Alle Artikel zum Thema: Recht und Justiz

Recht und Justiz

Muggensturm (BT) – Eine an Demenz erkrankte Frau ist am Montagabend verschwunden. Ihr Ehemann alarmierte die Polizei, die eine umfassende Suche startete. Zunächst verlief diese jedoch erfolglos.mehr...

Kehrt in ein vertrautes Umfeld zurück: Heinrich Amadeus Wolff. Foto: Klaus Dietmar Gabbert/dpa
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Karlsruhe (BNN) – Der gebürtige Heidelberger Heinrich Amadeus Wolff wird neuer Richter am Bundesverfassungsgericht. Die FDP-Fraktion im Bundestag hat ihn als Nachfolger von Andreas Paulus nominiert.

Der Ladendieb konnte festgenommen und in eine Gewahrsamseinrichtung gebracht werden. Foto: Andreas Gebert/dpa/Archiv
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Baden-Baden (BT) – Zu einem Handgemenge kam es am Donnerstag in einem Discounter in Oos, nachdem ein 25-Jähriger bei dem Versuch erwischt wurde, Bier zu stehlen. Zwei weitere Täter konnten flüchten.mehr...

Gaggenau (BT) – Ein 82-Jähriger wurde am Mittwoch von der Polizei erwischt, als er betrunken und ohne Fahrerlaubnis mit seinem Roller in Hörden unterwegs war.mehr...

Fachlich und menschlich eine Bereicherung: Polizeipräsident Reinhard Renter führt Nicole Eschelbach in ihr Amt als Rastatter Revierleiterin ein. Foto: Frank Vetter
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Rastatt (dm) – Mit Nicole Eschelbach steht erstmals eine Frau an der Spitze eines Polizeireviers in der Region. Seit 1. April ist sie Polizeichefin in Rastatt.

Unbekannte Nummer? Wer Nachrichten von einem Absender empfängt, den er nicht kennt, sollte misstrauisch werden. Foto: Wolfram Kastl/dpa
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Baden-Baden (BT) – Die Polizei warnt vor einer neuen Betrugsmasche über Messenger-Dienste. Die Gauner geben sich dabei als Familienangehörige aus.mehr...

Im Korruptionsprozess am Karlsruher Landgericht hat jetzt auch der Mitangeklagte ausgesagt. Foto: Uli Deck/dpa
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Baden-Baden/Karlsruhe (BNN) – Der mitangeklagte Autohändler im Korruptionsprozess vor dem Karlsruher Landgericht hat eine Stellungnahme abgegeben. Er sei kein „Mafiapate“, heißt es darin.

Ordentlich was zu tun: Aktenstapel auf einem Schreibtisch. Symbolfoto: Stephanie Pilick/dpa
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Baden-Baden/Murgtal (agdp) – Eine Murgtälerin steht als Angeklagte vor der Justiz – doch die Arbeitsbedingungen an ihrem Arbeitsplatz am Amtsgericht wirken bizarr.

Nicht ganz einverstanden mit den Ermittlungen: Der hauptangeklagte Baden-Badener Richter. Foto: Rake Hora
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Baden-Baden/Karlsruhe (BNN) – Im Prozess gegen einen Richter aus Baden-Baden will sich der mitangeklagte italienische Geschäftsmann erstmals äußern. An diesem Donnerstag ist der zweite Prozesstag.

Der suspendierte Richter verbirgt sein Gesicht so gut wie möglich. Angeklagt ist er unter anderem wegen Bestechlichkeit und Rechtsbeugung. Foto: Benedikt Spether/dpa
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Karlsruhe (BNN) – Einblicke in sein Seelenleben gewährt der angeklagte Richter, der wegen Korruption vor dem Landgericht Karlsruhe angeklagt ist. Zum Prozessauftakt wollen sich aber weder der Baden-Badenermehr...

Bei der Einreise nach Deutschland über den FKB in Rheinmünster klickten die Handschellen. Symbolfoto: Jens Wolf/dpa
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Rheinmünster (BT) – Die Polizei hat am Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden einen Mann gefasst, der international gesucht wurde. Dabei handelte es sich um keine Kleinigkeit, sondern um ein Tötungsdelikt. mehr...

