Rastatt: Erhöhung der Gewerbesteuer umstritten

Rastatt (sie) – Die von OB Hans Jürgen Pütsch angestrebte Erhöhung der Gewerbesteuer ist umstritten. Jetzt deutet sich ein Kompromiss an.

Großbaustelle im Straßennetz: Nach der Sanierung der Franz-Brücke will die Stadtverwaltung im kommenden Jahr den Umbau des Franz-Knotens angehen. Foto: Hans-Jürgen Collet

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Großbaustelle im Straßennetz: Nach der Sanierung der Franz-Brücke will die Stadtverwaltung im kommenden Jahr den Umbau des Franz-Knotens angehen. Foto: Hans-Jürgen Collet

Kämmerer Wolfgang Nachbauer schlägt Alarm. „Die Tendenz geht in eine völlig falsche Richtung“, sagt der Kämmerer über den Haushaltsentwurf der Stadt Rastatt für 2022. Entwickeln sich die Finanzen wie prognostiziert, schrumpft das Vermögen bis 2025 auf ein Minimum zusammen. Trotz dieses Szenarios konnten sich die Stadträte am Donnerstag nicht zu einer Erhöhung der Gewerbesteuer durchringen.
Bereits im vergangenen Jahr hatte die Stadtverwaltung vorgeschlagen, an der Steuerschraube zu drehen. Die Mehrheit des Gemeinderats wollte diesen Schritt jedoch nicht mitgehen. Jetzt unternimmt die Verwaltung den nächsten Anlauf und schlägt vor, den Hebesatz ab dem Jahr 2023 von 390 auf 420 Prozent zu erhöhen.

Nachbauer rechnet dadurch mit Mehreinnahmen in Höhe von jährlich 1,85 Millionen Euro und sagt: „Wir brauchen einen großen Wurf. Ich sehe keinen anderen Konsolidierungsvorschlag, der eine so hohe Summe bewegen kann.“

Im Vergleich zu früheren Zeiten sind die Einnahmen durch die Gewerbesteuer drastisch gesunken. Für 2022 und die Folgejahre kalkuliert die Verwaltung auf Basis des bisherigen Hebesatzes mit rund 22 Millionen Euro pro Jahr. Der Höchststand der vergangenen Jahre lag 2017 bei fast 59 Millionen Euro, bevor es ab 2019 steil bergab ging.

SPD: Falsches Signal

Trotzdem leistet sich die Stadt nach wie vor hohe Ausgaben. So stiegen die Investitionen für Baumaßnahmen pa-rallel von 8,5 Millionen Euro im Jahr 2017 auf zuletzt rund 28 Millionen Euro im laufenden Jahr. 2022 sind Investitionen in Höhe von 39 Millionen Euro geplant, zum Beispiel für den Neubau von Kindergärten in Plittersdorf und Rheinau-Nord oder die Umgestaltung des Franz-Knotens.

Finanzieren kann die Stadt dieses Programm nur, indem sie ihr Sparbuch plündert. Die Eigenmittel betrugen 2021 noch komfortable 81 Millionen Euro. Nach aktuellem Stand blieben davon bis 2025 nur fünf Millionen Euro übrig. Und das, obwohl die Stadt in den kommenden vier Jahren Kreditaufnahmen in Höhe von 35 Millionen Euro plant.

Die Mitglieder des Verwaltungs- und Finanzausschusses gaben nun trotz dieser Hiobsbotschaften kein grünes Licht für die Erhöhung der Gewerbesteuer. Zustimmung signalisierten lediglich Grüne und Freie Wähler.

Roy Zilius (SPD) lehnte den Verwaltungsvorschlag als „falsches Signal“ ab. Die SPD erkenne die Belastung der Stadt aber an und wolle einen Kompromissvorschlag machen: eine „moderate Erhöhung“ des Satzes auf 400 Prozent. Mit diesem Schritt könnte sich auch die CDU einverstanden erklären, sagte deren Fraktionsvorsitzende Brigitta Lenhard. Ralf Willert machte deutlich, dass die AfD den Verwaltungsvorschlag nicht mittragen werde.

Michael Weber (FDP) sah die Steuererhöhung „extrem skeptisch“, vor allem angesichts von „Fehlentwicklungen auf der Ausgabenseite“. Simone Walker (FuR) bat ebenfalls um weitere fraktionsinterne Beratungsmöglichkeiten.

Diese wollte OB Hans Jürgen Pütsch allen Fraktionen einräumen und verzichtete auf eine Abstimmung. Zum Schwur kommt es nun im Gemeinderat am Montag (17.30 Uhr, Badner Halle).

Ihr Autor

Holger Siebnich

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Erstellt:
11. Dezember 2021, 07:30 Uhr
Lesedauer:
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