Rastatt-Nord: IHK versucht zu vermitteln

Rastatt/Muggensturm (sie) – „Die Unternehmen und Verkehrsteilnehmer der Region brauchen eine möglichst schnelle Lösung für einen Ausbau“ des A5-Anschlusses, sagt IHK-Vizepräsident Herbert Striebich.

Knackpunkt: Neben der Anschlussstelle Rastatt-Nord verläuft die K3728 nach Muggensturm (rechts). Sie ist dem Ausbau der Anschlussstelle zum sogenannten Vollkleeblatt im Weg. Foto: Willi Walter

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Knackpunkt: Neben der Anschlussstelle Rastatt-Nord verläuft die K3728 nach Muggensturm (rechts). Sie ist dem Ausbau der Anschlussstelle zum sogenannten Vollkleeblatt im Weg. Foto: Willi Walter

Die kleine Gemeinde Muggensturm gegen das große Regierungspräsidium Karlsruhe: Der Streit um den Ausbau der Autobahnanschlussstelle Rastatt-Nord gleicht einem Kampf David gegen Goliath. Der Muggensturmer Bürgermeister Dietmar Späth (Freie Wähler) betont gerne, dass David seine Reihen geschlossen hält. Die Industrie- und Handelskammer Karlsruhe (IHK) versucht zu vermitteln.
Herbert Striebich ist Vize-Präsident der IHK. „Die Unternehmen und Verkehrsteilnehmer der Region brauchen eine möglichst schnelle Lösung für einen Ausbau“, sagt er über die Pläne des Regierungspräsidiums (RP) Karlsruhe, Rastatt-Nord zum sogenannten Vollkleeblatt ohne Ampeln auszubauen. Er sagt auch: „Da die Gemeinde Muggensturm Einwände gegen den Plan des RP hat, sind wir im Interesse aller Verkehrsteilnehmer für eine schnelle Baudurchführung und unterstützen auch eine Verlegung der K3728.“ Diese kleine Kreisstraße, die direkt neben Rastatt-Nord von der B462 aus nach Muggensturm führt, ist der Knackpunkt der Planung. Sie ist dem Vollkleeblatt im Weg. Das Regierungspräsidium will den Bypass ersatzlos zurückbauen. Späth fordert, die Straße zu verschwenken und 200 Meter weiter östlich neu an die B462 anzuschließen.

Notfalls vor Gericht

Von seinem Gemeinderat hat sich der Bürgermeister im Juni 2021 die Rückendeckung geholt, notfalls vor Gericht zu ziehen. Ein Rechtsstreit könnte das 80-Millionen-Euro-Projekt um viele Jahre verzögern. Der Gemeinderat steht ohne Ausnahme hinter Späth. Harald Unser, Sprecher der Wählervereinigung „Muggensturmer Bürgervereinigung“ (MBV), stärkte dem Bürgermeister im Sommer stellvertretend den Rücken: „Es passt kein Stück Papier zwischen den Gemeinderat und die Verwaltung.“

Striebich spricht als IHK-Vize-Präsident nach eigener Darstellung nicht nur für die Unternehmer der Region, sondern ist auch ganz persönlich betroffen, da er seinem eigenen Unternehmen im Industriegebiet in Muggensturm ansässig ist: „Die Verkehrs- und Industriebetriebe sind nicht für ein langjähriges Tauziehen, sondern für eine zeitnahe Lösung.“

Die Draisstraße, in der die Spedition Striebich liegt, ist so etwas wie ein Hotspot der Branche in der Region. In nächster Umgebung sitzen zahlreiche Logistikunternehmen, zudem ein riesiges Logistikzentrum von L’Oreal. In Rastatt hat Edeka gerade das neue Zentrallager in Betrieb genommen, auf dem ehemaligen Bundeswehrlager an der B3 bei Bietigheim wird Lidl ein großes Lager bauen. Die Bedeutung von Rastatt-Nord für den fließenden Verkehr in der Region wächst.