Ein ukrainischer Mitarbeiter hat eine Wutrede gegen den russischen Angriffskrieg sowie teilweise auch pauschal gegen Russen als Video im Internet veröffentlicht. Foto: Uli Deck/dpa
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Baden-Baden (red) – Vor Gericht streitet ein ehemaliger Mitarbeiter des Baden-Badener Restaurants Rizzi gegen seine Kündigung - er hatte sich abfällig über Russen geäußert

Vorsicht Abzocke: Vor allem ältere Menschen lassen sich von findigen Betrügern schnell in eine Notsituation drängen. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
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Bühl (BNN) – Die Betrüger schlagen am Telefon zu: Dubiose Anrufe unter anderem aus England machen die Runde in der Region. Die Kriminalpolizei warnt, immerhin geht es um teils fünfstellige Beträge.

Von wegen Rücksichtnahme: Auf dem Teilstück bis zum Ortsschild Elchesheim-Illingen darf 100 gefahren werden, beklagt Erwin Hars gefährliche Situationen und Lärm.Foto: Anja Groß
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Elchesheim-Illingen (as) – Was tun gegen Raser und Lärm? Erwin Hars fordert seit Jahren eine Änderung an der Durmersheimer Straßen, wo teils 100 erlaubt ist. Nun hat er eine Petition eingereicht.

Tragödie: Im Dezember 2021 blockieren Einsatzfahrzeuge eine Straße in Oosscheuern. Am Morgen wurde die Leiche eines Mädchens gefunden. Foto: Christiane Krause-Dimmock/Archiv
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Baden-Baden (sga) – Ein 33-Jähriger soll im vergangenen Dezember ein sechsjähriges Mädchen getötet und sich dann sexuell an der Leiche vergangen haben. Nun erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage.mehr...

Nach dem Sturm: Die abgebrochene Linde mit hohlem Stamm im Biergarten des Parkrestaurants. Foto: Frank Vetter
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Rastatt (dm) – Im Biergarten eines Lokals wurde im Juli ein Gast von einem im Sturm umstürzenden Baum getroffen. Er wurde schwer verletzt und verklagt nun den Eigentümer, das Land, auf Schmerzensgeld

Karlsruhe (BT) – Ein Mann hat am Wochenende rund 260 zumeist teure Autos in Karlsruhe beschädigt. Er stellte sich selbst und gab als Motiv Neid an. Es entstand ein Schaden von rund 500.000 Euro. mehr...

Da die fällige Geldstrafe bezahlt wurde, konnte ein Haftstrafe für den portugiesischen Staatsangehörigen abgewendet werden. Foto: Stefan Sauer/dpa/Archiv
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Rheinmünster (BT) – Ein 28-Jähriger wurde am Freitagabend im Rahmen einer Kontrolle am Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden festgenommen. Gegen ihn bestand ein Haftbefehl wegen Erschleichen von Leistungenmehr...

 Die Gutachter haben dem Angeklagten ein „erstaunlich kontrolliertes Nachtatverhalten“ attestiert. Auch soll keine gravierende Bewusstseinsstörung beim Tathergang vorgelegen haben. Foto: Ina Fassbender/dpa
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Baden-Baden (up) – Vor Gericht haben Gutachter nun ihre Meinungen zu dem Fahrlehrer geäußert, der seine Lebensgefährtin ermordet haben soll. Der Mordvorwurf ist möglicherweise nicht länger haltbar.

Nachdem sich eine frühere Mitarbeiterin der Fahrschule geäußert hat, wird sich am Donnerstag voraussichtlich eine psychiatrische Gutachterin zum Angeklagten äußern. Foto: David Ebener/Archiv
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Baden-Baden (up) – Die Verhandlung gegen den 76-jährigen Fahrlehrer, der das Auto seiner Lebensgefährtin gerammt haben soll, geht weiter. Nun will sich eine psychiatrische Gutachterin zu ihm äußern.

Dienstliche Überfahrt: Die Wasserschutzpolizei bringt die Kommissare Freddy Schenk (Dietmar Bär, sitzend links) und Max Ballauf (Klaus J. Behrendt, rechts) zum Ausflugsschiff, das auf dem Rhein entführt wurde. Foto: WDR/Bavaria Fiction GmbH/Thomas Kost
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Köln (dpa) – Ein früherer Lehrer fordert Gerechtigkeit und greift zu drastischen Methoden. Was als schöner Schiffsausflug geplant war, wird im neuen „Tatort“ für die Passagiere zum Alptraum. mehr...

