Rat kippt zwei Bebauungspläne in Gaggenau

Gaggenau (uj) – Ein Paket von zehn Bebauungsplänen erörterte der Gemeinderat in Gaggenau in seiner Sitzung am Montag in der Jahnhalle. Für zwei kam aus unterschiedlichen Gründen das Aus.

Die Fläche unterhalb des Selbacher Sportplatzes wird jetzt doch nicht als Baugebiet erschlossen. Foto: Willi Walter

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Die Fläche unterhalb des Selbacher Sportplatzes wird jetzt doch nicht als Baugebiet erschlossen. Foto: Willi Walter

So vielfältig wie die insgesamt zehn Bebauungspläne waren auch die jeweiligen Abstimmungsergebnisse über diese am Montag in der Sitzung des Gaggenauer Gemeinderats. Und in allen Fällen folgten die Räte den Vorschlägen der Verwaltung. Die Aufstellung aller Pläne soll im beschleunigten Verfahren nach Paragraf 13 in Verbindung mit Paragraf 13a Baugesetzbuch erfolgen. Für alle Plangebiete wurden bis Ende Oktober 2020 die Ergebnisse der erforderlichen artenschutzrechtlichen Prüfungen vorgelegt und in einzelnen Fällen bereits weitere gutachterliche Stellungnahmen eingeholt.

Für den Bebauungsplan „Hornbergweg“ in Ottenau gab es keine frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung, da der Gemeinderat für diesen bereits die Billigung des Planentwurfs beschlossen hat.

Hoher Flächenbedarf für Ausgleichsmaßnahmen

Für den Bebauungsplan „Badacker/Eben“ in Selbach hat die Verwaltung die Aufgabe des Verfahrens vorgeschlagen. Der Ortschaftsrat hat das akzeptiert, bittet aber darum, alternative Möglichkeiten einer Baulandentwicklung zu überprüfen. Insbesondere die Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen für die Zauneidechse hätte einen Flächenbedarf von etwas mehr als zwei Hektar und für Wendehals und Grünspecht von 1,6 Hektar. Eine wirtschaftliche Baulandentwicklung sei aufgrund des hohen Aufwands nicht zu erreichen.

Nicht fortgeführt wird auch das Bebauungsplanverfahren „Im Feld“ in Sulzbach. Einige Grundstückseigentümer hätten zum Ausdruck gebracht, dass sie nicht oder nur unter gewissen Voraussetzungen zu einer Mitwirkung bei der Baulandentwicklung bereit seien. Die freiwillige Mitwirkungsbereitschaft sei aber eine wichtige Voraussetzung, so Maximilian Krebs, Abteilungsleiter Stadtplanung. Ebenso bestünden auch hier hohe artenschutzrechtliche Ausgleichserfordernisse. Geprüft werden soll eine alternative Baulandentwicklung in Richtung Adlergasse. Dazu sei ein neues Bebauungsplanverfahren erforderlich.

Offen ist derzeit, ob der Bebauungsplan „Ortseingang südliche Rottäcker“ in Freiolsheim weiter verfolgt werden soll. Der Eigentümer eines zentral im Plangebiet gelegenen Grundstücks habe keine Bereitschaft zur Mitwirkung an der Baulandentwicklung gezeigt. Ein weiterer sei nur unter Bedingungen dazu bereit. Deshalb sollen weitere Gespräche mit den betreffenden Eigentümern geführt werden. „Wenn wir keine Einigung erzielen, wird der Stecker gezogen“, sagte Oberbürgermeister Christof Florus. Deutlicher wurde Gerlinde Stolle, die meinte, es gebe viele Interessenskonflikte. Es habe deshalb keinen Sinn, „solch ein Fass aufzumachen“. Bei einem Vor-Ort-Termin habe sie registriert, dass die Bevölkerung bei diesem Thema gespalten sei. Bei entsprechender Mitwirkung der beiden Eigentümer solle das Aufstellungsverfahren mit angepasstem Planentwurf fortgeführt werden. Falls das nicht möglich ist, bittet der Ortschaftsrat um eine neue Planung.

„Kleine Lösung“ mit bis zu vier Bauplätzen

Da in Michelbach beim Bebauungsplan „Steinäcker“ der von der Forstbehörde geforderte Waldabstand von 20 Metern so nicht eingehalten werden kann, ist nur eine „kleine Lösung“ mit drei oder vier Bauplätzen möglich. Weitergeführt werden sollen die Bebauungsplanverfahren „Binsenäcker“ Hörden, „Mergelacker“ Oberweier, „Neufeld“ Ottenau, „Tasch“ Michelbach sowie „Zwischen Froschäcker und Schiffersgründel“ in Bad Rotenfels. Bei fast allen Plänen müssen unter anderem artenschutzrechtliche Dinge noch geklärt werden sowie weitere offene Fragen.

Oberbürgermeister Florus betonte, dass nicht alle Bebauungsplanverfahren zeitgleich umgesetzt werden können. Deshalb müssten Prioritäten festgelegt werden. Es handelt sich laut Maximilian Krebs „weiterhin um ergebnisoffene Verfahren“. Für die weiterführenden Verfahren seien als nächster Schritt die Offenlageentwürfe auszuarbeiten. Zudem seien bis dahin genauere Aussagen zu den anzusetzenden Kosten der Erschließung auszuarbeiten. Diese seien für die Bewertung der Wirtschaftlichkeit der Baulandentwicklung von Bedeutung. Die Satzungsbeschlüsse seien gemäß Paragraf 13b Baugesetzbuch bis zum 31. Dezember 2021 erforderlich – sofern der Bundesgesetzgeber nicht vorher noch eine Verlängerung der Regelung beschließt.

Ihr Autor

BT-Redakteur Ulrich Jahn

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Erstellt:
9. Februar 2021, 21:00 Uhr
Lesedauer:
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