Effizienz in der Logistik „überlebenswichtig“

Effizienz sei in der Logistik überlebenswichtig – und auch ein Beitrag zur Nachhaltigkeit, sagt Striebich. Staus, wie sie sich oft an den Ampeln rund um Rastatt-Nord bilden, seien Gift im System. „Jeder Stau kostet Zeit, die zu höheren Prozess- und Umweltkosten führt“, so Striebich. „Wir können nur hoffen, dass die Sache nochmal überdacht wird“, sagt der Unternehmer über eine drohende Blockade des Ausbaus. Dabei will er der Kommune nicht allein den Schwarzen Peter zuschieben. Es falle ihm schwer nachzuvollziehen, warum es nach Eskalation und nicht nach einer einvernehmlichen Lösung aussieht: „Im Geschäftsleben und im Interesse der Bürger dieser Region muss man Kompromisse schließen.“

Das Regierungspräsidium hat allerdings wiederholt und vehement klargemacht, einer Verschwenkung der Kreisstraße nicht zuzustimmen. Bürgermeister Späth sagt wiederum: „Es wird und kann keinen anderen Kompromiss als der von uns vorgeschlagene mit uns geben.“ Dies sei dem RP seit über einem Jahrzehnt bekannt: „Leider wurde die von uns ausgestreckte Hand zur gemeinsamen Lösung für die Region und somit auch für Muggensturm bisher nicht angenommen.“

Wunsch nach zusätzlichem Anschluss

Für das betroffene Industriegebiet sieht der Bürgermeister die Lösung aber ohnehin weniger im Ausbau von Rastatt-Nord als im ebenfalls seit Jahren diskutierten zusätzlichen A5-Anschluss Muggensturm/ Malsch: „Wir finden es völlig unverständlich, dass diese Option, welche für die Unternehmen beziehungsweise Industriegebiete der ganzen Region kurzfristig und völlig unproblematisch erhebliche verkehrstechnische Vorteile und auch elementare Entlastung für die überforderten Anschlussstellen Rastatt-Nord und Karlsruhe-Süd begründen würde, von Seiten des Landes beziehungsweise Regierungspräsidiums Karlsruhe bisher kategorisch abgelehnt und überhaupt nicht in konkrete Umsetzungsüberlegungen aufgenommen wurde.“

Das RP argumentiert, dass eine Umsetzung rechtlich nicht möglich sei, weil die Anschlussstellen dann zu nah aneinander liegen würden. Eine Sichtweise, der die Wirtschaft der Region laut Striebich nicht folgen könne. Ein Ausbau von Rastatt-Nord würde Muggensturm/Malsch nicht entgegenstehen: „Wir brauchen beides.“

Zum Thema: Zeitplan und Kosten

Als frühestmöglichen Beginn für den Ausbau von Rastatt-Nord geht das Regierungspräsidium Karlsruhe (RP) von 2026 aus. Damit das klappt, müsste das sogenannte Planfeststellungsverfahren im kommenden Jahr beginnen. Das RP geht von einer Bauzeit von fünf Jahren aus.

Sollte Muggensturm gegen den Planfeststellungsbeschluss klagen und ein juristischer Streit gegebenenfalls durch mehrere Instanzen folgen, könnte sich das Projekt aber um mehrere Jahre verzögern. Das Regierungspräsidium geht von Kosten für den Ausbau in Höhe von rund 80 Millionen Euro aus.

Durch die Umgestaltung zu einem sogenannten Vollkleeblatt würde die Anschlussstelle komplett frei von Ampeln. Bestandteil der Planung ist außerdem eine Abfahrt in Form einer Trompete zum Rastatter Gewerbegebiet. Die B462 soll darüber hinaus bis zum Knotenpunkt mit der B3 und der L77a auf vier Spuren erweitert werden.

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