Rastatter Behörden im Steuerclinch

Rastatt (dm) – Landratsamt und Finanzamt streiten um die Höhe einer Steuer-Forderung, die noch vom Bau des Landratsamts herrührt. Es geht um 201.000 Euro. Die Kreisverwaltung will notfalls klagen.

Beim Bau des neuen Landratsamts in Rastatt wurde Vorsteuer „eingespart“, die anteilig zurückerstattet wurde. Das Finanzamt will aber rund 201.000 Euro mehr als ihm nach Auffassung des Landkreises zusteht. Foto: Jochen Denker/Archiv

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Beim Bau des neuen Landratsamts in Rastatt wurde Vorsteuer „eingespart“, die anteilig zurückerstattet wurde. Das Finanzamt will aber rund 201.000 Euro mehr als ihm nach Auffassung des Landkreises zusteht. Foto: Jochen Denker/Archiv

Das Landratsamt Rastatt befindet sich im Clinch mit dem hiesigen Finanzamt. Es geht um eine sechsstellige Forderung: 201.634,72 Euro. Der Landkreis sieht diese als ungerechtfertigt an und hat sich nun vom Verwaltungs- und Finanzausschuss des Kreistags grünes Licht geholt, notfalls den Klageweg dagegen zu beschreiten.

Der Streit rührt vom Bau des neuen Landratsamts her, und um ihn zu verstehen, muss man in die Tiefen des deutschen Steuerrechts hinabsteigen.

Steuersatz während der Bauphase erhöht

Im Zuge der „steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten“ hatte man sich damals für die Anwendung des sogenannten „Seeling-Modells“ entschieden, erläutert die Kreisverwaltung. Das heißt: Von allen Baurechnungen die Umsatzsteuer abziehen und den Firmen den Nettobetrag ausbezahlen. Damit sparte man beim Bau Vorsteuer ein: 6,5 Millionen Euro. Da das Gebäude umsatzsteuerrechtlich aber sowohl unternehmerisch als auch behördlich, also hoheitlich, genutzt wird, galt es in den folgenden zehn Jahren zu viel eingesparte Steuer wieder zurückzuzahlen, und zwar 4,46 Millionen Euro, so die Landkreisverwaltung.

Jetzt kommt der Knackpunkt: Während der Bauphase wurde der Mehrwertsteuersatz von 16 auf 19 Prozent erhöht (zum 1. Januar 2017). Also machte das Landratsamt für die Jahre 2005 und 2006 bei den Investitionskosten die Vorsteuer mit 16 Prozent geltend und ab 2007 mit dem erhöhten Steuersatz.

Das Rastatter Finanzamt allerdings ist der Meinung, dass für die gesamten Investitionskosten der Steuersatz von 1 9 Prozent zurückzuzahlen sei. Der Landkreis müsste also einen Betrag überweisen, der höher ist als jener Steuervorteil, den man tatsächlich erhalten habe – eben jene 201.634,17 Euro mehr.

Finanzausschuss gibt grünes Licht

Das Landratsamt stellte daher die Zahlungen ein, Gespräche sollten Klärung in die Sache bringen – taten das aber nicht. Die Finanzbehörde führte eine Sonderprüfung durch und setzte nun diesen Juli die Umsatzsteuerbescheide fest, gegen die die Kreisbehörde inzwischen Einspruch erhoben hat. Sollte diesem nicht stattgegeben werden, will man klagen; Justizariat sowie Prüfungs- und Kommunalamt seien der Auffassung, dass dies angezeigt wäre. Und nun auch der Finanzausschuss des Kreistags. Der Beschluss fiel einstimmig.

Ihr Autor

BT-Redakteur Daniel Melcher

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Erstellt:
21. Oktober 2021, 07:00 Uhr
Lesedauer:
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