Rauentaler Bürger lüftet geheime Kommandosache

Rastatt (ema) – Die Tagesordnungen der Ortschaftsräte sind üppiger geworden. Ein Rauentaler Bürger hat dafür gesorgt, dass öffentlich behandelt wird, was früher hinter verschlossener Tür geschah.

Neue Transparenz in den Dörfern: Auch im Rauentaler Rathaus nimmt die Tagesordnung öffentlicher Sitzungen mittlerweile ungewohnte Ausmaße an. Foto: Frank Vetter

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Neue Transparenz in den Dörfern: Auch im Rauentaler Rathaus nimmt die Tagesordnung öffentlicher Sitzungen mittlerweile ungewohnte Ausmaße an. Foto: Frank Vetter

Diesen Happen ließen sich die Rauentaler Fastnachter am Schmutzigen Donnerstag nicht entgehen. Das Narrengericht verurteilte Ortsvorsteher Thorsten Ackermann wegen „jahrzehntelanger Geheimpolitik“ des Ortschaftsrats. Damit kassierte Ackermann Watschen, die streng genommen auch die anderen vier Rastatter Ortsvorsteher verdient hätten. Die ihnen zur Last zu legende Sünde, im Ortschaftsrat hinter verschlossener Tür über Themen zu beschließen, die eigentlich ans Licht der Öffentlichkeit gehören, scheint aber mittlerweile der Vergangenheit anzugehören – eine Entwicklung, die ein Rauentaler Bürger angestoßen hat.
Die zuletzt versandten Tagesordnungen der Ortschaftsratssitzungen weisen einen ungewohnten Umfang auf. Das Gremium in Wintersdorf etwa hatte es unlängst im öffentlichen Teil mit neun Tagesordnungspunkten zu tun. Das war in der Vergangenheit fast undenkbar – denn gerade die beherrschenden Bauanträge wurden in den Dörfern unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt.

Dass das jetzt anders läuft, ist auf Jürgen Hettel zurückzuführen. Der Rauentaler Bürger hat es sich zur Aufgabe gemacht, für mehr Transparenz in den Gremien zu kämpfen. Begonnen hatte alles im Juli vergangenen Jahres, als sich der Gemeinderat öffentlich mit dem umstrittenen Neubaugebiet Vogelsand in Rauental befasste. Hettel hatte daran nicht nur inhaltlich etwas auszusetzen. In der Bürgerfragestunde bezeichnete er es als gesetzeswidrig, dass der Ortschaftsrat sich wenige Tage zuvor in der Vorberatung mit dem Thema befasst hatte – und zwar nichtöffentlich. Aus diesem Grund schaltete er das Regierungspräsidium ein.

OB muss sich eines Besseren belehren lassen

OB Hans Jürgen Pütsch konterte damals und wollte von einem Gesetzesverstoß nichts wissen. Der Rathaus-Chef musste sich indes eines Besseren belehren lassen. Weshalb die Beschlüsse zum Vogelsand sowohl im Ortschaftsrat als auch im Gemeinderat öffentlich wiederholt wurden.

Damit hatte sich Hettel durchgesetzt. Er wird nicht müde, sich für den Grundsatz der Transparenz einzusetzen. Und er weiß die Gemeindeordnung auf seiner Seite. Dort ist in Paragraf 35 der Grundsatz der Öffentlichkeit von Ratssitzungen festgeschrieben. Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden, „wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern“.

Private Bauanträge zum Beispiel zählen dazu nicht. Jahrzehntelang befassten sich die Ortschaftsräte im nichtöffentlichen Teil damit. Das sei aber nicht „bewusste Hinterzimmerpolitik“ gewesen, betont Ackermann; vielmehr hätten die Ortschaftsräte „im guten Glauben“ gehandelt.

Korrekt war es trotzdem nicht. Darauf hat der OB die Ortsvorsteher auch in einer Besprechung im Herbst eingeschworen, nachdem der Fauxpas in Rauental öffentlich geworden war. Der Rathaus-Chef, so die Verwaltung, habe darauf hingewiesen, dass „der Grundsatz der Öffentlichkeit bei der Erstellung der Tagesordnung zwingend zu beachten ist“.

