pressekodex?

Selbsttötungen:

„Die Berichterstattung über Selbsttötungen oder auch über den Versuch gebietet Zurückhaltung“, heißt es im Kodex. Es könnte Nachahmer auf den Plan rufen.. „Grundsätzlich erfolgt hierüber keine aktive Pressearbeit, sofern sie nicht durch die Öffentlichkeitswirksamkeit des Geschehens geboten erscheint.“

Nennung der Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen:

In der Diskussion um Straftaten von Ausländern nach der Kölner Silvesternacht 2015 wurde der Vorwurf erhoben, Journalisten würden die Herkunft von Tatverdächtigen bewusst verschweigen. Im Absatz „Diskriminierungsverbot“ des Polizeikodex ist zu lesen: Die Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen gehöre in Veröffentlichungen, „sofern im Einzelfall ein sachlich begründetes öffentliches Interesse daran besteht, oder auf Mediennachfrage“. Das gelte insbesondere bei Meldungen zu Haftsachen, regionalen Brennpunkten oder bei aktuellen Kriminalitätsphänomenen. Eine Nennung unterbleibt, wenn sie für das Verständnis des Sachverhalts nicht relevant ist. Das ist bei einfacher Kriminalität beziehungsweise Massen- und Verkehrsdelikten der Fall. „Bei der Berichterstattung über Kinder und Jugendliche ist Zurückhaltung geboten. Bei tatverdächtigen Kindern ist daher die Staatsangehörigkeit grundsätzlich nicht Teil der Berichterstattung. Ein möglicher Migrationshintergrund eines Tatverdächtigen ist für die Berichterstattung nur im begründeten Ausnahmefall von Belang.“ Das gilt auch so in Karlsruhe. „Wir haben die Staatsangehörigkeit nur angeführt, wenn sie zum Wesensgehalt einer Meldung gehörte beziehungsweise im Kontext eines Sachverhalts die Herkunft eine wesentliche Rolle spielte“, so Minet.

Sensationsjournalismus:

„Mit dem polizeilichen Anspruch an eine sachliche, neutrale Pressearbeit sind Sensationsjournalismus und Realityformate unvereinbar“, heißt es im Kodex. Minet ein Beispiel: „Es gibt immer wieder mal Schwierigkeiten mit sogenannten Videojournalisten. Wenn Sachverhalte überzogen dargestellt werden, um etwa spektakuläre Aufnahmen eines Unglücksorts leichter an die Medien verkaufen zu können, ist das aus unserer Sicht sehr ärgerlich. Noch viel schlimmer wird es, wenn dadurch Fakten an die Öffentlichkeit geraten, die für die weiteren Ermittlungen von großer Bedeutung sein könnten.“ Minet betont aber, dass man allen Medienvertretern neutral gegenübertrete.

Ihr Autor

Von BT-Redakteur Volker Neuwald

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Erstellt:
27. April 2021, 17:00 Uhr
Aktualisiert:
27. April 2021, 18:05 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 40sec

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