Privatfahrten im Dienstwagen sind privat zu bezahlen

Rastatt/Baden-Baden (rjk) – Amtsträger und ihre Dienstwagen – wer lässt sich fahren, wer übernimmt das lieber selbst? Und welche Autos werden bevorzugt? Das BT hat sich in der Region umgehört.

„Vorzeigemarke“ mit Stern: Der Mercedes ist bei den Verwaltungschefs der Region als Dienstwagen sehr beliebt. Nur der Bühler OB tanzt mit seinem Audi aus der Reihe. Foto: Ralf Joachim Kraft/BNN

„Vorzeigemarke“ mit Stern: Der Mercedes ist bei den Verwaltungschefs der Region als Dienstwagen sehr beliebt. Nur der Bühler OB tanzt mit seinem Audi aus der Reihe. Foto: Ralf Joachim Kraft/BNN

Schon der Name „Dienstwagen“ verrät, wofür das Vehikel eigentlich gut ist. Dürfen der neue Landrat und die Oberbürgermeister trotzdem privat damit fahren oder sich chauffieren lassen? Wer lässt sich im rollenden Büro kutschieren und wer klemmt sich lieber selbst hinters Steuer? Und für welche Autos haben sie ein Faible? Wie sich bei der Umfrage herausgestellt hat, sind neben dienstlichen auch außerdienstliche oder private Fahrten erlaubt, wenn der Kreistag oder der jeweilige Gemeinderat diese genehmigt hat. Allerdings müssen die Stadtoberhäupter und der Chef der Landkreisbehörde die dabei anfallenden Kosten aus eigener Tasche bezahlen.

Nur Dienstfahrten: OB Mergen sitzt selbst hinterm Steuer

Seit Margret Mergen (CDU) in Baden-Baden OB ist, sitzt sie meist selbst hinterm Steuer ihres Dienstwagens, „um Kosten für einen Fahrer zu sparen“, wie sie sagt. „Ich nutze den Wagen, ein Leasing-Modell, nur für Dienstfahrten. Selbst zahlen muss ich also nichts.“ Zur Verfügung stelle sie den Wagen auch den Mitarbeitern, „die ich übrigens gerne mal zu Terminen mitnehme“.

Mitunter fährt Mergen auch bei anderen OB-Kollegen mit. „Nur bei wenigen Fahrten im Jahr nehme ich die Dienste eines Taxiunternehmens in Anspruch“, erzählt die OB, die in Vor-Corona-Zeiten zuweilen auch mit der Bahn unterwegs war. „Aber immer mit meiner privaten Bahn-Card in der zweiten Klasse“, wie sie betont.

Landrat Dusch benötigt im rollenden Büro einen Chauffeur

Landrat Christian Dusch benötigt einen Chauffeur, „weil er nämlich auf seinen Dienstfahrten Akten bearbeitet, an Konferenzen teilnimmt und telefoniert“, berichtet sein persönlicher Referent Michael Janke. Duschs Fahrer heißt Heiko Fritz. Er war schon der Fahrer von Duschs Vorgänger Toni Huber.

Ist der Landrat nicht dienstlich unterwegs, muss er die privaten Fahrten nach einem vom Kreistag festgelegten Satz bezahlen. „Dieser orientiert sich am Landesreisekostengesetz“, sagt Janke. Demnach sind 35 Cent pro Kilometer fällig – und 50 Prozent Zuschlag, falls Dusch den Chauffeur in Anspruch nimmt.

OB Pütsch arbeitet im Auto, fährt aber häufig auch selbst

Bei der Vielzahl an Terminen sei ein Dienstwagen unumgänglich, heißt es aus dem Rastatter Rathaus. OB Hans Jürgen Pütsch (CDU) fährt das Auto häufig selbst. „Vor allem bei Auswärtsterminen chauffiert ihn aber sein Fahrer Anton Leli“, berichtet Sprecherin Heike Dießelberg. „So kann er während der Fahrt arbeiten, telefonieren und sich auf Termine vorbereiten.“

Wie schon vor vielen Jahren vom Gemeinderat festgelegt, würden die Fahrten akribisch nach Kilometern abgerechnet. Sie seien zu unterscheiden nach „Dienstfahrten mit/ohne Fahrer“ und „Privatfahrten mit/ohne Fahrer“. Grundsätzlich seien nach diesem System alle Fahrten erlaubt, berichtet die Sprecherin.

