Redezeit im Baden-Badener Gemeinderat begrenzen?

Baden-Baden (hez) – Lange Sitzungen wegen langen Redebeiträgen: Macht das den Baden-Badener Gemeinderäten Laune? Bei den Fraktionen sind die Meinungen zu einer Redezeitbegrenzung verschieden.

Sportlich: Bei einer Redezeitbegrenzung im Baden-Badener Gemeinderat könnte auch eine Stoppuhr zum Einsatz kommen. Foto: Arne Dedert/dpa

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Sportlich: Bei einer Redezeitbegrenzung im Baden-Badener Gemeinderat könnte auch eine Stoppuhr zum Einsatz kommen. Foto: Arne Dedert/dpa

Wird in den Gremien des Baden-Badener Gemeinderats zu viel geredet? Darauf deuten manche stundenlange Sitzungen – besonders des Bauausschusses – hin. Es gibt Kommunen, die gegen solche Entwicklungen durch Begrenzungen der Redezeiten angehen. Eine kleine Umfrage dieser Zeitung unter den Baden-Badener Ratsfraktionen ergab, dass auch an der Oos teilweise durchaus Interesse an einer solchen Maßnahme besteht.

Redezeitbegrenzungen wie zum Beispiel im Stuttgarter Gemeinderat – hier darf in der Regel nicht länger als drei Minuten am Stück gesprochen werden – hält Baden-Badens Oberbürgermeisterin Margret Mergen durchaus für eine Option. So etwas gebe es ja schließlich in anderen Parlamenten auch. Sie selbst, so Mergen, könne auch bis Mitternacht tagen, aber es sei doch im Interesse der ehrenamtlich tätigen Stadträte, wenn die Sitzungen der Gremien nicht zu sehr zeitlich ausufern. „Das sollte doch möglich sein, um zu vermeiden, dass Sitzungen sechs Stunden und länger dauern“, sagt Mergen. Auf diese Weise könne man auch die Attraktivität kommunalpolitischer Arbeit erhöhen.

Regelungen flexibel handhaben

Im Ältestenrat, so Mergen, sei schon öfter über dieses Thema gesprochen worden, aber besonders kleinere Gruppierungen hätten sich dann gegen eine Redezeitbegrenzung ausgesprochen. Man sei lediglich übereingekommen, Anfragen an die Verwaltung schriftlich zu stellen. Aber nicht alle würden sich daran halten.

Grünen-Sprecher Fabrice Gireaud ist dafür, eine Begrenzung des Redeschwalls zumindest versuchsweise einzuführen. Dabei könne man auch prüfen, ob nicht gleich maximale Redezeiten für gesamte Fraktionen festgelegt werden. Im Bauausschuss, so meint Gireaud, könnten doch fünf Minuten pro Fraktion ausreichen. Solche Regelungen ließen sich ja wie in Stuttgart flexibel handhaben und könnten bei wichtigen Themen auch längeres Reden zulassen. Grundsätzlich sei es aber schon ein Problem, wenn der Hang zur Selbstdarstellung zu übermäßig ausgedehnten Wortmeldungen führe. Die Folge seien dann lange Sitzungszeiten, was jüngere Menschen abschrecke, sich in der Kommunalpolitik zu engagieren, meint Gireaud.

„Ich bin da aufgeschlossen, eine Redezeitbegrenzung bringt die Demokratie nicht in Gefahr“, betont CDU-Fraktionschef Ansgar Gernsbeck. Es müsse doch möglich sein, eine Meinungsäußerung auf den Punkt zu bringen. Oft seien es nur wenige Stadträte, die eine Sitzung durch Anfragen in die Länge ziehen. Viele im Gemeinderat angesprochenen Themen seien schon in den Ausschüssen besprochen worden. Da müsse ganz einfach die Kommunikation in den Fraktionen verbessert werden.

SPD-Chef Kurt Hochstuhl sieht hingegen keinen Handlungsbedarf. Zur politischen Auseinandersetzung gehöre eben auch der Austausch von Argumenten. Wer es jetzt nicht schaffe, auf den Punkt zu kommen, dem gelinge das auch bei einer Redezeitbeschränkung nicht. Wenn einer etwas länger brauche, müsse man das eben aushalten.

