Professor übt Kritik an der Corona-Warn-App

Stuttgart/Ludwigsburg (bjhw) – „Die Leute wiegen sich in falscher Sicherheit“, sagt Robert Müller-Török, Professor an der Ludwigsburger Verwaltungshochschule, über die Corona-Warn-App.

Professor übt Kritik an der Corona-Warn-App

© dpa

Die Hoffnung war groß im Frühsommer, dank der freiwilligen Corona-App die Nachverfolgung von Kontakten erleichtern und auf diese Weise einen besseren Überblick über die Pandemie-Entwicklung behalten zu können. Inzwischen bedienen sich fast 21 Millionen Deutsche der digitalen Möglichkeiten. Allerdings nur im Prinzip, kritisieren E-Government-Experten.
Zu vielen Handys fehlen noch immer die technischen Voraussetzungen, Kontaktmeldungen werden nicht weitergemeldet. Und in allen Grenzregionen fehlt der Austausch mit den Nachbarn, etwa den rund 41.000 Franzosen, die täglich nach Deutschland pendeln.

Schon im Oktober hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) angekündigt, sich des für seine Partei heiklen Themas anzunehmen – gegebenenfalls bis hin zur Absenkung von datenschutzrechtlichen Standards, die bisher einem größeren Wirkungsgrad der App entgegenstehen. Bohren müsste er „dicke Bretter“. Denn mehrere Studien in europäischen Ländern belegen inzwischen, dass die unterschiedlichen digitalen Werkzeuge auf Basis von freiwilliger Nutzung die erhoffte Wirkung nicht erzielen.

Robert Müller-Török, Professor an der Ludwigsburger Verwaltungshochschule, hegt im BT-Gespräch ganz grundsätzliche Einwände. Er rechnet vor, dass die App bestenfalls bei zehn Millionen Menschen in Deutschland tatsächlich funktioniert, unter anderem, weil ein Handyanbieter aus China gänzlich von der Kooperation ausgeschlossen ist. Für noch gravierender hält der Experte für Information, Management und E-Government das Thema Wirksamkeit. Sie hänge davon ab, dass die App bei einer Begegnung von zwei Personen von beiden Kontaktpartnern verwendet wird. Der gebürtige Wiener nimmt Downloads bei 20 Prozent der Bevölkerung an: „Die Wahrscheinlichkeit, dass bei einem Kontakt zweier Personen beide die App verwenden, liegt bei gerade einmal vier Prozent.“ Dabei werde auch noch unterstellt, dass alle einmal downgeloadeten Apps ständig genutzt werden und korrekt funktionieren. Selbst bei einer Verwendung durch 70 Prozent der Bevölkerung würden nur 50 Prozent der Zweier-Kontakte abgedeckt.

Bereits seit Einführung der App wird zudem problematisiert, dass Infizierte eine Meldung über ihren positiven Corona-Test selber weiterverbreiten müssen. Müller-Török spricht von einem „erheblichen Problem“. Denn wenn Infizierte nicht entsprechend auf die Warnmeldungen reagierten, „können andere dumm sterben“. Notwendig sei deshalb Verbindlichkeit, „um den Begriff Zwang zu vermeiden“. Dem stehen bisher datenschutzrechtliche Vorgaben entgegen. Auch der Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink hatte seine Zustimmung nur für eine freiwillige Nutzung der App gegeben.

Um erfolgreich zu sein, müsste Kretschmann gerade mit Blick auf einen langen Pandemie-Winter eine bundesweite Diskussion anstoßen, weil die App im Auftrag der Bundesregierung verbreitet wurde und weil die Regierungschefs ein gemeinsames Vorgehen vereinbart haben.

Grundsätzlich sieht der Ludwigsburger Professor allerdings einen Handlungsspielraum für Länder. Die seien in der Lage, gesetzliche Regelungen mit einem Verfallsdatum zu schaffen, die Pandemiebekämpfung über den Datenschutz stellten: „Gerade die Bekämpfung von Corona belegt, dass die Rechtslage auch an anderen Stellen nicht in Stein gemeißelt ist.“ Auf diese Weise könnte dafür gesorgt, dass nicht weiter massenhaft eine App genutzt werde, „die die Leute in einer falschen Sicherheit wiegt“.

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Erstellt:
12. November 2020, 20:00 Uhr
Lesedauer:
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