OB Florus nutzt das Fahrzeug nur im Stadtgebiet privat

In Gaggenau fährt OB Christof Florus (Freie Wähler) „schon immer sehr viel selbst – und seit Corona noch mehr“, verrät Judith Feuerer. „Es gibt aber auch Termine, zu denen er sich von seinem Fahrer Andreas Kaus fahren lässt.“ Der Dienstwagen, ein Leasing-Modell, steht nach Auskunft der Sprecherin für dienstliche Zwecke bereit.

Florus könne ihn ausnahmsweise aber auch für außerdienstliche nutzen. Und zwar zur Ausübung seines Kreistagsmandats und für private Fahrten im Stadtgebiet. „Außerhalb von Gaggenau wird der Wagen nicht privat genutzt“, betont Feuerer. Sie weist darauf hin, dass der OB mitunter auch seinen Privatwagen für Dienstfahrten einsetze, das Auto also quasi kostenfrei der Stadt zur Verfügung stelle.

OB Schnurr bildet auch gerne mal Fahrgemeinschaften

Auch der Bühler OB Hubert Schnurr (Freie Wähler) gehört zu denen, die selbst fahren und, wie OB Mergen, gerne Fahrgemeinschaften bilden. „Mit seinem Dienstfahrzeug sind ihm sämtliche Fahrten erlaubt“, sagt Matthias Buschert. „Das hat der Gemeinderat 2012 zu Beginn seiner ersten Amtszeit so festgelegt.“ Das Stadtoberhaupt nutze sein Fahrzeug auch für außerdienstliche Fahrten, zum Beispiel zum Kreistag, oder für private Zwecke“, so der Sprecher. Diese würden ihm dann in Rechnung gestellt.

Zum Thema:

Fahrzeuge: OB Mergen hat eine Mercedes B-Klasse, mit der sie im Vorjahr 7.255 Kilometer gefahren ist. Sie nutzt aber auch gerne den E-Smart aus dem Fahrzeug-Pool.

Landrat Dusch ist aktuell noch mit einem Mercedes E 400 Allrad (Diesel) unterwegs, der vor Corona 25.000 Kilometer zurückgelegt hat.

Die Stadt Rastatt hat einen elektrischen Mercedes EQC 400 im Einsatz, mit dem OB Pütsch vor der Pandemie auf bis zu 15.000 Kilometer jährlich kam.

Auch OB Florus fährt elektrisch mit Stern. Seit 2019 hat er einen Mercedes EQ. Vor Corona fuhr er 5.200 Kilometer pro Jahr, seit Corona sind es 3.800.

Der Dienstwagen von OB Schnurr tanzt aus der Reihe. Er hat einen Audi Q5. Mit dem Hybridfahrzeug, das er von einem örtlichen Händler hat, legt Schnurr jährlich rund 9.000 Kilometer zurück.

Alternativen: OB Mergen fährt zu Terminen auch mal mit dem Rad oder dem städtischen E-Bike, „wenn es von den Wegen und vom Wetter her passt.“

Prinzipiell kann sich das Landrat Dusch ebenfalls vorstellen. Allerdings müsse ein Landrat doch eher längere Strecken zurücklegen, hieß es.

Wann immer möglich, nutzen OB Pütsch und OB Schnurr das Fahrrad oder ein E-Bike. Für überregionale Dienstfahrten steigen beide gerne auf öffentliche Verkehrsmittel um. Schnurr geht zu dienstlichen Terminen mitunter auch zu Fuß. Oft und fast immer per pedes im Stadtgebiet unterwegs ist OB Florus, der hin und wieder auch mal zu Terminen radelt.

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