Lange Wortmeldungen aushalten können

Wolfgang Niedermeyer (FBB), der sich häufig zu Wort meldet, meint: Das Überlegen, wie man es in maximal drei Minuten sagt, könnte tatsächlich „so etwas wie eine Debattenkultur bewirken“. Für sich selbst sieht er da keine Probleme. Auch sein Fraktionskollege Markus Fricke hält eine Redezeitbegrenzung für diskussionswürdig. Dabei solle man aber auch Vorträge von Verwaltungsseite im Auge haben.

Rainer Lauerhaß von den Freien Wählern betrachtet Rede-Regelungen im Gemeinderat durchaus als sinnvolle Option. Untersagen sollte man aber auch, das gleiche Thema immer wieder anzusprechen. In Gemeinderatssitzungen wäre es wünschenswert, sich bei Themen, die zuvor in den Ausschüssen behandelt wurden, wirklich auf das Nötigste beschränken. Da dürfe kein Platz für Selbstdarstellungen sein.

Keine Begeisterung kann Rolf Polarski (FDP) für eine Redezeit von drei Minuten entwickeln. Als toleranter Demokrat müsse man auch etwas längere Wortmeldungen aushalten. Da würden die Freiheit der Rede und der Respekt vor der anderen Meinung gelten. Man könne aber als Ziel festhalten, dass sich Stadträte nicht öfter als ein oder zwei Mal zum selben Thema melden. Grundsätzlich, so Pilarski, sei er überzeugt, dass es besser sei, länger zu reden, als das ganze Jahr über nichts zu sagen. Die AfD steht laut Ratsmitglied Kurt Hermann einer Redezeitbegrenzung offen gegenüber. Von dieser solle man aber auch flexibel abweichen können, „wenn Redner sich bei der Ausformulierung ihrer Rede schwertun“.

Angst vor Nacht-Sitzungen

BT-Redakteur Henning Zorn kommentiert: „Auf Sparflamme köchelt zurzeit die Baden-Badener Kommunalpolitik. Von den Stadträten ist wenig zu hören, mehrere geplante Sitzungen im Januar (Ortschaftsräte, Hauptausschuss) wurden gestrichen. Es mangle an Themen, heißt es zur Begründung von der Verwaltung. Diese Sparsamkeit bei manchmal langwierigen Entscheidungsfindungen ist in Corona-Zeiten durchaus angebracht, kann aber auch schon eine Folge der Tatsache sein, dass die Stadt bislang und wohl auch noch länger keinen Haushaltsplan für 2022 hat. Zurückhaltung ist also angesagt – und da kann man sich in diesen Tagen auch Gedanken darüber machen, wie Ratssitzungen in Baden-Baden ökonomischer gestaltet werden können. Sitzungen von mehr als sechs Stunden Länge und geprägt von überbordender Redelust müssen nicht unbedingt sein. Daher macht es Sinn, über eine Redezeitbegrenzung nachzudenken. Und dies hat nicht nur mit der Pandemie zu tun. Der Kommunalpolitik fehlt es – nicht nur in Baden-Baden – an Nachwuchs, Gemeinderäte sind oft vom hohen Durchschnittsalter der Mitglieder geprägt. Umfragen zeigen, dass bei jüngeren Menschen durchaus Interesse an kommunalpolitischem Engagement vorhanden ist, doch an der Vereinbarkeit mit Ausbildung, Job und Familie hapert es. Da ist die Aussicht auf abendliche Sitzungen fast bis Mitternacht überaus abschreckend. Dies sollte bedacht werden, bevor Redezeitbeschränkungen mit Verweis auf das Recht der freien Rede abgelehnt werden. Die Möglichkeit der politischen Auseinandersetzung besteht auch, wenn man sich etwas kürzer fasst. Dabei hat der Vorschlag von Fabrice Gireaud von den Baden-Badener Grünen, testweise eine maximale Redezeit nicht für die einzelnen Stadträte, sondern für die Fraktionen festzulegen, gerade in Hinblick auf Gleichberechtigung durchaus seinen Reiz.“

Ihr Autor

BT-Redakteur Henning Zorn

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Erstellt:
12. Januar 2022, 22:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 3min 52sec

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