„Putin ist ein Despot, Tyrann und lupenreiner Diktator“

Bühl(gero) – Der Bühler Jurist Jan Ernest Rassek blickt im BT-Interview auf die Ermittlungen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Gut vernetzt mit seinen ehemaligen Kollegen: Der Bühler Jan Ernest Rassek arbeitete von 2004 bis 2021 für den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Foto: Gerold Hammes

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Gut vernetzt mit seinen ehemaligen Kollegen: Der Bühler Jan Ernest Rassek arbeitete von 2004 bis 2021 für den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Foto: Gerold Hammes

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ermittelt gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen des Kriegs in der Ukraine. Und einer, der sich an diesem Gericht bestens auskennt, ist Bühler Ehrenbürger: Jan Ernest Rassek war von 2004 bis 2021 als Anwalt in Den Haag zugelassen. Der 76-Jährige ist mit den ehemaligen Kollegen heute noch bestens vernetzt. Im Interview mit unserem Mitarbeiter Gerold Hammes sprach Rassek über die Ermittlungen gegen Putin und eine mögliche Verurteilung.

BT: Herr Rassek, mit welchen Themen waren Sie am Internationalen Strafgerichtshof konfrontiert?
Jan Ernest Rassek: Die Liste ist natürlich lang, aber Höhepunkte waren sicherlich die Beauftragung mit der Vernehmung eines Zeugen im Tschad wegen der im Sudan verübten Kriegsverbrechen sowie die Anhörung von Opfern der Roten Khmer in Kambodscha. Über die von mir mit geleitete Vereinigung der deutschen Anwälte im internationalen Strafrecht haben wir darüber hinaus in Berlin das „annual meeting“ organisiert und praktisch alle beim IStGH laufenden Fälle unter Beteiligung der zuständigen Richter, Ankläger, aber auch Vertreter der Rechtswissenschaft diskutiert und informiert.

BT: Wie liefen Ihre Ermittlungen dabei konkret ab?
Rassek: Ich bin von Straßburg nach Paris geflogen. Erst dort erhielt ich vor dem Weiterflug in die betreffenden Länder die Akten der zu ermittelnden Fälle, die Flugtickets und die Visa. Am Zielflughafen nahm ich ein Taxi und machte mich in der Regel alleine auf die Suche nach einem Hotel. Vor Ort stand mir lediglich ein Dolmetscher zur Verfügung. Im Zentrum meiner Ermittlungen, Zeugenvernehmungen und Beweisaufnahmen standen Vorwürfe gegen Personen wegen des Verdachts von Vergehen gegen die Menschlichkeit oder des Völkermords. Zu den behandelten Fällen gehörten Recherchen im Kongo, in Sierra Leone oder in Uganda wegen des Vorwurfs der Ausbildung von Kindersoldaten beziehungsweise der vorsätzlichen Verstümmelung von Menschen.

BT: Waren die Einsätze nicht auch gefährlich?
Rassek: Ich muss im Rückblick einräumen, dass ich bei meiner Arbeit zwar nie bedroht wurde, aber sehr wohl oft ein „sehr mulmiges Gefühl“ hatte.

BT: Aktuell beschäftigt sich der Strafgerichtshof mit einer Klage der Ukraine gegen Russland wegen des Vorwurfs des Völkermords. Wie ist Ihre Einschätzung angesichts der Bombardements auf Wohngebiete, Schulen und Krankenhäuser?
Rassek: In der Tat hat der Chefankläger des Strafgerichtshofs, Karim Asad Ahmad Khan, Ermittlungen gegen Russland wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgenommen. Zunächst geht es um das bereits laufende Verfahren wegen der Niederschlagung europäischer Proteste in Kiew 2013/2014 sowie Vorfälle bei der russischen Besetzung der Krim 2014 und in der Ostukraine; also um Verbrechen, die vor der Invasion Russlands begangen wurden. Daneben wurde auch beim Internationalen Gerichtshof, der ebenfalls seinen Sitz in Den Haag hat, über die Klage der Ukraine gegen Russland wegen Völkerrechtsbruchs verhandelt. Ich denke, das Verfahren wird sich gegen Putin richten und auch bis zur Anklage voranschreiten, wozu ihm ein Rechtsbeistand vom Gericht gestellt wird. Da eine Verhandlung in Abwesenheit nicht möglich ist, müsste sich Herr Putin entweder dem Verfahren stellen oder von Russland ausgeliefert werden, was derzeit unrealistisch ist, aber für die Zukunft sicher nicht ausgeschlossen werden kann.