Mehr als 100 Beamte des Polizeipräsidiums Offenburg nahmen am Donnerstag Autofahrer unter die Lupe, oder wie hier ins Visier eines Handlaser-Messgeräts. Foto: Ralf J. Kraft
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Baden-Baden (BT) – Die angekündigte Aktion überraschte wohl doch einige Verkehrsteilnehmer. Bei zahlreichen Kontrollen kam die Polizei in Mittelbaden etlichen Verkehrssündern auf die Schliche.mehr...

Baden-Baden (BT) – Weil er sich einer Polizeikontrolle entziehen wollte, hat ein junger Rollerfahrer auf seiner Flucht im Baden-Badener Stadtteil Oos einen Unfall gebaut und ist danach geflüchtet.mehr...

Es geht voran: Der FV Rot-Weiß Elchesheim wird eine Clubhaus-Planung für Illingen erstellen lassen, die Gemeinde ein Wertgutachten fürs jetzige RWE-Clubhaus. Foto: Frank Vetter
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Elchesheim-Illingen (as) – Monatelang Funkstille und Gerichtsverfahren zwischen Gemeinde und Fußballverein RWE, nun ein Gespräch. Es sieht nach Annäherung aus, doch schon gibt es neue Unstimmigkeiten

Großbaustelle: Die Konversion des Pfleiderer-Areals zum Wörthgarten beschäftigt den Petitionsausschuss. Foto: Stephan Juch
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Gernsbach (stj) – Ein privater Vorstoß rügt beim Petitionsausschuss Rechtsverstöße beim „Wörthgarten“. Bürgermeister Christ sieht das Störfeuer auf dem ehemaligen Pfleiderer-Areal gelassen.

Meist werden Seniorinnen und Senioren zum Ziel von Betrügern. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
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Baden-Baden (BT) – Es ist wieder soweit: Ein weiteres Mal versuchen Betrüger über eine bestimmte Masche an das Geld ihrer Opfer zu kommen. Die Polizei gibt Tipps zum richtigen Verhalten.mehr...

Verdächtige Geräusche und eine dunkel bekleidete Person: Der Einbrecher wurde von einem stillen Beobachter entdeckt. Foto: Silas Stein/dpa
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Gaggenau (BT) – Den Beamten des Polizeireviers Gaggenau ist es in der Nacht auf Samstag nach einem Zeugenhinweis gelungen, einen mutmaßlichen Einbrecher auf frischer Tat vorläufig festzunehmen. mehr...

Verhandlungsstart vor ungewöhnlicher Kulisse: Aufgrund des großen Andrangs muss das Landgericht ins Kloster Lichtenthal ausweichen. Foto: Florian Krekel
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Baden-Baden (fk) – Die Aufarbeitung der PFC-Problematik in der Region wird noch lange dauern. Am Montag startete ein Prozess um mögliche Schadenersatzzahlungen. Dabei konnte ein Zeuge Details liefern

Kostbares Gut: Nach der PFC-Reinigung etwa durch Aktivkohlefilter tritt das Trinkwasser im Wasserwerk von Sandweier ein einziges Mal in einem streng geschützten Schacht ans Tageslicht, ehe es von dort zu den Kunden transportiert wird. Foto: Florian Krekel
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Baden-Baden (BT) – Das Landgericht Baden-Baden verhandelt ab dem heutigen Montag die Schadenersatzklage der Stadtwerke Rastatt gegen Komposthersteller Vogel. Es geht um die PFC-Verseuchung von Böden.

Kurz vor seinem Urteil 2006 in seiner Zelle gestorben: Jugoslawiens Ex-Machthaber Milosevic. Foto: Srdjan Suki/dpa
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Karlsruhe (BNN) – Putin könnte wegen Kriegsverbrechen vor Gericht landen. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag und der Generalbundesanwalt in Karlsruhe haben mit Ermittlungen begonnen.mehr...