Dass dies jahrzehntelang ignoriert wurde, muss für den OB keine gravierenden Folgen haben, meint zumindest das Regierungspräsidium. In der Aufsichtsbehörde hatte Jürgen Hettel eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Pütsch eingereicht, weil der Rathaus-Chef seiner Fachaufsicht gegenüber den Ortsvorstehern nicht nachgekommen sei.

In der Antwort an Hettel windet sich das RP etwas. Anlass, gegen den OB einzuschreiten, sieht die Behörde nicht, da bei Pütsch ein „persönliches Fehlverhalten“ nicht festzustellen sei. Zur möglichen Rechtswidrigkeit der jahrzehntelangen Sitzungsroutine schweigt sich das RP aus. Da schließt sich die Stadtverwaltung nahtlos an. Von rechtswidriger Praxis könne keine Rede sein, heißt es aus dem Rathaus. Die Sitzungsroutine ändern ließ der OB aber trotzdem.

Das RP gibt sich damit zufrieden, dass die bisherige Praxis der nichtöffentlichen Behandlung von privaten Baugesuchen auf Veranlassung des OB geändert wurde. Außerdem habe die Verwaltung zugesagt, die Ortsvorsteher zu kommunalverfassungsrechtlichen Vorgaben „regelmäßig“ zu schulen.

Dabei müsste das eigentlich nicht notwendig sein, wenn man die Worte des OB heranzieht. Denn in einem Schreiben an Beschwerdeführer Hettel äußerte der OB im November: „Den Ortsvorstehern und zuständigen Mitarbeitern ist der Grundsatz der Öffentlichkeit sehr wohl bekannt und wird ihrerseits auch eingehalten und berücksichtigt.“

Nicht in allem einig

Die Bevölkerung in den Dörfern kann sich jedenfalls darauf einstellen, dass ihr jeweiliger Ortschaftsrat künftig häufiger öffentlich tagen wird – selbst wenn es nur um den einen Punkt „Informationen/Anfragen“ geht, wie es vor einigen Tagen in Rauental der Fall war. Ackermann zufolge hätten sich die Beteiligten darauf verständigt, dass die Ortschaftsräte in der Regel einmal im Monat öffentlich zusammenkommen. Hettel hat sogar Buch geführt. Zwischen dem 6. Oktober 2021 und dem 10. März 2022 habe es in Rauental sechs öffentliche Ortschaftsratssitzungen gegeben – so viele wie in den vergangenen vier Jahren zusammen.

Doch inhaltlich scheint es bei der Einschätzung noch Differenzen zu geben. Als es jetzt um die Vergabe von Jagdverpachtungen in den Gremien ging, zeigte der Rauentaler Ortsvorsteher im öffentlichen Teil Flagge. In Wintersdorf und Ottersdorf zog man es dagegen vor, die Angelegenheit hinter verschlossener Tür zu behandeln. Grund genug für Hettel, jetzt gegen die Wintersdorfer Ortsvorsteherin Daniela Schneider und ihren Ottersdorfer Kollegen Stefan Lott Dienstaufsichtsbeschwerde zu erheben.

Nach der Logik des Beschwerdeführers könnte das Thema auch dem OB noch vor die Füße fallen. Denn der Gemeinderat hatte am 31. Januar ebenfalls hinter verschlossener Tür Jagdpachten vergeben.

In der jüngsten Ratssitzung ließ der Rathaus-Chef, nicht gerade üblich, diesen Beschluss in schriftlicher Form auslegen. Und lieferte dazu einen Schlusssatz, der sich liest, als ob sich die Verwaltung auf diesem Weg aus der Affäre ziehen will: „Durch diese Informationsvorlage für den Gemeinderat werden die beiden Neuverpachtungen nun der Öffentlichkeit bekannt gegeben.“


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