BT: Wie würden Sie den möglichen Ausgang eines Verfahrens einschätzen?
Rassek: Käme es zu einer Hauptverhandlung, hätte ich an einer Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe keine Zweifel, da diese nach dem Römischen Statut wegen der außergewöhnlichen Schwere der Verbrechen gerechtfertigt wäre. Putin ist ein Despot, Tyrann und ein „lupenreiner Diktator“.

Attentate aus eigenem Umfeld möglich

BT: Aber die Chancen, dass er ausgeliefert werden könnte, stehen nicht gerade günstig?
Rassek: Das kann in ein paar Jahren schon anders sein. Dann nämlich, wenn die russische Bevölkerung erkennt, dass sie belogen, hintergangen und für einen menschenverachtenden Krieg ausgenutzt wurde.

BT: Inzwischen soll ein „Kopfgeld“ in Millionenhöhe auf Putin ausgelobt worden sein. Da können auch Attentate aus dem eigenen Umfeld nicht ausgeschlossen werden. Viele Menschen würden wohl nicht in Trauer verfallen ...
Rassek: Auch wenn das Bauchgefühl manchem vermitteln mag, dass ein gelungenes Attentat auf Putin eine Wohltat für die Menschheit wäre, muss rechtsstaatliches Denken an erster Stelle stehen. Die Tötung eines jeden Menschen ohne besondere Rechtfertigungsgründe ist strafbar. Auch Putin hat Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren mit allen Möglichkeiten der Verteidigung, wie sie das Römische Statut vorsieht.

BT: Zuletzt wurde auch über Putins Gesundheitszustand spekuliert. Ist Putin nach Ihrer Einschätzung überhaupt zurechnungsfähig?
Rassek: Wenn Leute wie Putin solch eine Machtfülle besitzen, werden sie unberechenbar, ja brandgefährlich. Putin hat offensichtlich einen tiefen Hass gegen alles Westliche und gegen Demokratien. Ob er tatsächlich noch zurechnungsfähig ist, könnte am ehesten vielleicht Gerhard Schröder beantworten. Von einem Ex-Kanzler sollte man eine gewisse Loyalität erwarten dürfen. Aber die ist bislang weit und breit nicht erkennbar.

BT: Ohne Zugeständnisse wird es vermutlich keinen dauerhaften Waffenstillstand geben. Ein Verzicht der Ukraine auf ostukrainische Gebiete und die Insel Krim sowie auf eine NATO-Mitgliedschaft wären eventuell ein solcher Kompromiss.
Rassek: Ja, da teile ich Ihre Auffassung. Ich hätte mir gewünscht, dass derartige Verhandlungen schon vor Beginn des Einmarschs in die Ukraine geführt worden wären und der Westen auf die zahlreichen Warnungen und Forderungen Russlands nicht nur mit dem Beharren auf unverrückbare Prinzipien reagiert hätte. Aber das lässt sich natürlich im Nachhinein leichter sagen, nachdem ja kaum jemand damit gerechnet hatte, zu welchen barbarischen Mitteln Putin greifen würde.

BT: Welchen Ausgang des Krieges erwarten Sie?
Rassek: Ich möchte kein furchteinflößendes Szenario entwickeln, sondern hoffe auf ein Einlenken Putins. Der ganze Konflikt kann aber auch in einer Katastrophe enden – wie in Syrien!


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