Unter dem Hammer: Im dritten Anlauf kann die Zwangsversteigerung des „Waldhorn“ stattfinden. Foto: Henning Zorn
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Baden-Baden (hez) – Bei der Zwangsversteigerung des ehemaligen Traditionsgasthauses „Waldhorn“ plant der Meistbietende eine künftige Wohnnutzung. Die endgültige Entscheidung gibt es erst am 23. März.mehr...

Lokalverbot für Russen: Mit seinem Facebook-Post hat der Wirt der „Traube“ eine Welle der Empörung losgetreten. Am Rosenmontag war das Lokal geschlossen. Foto: Bernhard Margull
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Bietigheim – Rund um ein Bietigheimer Lokal tobt ein Sturm: Mit dem Verweis, ein Zeichen setzen zu wollen, hatte der Wirt auf der Homepage erklärt, dass Besucher mit russischem Pass unerwünscht seien

Noch nicht abgeschlossen: Laut Staatsanwalt Michael Klose laufen die Ermittlungen in dem Fall derzeit noch. Foto: Sarah Gallenberger
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Baden-Baden (sga) – Die Mutter der Sechsjährigen,die im Dezember in einem Reihenhaus tot gefunden wurde, hat sich beschwert. Demnach wusste sie nichts von einer im Raum stehenden Vergewaltigung.

Rastatt (BT) – Gleich mehrere Straftaten sollen zwei Jugendliche in der Nacht auf Donnerstag in Rastatt begangen haben. Sie sollen unter anderem an einer Tankstelle Motoröl gestohlen haben.mehr...

Ort einer Tragödie: Die Spurensicherung untersucht einen Tag nach dem Fund der Leiche im Dezember, was in dem Haus passiert ist. Foto: Sarah Gallenberger/Archiv
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Baden-Baden (sga) – Nachdem im Dezember die Leiche einer Sechsjährigen in einem Haus in Oosscheuern gefunden worden ist, erhebt die Staatsanwaltschaft nun schwere Vorwürfe gegen einen 33-Jährigen.

Baden-Baden (naf) – Willkommener Buhmann: Die Datenschützerin Bianca Pettinger spricht im BT-Interview über den Datenschutz und sein schlechtes Ansehen in der Corona-Krise.

Vergangenheit: Die Vermüllung in der Roonstraße hat sich nach Ansicht der Stadtverwaltung deutlich verringert. Die Stadt bestreitet, in dem Haus als Mieter zu agieren. Foto: Jean-Philippe Stef
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Rastatt (stem) – Rastatts Stadtverwaltung weist die Behauptung zurück, sie würde in der Roonstraße Wohnungen mieten. Dort hatten unter anderem Müllberge und Rattenbefall für Aufsehen gesorgt.

Nur wenige Ausfälle bei Mitarbeitern: Für den Rastatter Amtsgerichtsdirektor Klaus Felder sind die Pandemie-Auswirkungen bislang recht überschaubar. Foto: Ulrich Philipp
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Rastatt (up) – Die Pandemie erschwert auch die Arbeit der Gerichte. Das ist am Amtsgericht in Rastatt nicht anders. Terminverschiebungen wegen infizierter Prozessbeteiligter bereiten Probleme.

Die aktuelle Corona-Verordnung lässt laut Forbacher Verwaltung bei einer Wahlkampfveranstaltung in der Murghalle nicht mehr als 80 Besucher in der Murghalle zu. Foto: Markus Mack (Archiv)
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Forbach (stj) – Die wenigen Plätze, die in der Murghalle zur öffentlichen Bewerbervorstellung für die Nachfolge von Bürgermeisterin Katrin Buhrke bestuhlt werden, waren schnell vergeben. mehr...

Justiz und Rathaus: Das Verwaltungsgericht hat jetzt die Disziplinarverfügungen des Rheinmünsteraner Bürgermeisters gegen den Stollhofener Ortsvorsteher gekippt. Foto: Jörg Seiler
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Rheinmünster (jös) – Der Hitler-Vergleich gegen Bürgermeister Helmut Pautler bleibt wohl folgenlos: Das Verwaltungsgericht hat die Disziplinarmaßnahme gegen den Stollhofener Ortsvorsteher aufgehoben.

