Realisierung von Rheinblick III noch unklar

Loffenau (stj) – Die Fraktionen des Loffenauer Gemeinderats äußern sich in der Haushaltsdebatte auch zu den wichtigen Themen Bauplätze und Kindergartenentwicklung.

Innerörtliche Potenziale (wie hier am Kelterweg) sollen in Loffenau stärker genutzt werden. Foto: Stephan Juch

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Innerörtliche Potenziale (wie hier am Kelterweg) sollen in Loffenau stärker genutzt werden. Foto: Stephan Juch

Die Fraktionen des Loffenauer Gemeinderats haben ihre Haushaltsreden zum ersten Mal nur in Schriftform zu Protokoll gegeben und sie – analog zum Bürgermeister – nicht persönlich im Gremium vorgetragen. Diese coronabedingte Besonderheit hielt die Kommunalpolitiker nicht davon ab, zu den wichtigsten Themen in der Gemeinde Stellung zu beziehen. Zu diesen zählen neben den finanziellen Problemen derzeit insbesondere die Bereiche Kindergartenentwicklung und Bauplätze.

Bei Letzteren ist die Nachfrage in Loffenau nach wie vor hoch. „Viele Kommunen im Umkreis sind diesbezüglich aber deutlich besser aufgestellt“, moniert die Fraktion von SPD & Aktive Loffenauer Bürger (ALB). Sie nennt es „sehr bedauerlich, wenn deshalb Menschen ins Umland abwandern müssen“. Aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen und Vorgaben sei noch unklar, ob und wie Rheinblick III realisiert werden kann. Für weitere Neubaugebiete sei die Gemeinde auf die Mitwirkung privater Grundstückseigentümer angewiesen. Man müsse deshalb verstärkt darauf hoffen, dass innerörtliche Baulücken, von denen es in Loffenau viele gebe, schrittweise bebaut werden. „Die jüngste Bautätigkeit im Ort und weitere Bauanträge stimmen optimistisch“, betonen SPD & ALB in ihrer Stellungnahme zum Haushalt.

Die derzeit fehlenden Bauplatzangebote bemängelt auch die CDU. Sie ist der Meinung, dass ein neuer Bebauungsplan „so schnell wie möglich auf den Weg gebracht werden muss. Die Entwicklung im Bereich Rheinblick III geht nur schleppend voran, wobei wir diese nicht priorisieren“, erklären die Christdemokraten. Sie sehen in Loffenau die Möglichkeit, an bestehende und erschlossene Baugebiete und Straßen anzuschließen: „Hier wäre auch eine schnelle Umsetzung machbar, um zügigst Bauplätze anbieten zu können.“

Die CDU denkt dabei an Gebiete wie die Verlängerung der Erdbrüchlestraße, Grenzertstraße oder Brunnengasse. „Es tut uns jedes Mal weh, wenn Bauinteressenten in Loffenau passendes Gelände suchen und sich dann im Nachbarort einkaufen, weil bei uns kein Platz zu finden war“, berichtet die CDU und appelliert an die Eigentümer innerörtlicher Baulücken, diese möglichst an Bauwillige freizugeben.

Im Immobiliensektor verweisen die Freien Wähler auch auf die aktuelle Flüchtlingssituation. Die meisten von ihnen, die Loffenau seit 2015 aufgenommen habe, hätten den Ort inzwischen wieder verlassen. „Dies bedeutet, dass auch die alten Gebäude, die seinerzeit für die Unterbringung bereitgestellt wurden, nicht mehr zwingend im Gemeindebesitz benötigt werden.“ Deshalb richtet die Fraktion den Blick auf eine etwaige Veräußerung, der man offen gegenüberstehe. Auch die CDU bringt den Verkauf gemeindeeigener Immobilien für mehr Liquidität ins Gespräch.

Zentralisierung in der Brunnengasse?

Breiten Raum nahm in den Stellungnahmen aller drei Fraktionen die weitere Kindergartenentwicklung ein. Schon seit Jahrzehnten verursacht die Kinderbetreuung die höchsten Kosten im Gemeindehaushalt. SPD & ALB seien zunächst geschockt gewesen, als die evangelische Kirche den Kindergartenvertrag zum 31. Juli dieses Jahres gekündigt hat. Seit dem feststehenden Trägerwechsel zur Diakonie Nördlicher Schwarzwald sei man aber zuversichtlich, dass die Arbeit genauso gut wie bisher fortgeführt werde. Diese Ansicht teilen CDU und FWG. Alle Ratsparteien erachten es als richtig, Überlegungen anzustellen, den Standort Brunnengasse künftig als den zentralen für die Kinderbetreuung ins Auge zu fassen. Das bringe neue Impulse, zusätzliche Vorteile und mache langfristige Einsparungen möglich, auch wenn dazu ein Neubau notwendig werde. Diesbezüglich gehe aber „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“.

Auf Initiative von SPD & ALB soll neben der Standortfrage untersucht werden, inwieweit der Schülerhort vom Kindergarten ausgegliedert und stattdessen in ein Ganztagsgrundschulangebot überführt werden kann.

Kritik an der Verwaltung im Bezug auf die Vorgehensweise im Kindergartenbereich üben die Freien Wähler, die eine vom Gemeinderat 2020 in Auftrag gegebene externe Organisationsuntersuchung vermissen. Dazu erklärt Bürgermeister Markus Burger, dass der entsprechende Auftrag im vergangenen Juni auch erteilt worden war. Nach der Kündigung des Kindergartenvertrags habe aber die Suche nach einem neuen Träger Priorität gehabt. Im Oktober sei schließlich zwischen Verwaltung und Gutachter vereinbart worden, dessen Arbeiten an der finanziellen Untersuchung zu beenden, da die Verwaltung die entsprechenden Arbeiten schon selbst für die intensiven Vorberatungen zum Trägerwechsel erledigt hatte, erläutert Burger.

Ihr Autor

BT-Redakteur Stephan Juch

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Erstellt:
1. April 2021, 15:50 Uhr
Lesedauer:
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