Protest der leeren Stühle in der Rheingoldhalle

Rheinmünster (jo) – Vor 25 Jahren stritten Experten über die Genehmigung des Flugbetriebs in Söllingen. Vor allem das Thema Fluglärm sorgte in der Bevölkerung für Diskussionen.

Leere Stühle in der Rheingoldhalle Söllingen. Zur öffentlichen Erörterung des Antrags auf luftverkehrsrechtliche Genehmigung kommen nur 20 Bürger. Foto: Bernhard Margull/Archiv

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Leere Stühle in der Rheingoldhalle Söllingen. Zur öffentlichen Erörterung des Antrags auf luftverkehrsrechtliche Genehmigung kommen nur 20 Bürger. Foto: Bernhard Margull/Archiv

Die luftverkehrsrechtliche Genehmigung bildete ein großes Streitthema; das Thema Fluglärm spaltete die Bevölkerung. Außerdem sagten Naturschützer dem geplanten Regionalflughafen Karlsruhe/Baden-Baden den Kampf an. Neun Monate vor dessen Eröffnung kam es am 12. Dezember 1995 zur öffentlichen Erörterung in der Rheingoldhalle in Söllingen.

400 Stühle sind aufgestellt, doch gerade mal 20 Bürger verlieren sich in der Mehrzweckhalle. Gedränge herrscht nur auf dem Podium, auf dem die Experten eng zusammen sitzen: vier Sachverständige des Ministeriums, sechs Vertreter der Baden-Airport GmbH i. G. (in Gründung) und neun Gutachter. Vor ihnen: ein nahezu leerer Saal, in dem sich neben den wenigen Interessierten noch etwa 30 Bedienstete der Gemeinden verlieren. Ein Mitglied der künftigen Flughafen-Betreibergesellschaft, das ungenannt bleiben will, kommentiert die Abwesenheit der Bevölkerung gegenüber einem Redakteur des Badischen Tagblatts so: „Das ist wohl der Protest der leeren Stühle.“

Doch Otto Finkenbeiner, Ministerialdirigent im Landesverkehrsministerium, ist über das geringe öffentliche Interesse nicht sonderlich verwundert. Zwar lägen insgesamt 400 Einsprüche gegen die zivile Umnutzung des früheren kanadischen Air-Base vor, doch seien dies weit weniger als beispielsweise bei der Konversion des Militärflughafens in Friedrichshafen, wo Finkenbeiner zufolge rund 3.000 Bürgerinnen und Bürger ihren Protest im Verfahren bekundeten.

Rückblende

Vom 24. Juli bis zum 28. September 1995 lagen die Antragsunterlagen den Sommer über für jedermann in den Rathäusern zur Einsicht aus. Bis zum 2. Oktober waren Einwendungen möglich. Als das Badische Tagblatt Mitte August in der Bühler Bauverwaltungsabteilung vorbeischaut, werden die Pläne zum ersten Mal auseinandergefaltet. Mehr als ein Kilogramm Papier mit fünf umfänglichen Gutachten umfasste die dicke Akte, die auch in Schwarzach und Lichtenau eingesehen werden konnte. Aber nur wenige Bürger machten davon Gebrauch. Denn sich durch die Materie zu kämpfen, sei „sehr sehr müßig“, räumte der Lichtenauer Bürgermeister Rolf Karrais ein. Konrad Reith vom Bauamt in Rheinmünster sah es so: „Für Laien ist es sehr schwierig durchzusteigen.“

Ein Kilogramm Papier: Bruno Mussler von der Bühler Bauverwaltungsabteilung breitet die Antragsunterlagen für den Flughafen aus. Foto: Joachim Eiermann/Archiv

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Ein Kilogramm Papier: Bruno Mussler von der Bühler Bauverwaltungsabteilung breitet die Antragsunterlagen für den Flughafen aus. Foto: Joachim Eiermann/Archiv

Gleichwohl: 370 Einwände von Bürgerseite liegen letztlich bei der öffentlichen Anhörung in der Rheingoldhalle auf dem Tisch. Weitere 30 Stellungnahmen zum Antrag auf luftverkehrsrechtliche Genehmigung kommen aus den Rathäusern der betroffenen Gemeinden. Im Blickpunkt steht vor allem die heftig kritisierte Lärmemission durch die Fliegerei. Die Anliegergemeinden Rheinmünster und Hügelsheim liegen deswegen seit Wochen mit der Entwicklungsgesellschaft Söllingen, die den Antrag gestellt hat, über Kreuz. Den Airport zu betreiben, beabsichtigt eine Investorengruppe von Unternehmern der Region Karlsruhe, deren Hauptakteur Manfred Schmider (Flowtex) noch traurige Berühmtheit erlangen sollte.

Die Erörterung in der leeren Halle gerät zum fachtechnischen Expertenstreit, der an den wenigen Bürgern vorbei geführt wird, wie das BT berichtet. Die Betreibergesellschaft will einen Flugbetrieb werktags zwischen 6 und 22 Uhr, sonntags von 9 bis 20 Uhr. Bis 23 Uhr sollen außerdem Maschinen landen dürfen, deren Heimatflughafen Söllingen ist. Die Gemeinden lehnen diese Ausnahme ab. Die Gutachter müssen sich unangenehme Fragen gefallen lassen. Unter anderem wird moniert, dass eine unübliche Rechenmethode die Lärmmesswerte schöne.

Der Landesnaturschutzverband (Nabu) sieht in den Untersuchungen die Belange des Naturschutzes nicht ausreichend gewürdigt. Das Gutachten sei lückenhaft und nicht auf dem neuesten Stand. Martin Klatt gibt klar zu verstehen: „Wir lehnen das Projekt ab.“ Im Vorfeld hat Wolfgang Huber, stellvertretender Landesvorsitzender des Nabu, bereits angedroht, die Gerichte anzurufen. Eine Entscheidung in der Sache fällt im alten Jahr nicht mehr.

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Erstellt:
11. Dezember 2020, 11:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 43sec

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