Baden-Baden (BT) – In der Nacht zum Sonntag ist in die Buchhandlung am Baden-Badener Bahnhof eingebrochen worden. Bislang liegen keine Erkenntnisse zur Täterschaft vor. Die Polizei sucht Zeugen.mehr...

Bezogen hat der Angeklagte seinen Stoff zum Großteil aus eigener Marihuana-Plantage (Symbolbild). Foto: Frank May/dpa
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Rastatt (up) – Das Amtsgericht Rastatt hat sein Urteil gegen einen 39-jährigen Mann aus einer Hardtgemeinde gefällt. Das Rauschgift hatte er aus dem Darknet und von der eigenen Plantage.

Vorfahrt achten in der Braunmattstraße: Die städtische Planung gibt einem Klinikum den Vorrang vor Amazon – zu Recht, wie jetzt Richter feststellten. Foto: Harald Holzmann
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Baden-Baden (hol) – Der Grundstückseigner, auf desen Gelände in Haueneberstein ein Verteilerzentrum von Amazon entstehen soll, ist mit seinem Eilantrag für die Baugenehmigung vor Gericht gescheitert.

Rastatt (BT) – Unbekannte Täter sind zwischen Mittwochabend und Donnerstagmorgen in vier Kindergärten in Rastatt eingebrochen. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen und sucht nun Zeugen. mehr...

Kuppenheim (BT) – Zwei Zigarettenautomaten in Kuppenheim waren am Dienstagabend und in der Nacht auf Mittwoch das Ziel von Langfingern.

Öffentliche Darstellung: Die Acura-Kliniken Baden-Baden gingen wegen eines gelöschten Beitrags zur Corona-Pandemie und Impfpflicht gegen Facebook vor. Foto: Bernd Kamleitner
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Baden-Baden (ser) – Ein umstrittener Facebook-Post der Acura Kliniken ist wieder online zu sehen. Die Kliniken feiern einen „gewonnen Zensurstreit“. Ein Medienrechtsprofessor ordnet den Streit ein.

Rastatt (up) – Eine 49-Jährige hat in Rastatt einen 17-Jährigen massiv bedroht, der Fall kam vor Gericht. Der Richter ließ mit Blick auf das lange Vorstrafenregister der Angeklagten keine Milde walte

Iffezheim (sawe) – Aufmarsch der Narren: Auf der Iffezheimer Rennbahn ist eine „Karnevalsparade“ geplant. Der Veranstalter spricht von einer „wahnsinnigen Resonanz“, die Genehmigung steht noch aus.

Teilweise verkohlt und stark durchnässt: Vor allem das historische Holzwerk im Badischen Hof hat unter den Folgen des Brands gelitten. Foto: Bernhard Margull
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Baden-Baden (nof) – Nachdem es im September zu einem Brand im Badischen Hof in Baden-Baden gekommen ist, richtet sich das Verfahren laut Staatsanwaltschaft „gegen eine namentlich beschuldigte Person“mehr...

Gernsbach/Forbach (stn) – Weil ein 39-Jähriger Forbacher im Juli 2021 seiner Noch-Ehefrau einen Kinnhaken verpasst haben soll, wurde er nun zu einer Geldstrafe in Höhe von 600 Euro verurteilt.

Zuerst geschockt, dann gewieft: Werner Eberle ist vorsichtig gegenüber fremden Anrufern. Foto: Christina Nickweiler
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Baden-Baden (cn) – Auf den Schock folgt das Handeln: Werner Eberle hat sich zum Schein auf den Enkeltrick eingelassen und die Polizei alarmiert. Bislang gibt es jedoch keine Hinweise auf Hintermänner

Rastatt (up) – Weil er beim Verkauf eines Autos schwere technische Mängel verschwieg, erhielt ein Bietigheimer vom Amtsgericht eine Bewährungsstrafe. Denn sein Vorstrafenregister ist lang.

Der Verwaltungsgerichtshof sieht keine Rechtsgrundlage für die 2G-Regel an den Hochschulen im Land. Foto: Florian Krekel
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Mannheim/Stuttgart (bjhw) – Ein ungeimpfter Pharmazie-Student klagte bereits vor Weihnachten gegen die 2G-Regel an Unis. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim verwirft diese Zugangsbeschränkung.