FDP geht mit Doppelstrategie ins neue Jahr

Stuttgart (bjhw) – Im Bund arbeitet die FDP mit den Grünen zusammen, im Land grenzt sie sich scharf von ihnen ab. Am Donnerstag kommt die Führungsriege der Liberalen in Stuttgart zusammen.

Kritisiert Kretschmann scharf: Hans-Ulrich Rülke. Foto: Bernd Weißbrod/dpa

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Kritisiert Kretschmann scharf: Hans-Ulrich Rülke. Foto: Bernd Weißbrod/dpa

Mit einer Doppelstrategie zur Abgrenzung von den Grünen geht die Südwest-FDP ins neue Jahr: Einerseits will Landeschef Michael Theurer, einer der vier baden-württembergischen Staatssekretäre in der Ampelkoalition, mit „den klaren Ideen“ seiner Partei die rot-grün-gelbe Bundesregierung unterstützen. Andererseits fährt er gemeinsam mit FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke weiterhin schweres Geschütz auf, insbesondere gegen Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), den Rülke eine „profilierten Vertreter eines autoritären Konservativismus im deutschen Südwesten“ nennt.

Verankerung vor Ort im Blick

Seit 156 Jahren treffen sich Liberale am Dreikönigstag in Stuttgart, am Donnerstag zum 76. Mal in Folge im Großen Haus der Württembergischen Staatstheater seit Ende des Zweiten Weltkriegs, coronabedingt wieder ohne Zuschauer, aber mit der Parteispitze auf der Bühne. Zum Ritual am Jahresanfang zählen der Landesparteitag sowie eine Pressekonferenz, bei der das Führungstandem Theurer und Rülke diesmal auch auf die zwei Jahre ohne Wahlen im Land vorausschauen. 2024 mit der Kommunalwahl soll die Verankerung in den Kommunen und Kreisen breiter werden, sagt Theurer. Die Chancen stehen nicht schlecht, denn der Landesverband hat erstmals die Marke von zehntausend Mitgliedern im Blick. Zum Vergleich: 2016 waren es 6.400. Besonders freut den Landesvorsitzenden die hohe Zahl der neu Eingetretenen und dass die Südwest-FDP bei den Bundestagswahlen im September den höchsten Jungwähleranteil unter allen Landesverbänden und unter allen Parteien in Baden-Württemberg verbuchen konnte – „noch vor den Grünen“, wie Theurer hervorhebt.

Freut sich über viele junge FDP-Mitglieder: Michael Theurer. Kay Nietfeld/dpa

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Freut sich über viele junge FDP-Mitglieder: Michael Theurer. Kay Nietfeld/dpa

Nicht nur beim Klimaschutz wollen die Liberalen die Grünen im Land stellen, weil die FDP für sich in Anspruch nimmt, die besseren Vorschläge zu haben. Etwa mit Blick auf die E-Mobilität, die Rülke zufolge schon deshalb nicht die Lösung sein könne, weil noch 20 oder 30 Jahre allein in Deutschland mehr als 40 Millionen Verbrenner zur Bestandsflotte gehören werden. Also müssten diese Autos zeitnah auf synthetische Kraftstoffe umgerüstet werden.

Das zweite große Thema ist Corona, vor allem nachdem Kretschmann in einem Zeitungsinterview nach Weihnachten vorgeschlagen hatte, „den ganzen Hyperliberalismus vielleicht mal zu überdenken“. Das sei ein Zerrbild, kontert Theurer und kritisiert, dass der Grüne den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in Frage gestellt habe „und damit den liberalen Rechtsstaat in Wanken bringt“.

Und einen Vorschlag in der Pandemiebekämpfung hat der Karlsruher Bundestagsabgeordnete, der 2023 einer der stellvertretenden Bundesvorsitzenden werden möchte, auch noch: Kretschmann könne, wenn er von der Impfpflicht derart überzeugt sei, sie nach dem Bundesinfektionsschutzgesetz im Land schon jetzt einführen. Zusammen mit dem bayerischen Regierungschef Markus Söder (CSU) müsse er sich „die berechtigte Frage“ gefallen lassen, warum diese Möglichkeit bisher nicht genutzt worden sei.

Ihr Autor

BT-Korrespondentin Brigitte J. Henkel-Waidhofer

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Erstellt:
5. Januar 2022, 09:00 Uhr
Lesedauer:
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