Riexinger: „Fühle mich gestärkt für den Wahlkampf“

Baden-Baden (BT) – Bernd Riexinger führt die Landesliste der Linken in Baden-Württemberg an. Im Interview mit BT-Redakteur Tobias Symanski spricht er über Mieten, Gesundheitsvorsorge und ÖPNV.

Linken-Spitzenkandidat Riexinger: Der gebürtige Leonberger wirbt für einen Mindestlohn von 13 Euro.Foto: Britta Pedersen/dpa

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Linken-Spitzenkandidat Riexinger: Der gebürtige Leonberger wirbt für einen Mindestlohn von 13 Euro.Foto: Britta Pedersen/dpa

BT: Herr Riexinger, heute sind Sie Politiker, doch ursprünglich haben Sie als Bankkaufmann in einer Bausparkasse gearbeitet. Welche Lehren haben Sie daraus gezogen?
Bernd Riexinger: Was das Geld betrifft, würde ich jedem raten, den Banken nicht blind zu vertrauen. Ansonsten hat mir meine Ausbildung auf keinen Fall geschadet. Ich habe mich mein ganzes Leben lang für wirtschaftliche Zusammenhänge interessiert. Das war auch im Bundestag in den vergangenen vier Jahren mein Schwerpunkt.

BT: Der Wahlkampf geht in die heiße Phase. Was bedeutet das für Ihren Tagesablauf?
Riexinger: Wir hatten bereits einen sehr intensiven Vorwahlkampf, um uns zu zeigen. Die Linke ist ja bekannt dafür, auf den Straßen und Plätzen unterwegs zu sein. Vor Kurzem organisierten wir kleinere Kundgebungen in Stuttgart, insbesondere zum Thema hohe Mieten. Ich selbst bin im Moment viel unterwegs und in Gesprächen. In den kommenden Wochen geht es so richtig los.

BT: Der Sommerurlaub fällt also dieses Jahr für Sie flach?
Riexinger: Im Prinzip ja. Ich hatte aber bereits ein paar freie Tage und fühle mich jetzt gestärkt für den Wahlkampf.

BT: Bei der letzten Bundestagswahl 2017 holte die Linke 6,4 Prozent der Zweitstimmen im Südwesten. Wo soll die Reise dieses Mal hingehen?
Riexinger: Wir haben den Ehrgeiz, das Ergebnis der vergangenen Wahl zu übertreffen. In der Regel schneiden wir bei Bundestagswahlen ja auch besser ab als bei Landtagswahlen.

BT: Woran liegt das?
Riexinger: Das wüsste ich auch gerne. Viel liegt sicher daran, dass wir kein permanenter landespolitischer Akteur sind. Es ist eine Frage der Wahrnehmung: Wir müssten einmal in den Landtag kommen, damit sich die Medien dafür interessieren, was wir landespolitisch zu sagen haben.

Einstiege in grundsätzlichen Wechsel

BT: Im Wahlprogramm der Linken wird ein ökologischer und zugleich demokratischer Sozialismus gefordert. Wie soll der aussehen?
Riexinger: Bei der Bundestagswahl wird es eher nicht um die Systemfrage gehen, aber um Einstiege in einen grundsätzlichen Wechsel. Wir haben schon lange eine soziale Krise. Das ist in der Corona-Pandemie noch einmal so richtig zutage getreten. Beispielsweise in den Krankenhäusern, in denen der Pflegenotstand herbeigespart wurde. Wir wollen die Bereiche Bildung, Gesundheit, öffentliche Infrastruktur und Personennahverkehr sowie bezahlbares Wohnen stärken. Die Linke sieht das grundsätzlich als öffentliche Aufgabe an. Das Gleiche gilt für die Wirtschaft. Wir brauchen dringend konsequenten Klimaschutz, also müssen wir hier eine radikale Kehrtwende machen, um das 1,5-Grad-Ziel noch zu erreichen. Uns geht es darum, beide Ziele zusammenzubringen in einen Zukunftsentwurf – also Klima und gleichzeitig Arbeitsplätze schützen.

BT: Das Thema Klimaschutz ist eigentlich kein Steckenpferd der Linken und heute sowieso bei allen Parteien im Programm verankert. Warum soll man die Linke für ihr Klimaschutzkonzept wählen?
Riexinger: Die Satiresendung „Die Anstalt“ hat es so formuliert: Die Linke hat das Klimaschutzprogramm, für das die Grünen gewählt werden (lacht). Was das Thema angeht, fehlt es uns nicht am Programm, sondern am Image. Dabei haben wir ein klares Konzept, beispielsweise für eine nachhaltige Verkehrswende. In Städten und Kommunen muss vieles einfach zu Fuß erreichbar sein, und sie müssen fahrradfreundlicher werden. Und für den öffentlichen Personennahverkehr fordern wir ein 365-Euro-Ticket, wie es beispielsweise in Wien existiert und in Nürnberg eingeführt werden soll. Das wäre der erste Schritt hin zu einem ticketfreien Nahverkehr. Dadurch würden viele Menschen umsteigen – vom Auto in den Bus oder die Bahn. Hier fallen die ökologische und soziale Komponente zusammen: Menschen mit kleiner Rente oder Einkommen können sich häufige Fahrten mit dem ÖPNV heute meist nicht leisten. Der ÖPNV muss an sich massiv ausgebaut werden, besonders in Kleinstädten und auf dem Land.

BT: Weniger und andere Autos bedeutet weniger Arbeitsplätze in einem für Deutschland wichtigen Wirtschaftszweig.
Riexinger: Natürlich geht es uns auch um die gut bezahlten Arbeitsplätze in der Automobilindustrie, aber allein die Umstellung aufs E-Auto reicht als ökologische Antwort nicht aus und kostet allein 200.000 industrielle Arbeitsplätze. Es geht um den Umbau hin zu einer nachhaltigen Mobilitätsindustrie, die Arbeitsplätze sichert und das Klima schützt. Hier unterscheidet sich unser Konzept deutlich von dem der Grünen.

BT: Inwiefern?
Riexinger: Wir wollen keine Bepreisung der Emissionen, sondern eine echte staatliche Regulierung. Man tut dem Klimaschutz keinen Gefallen, wenn Reiche und Besserverdienende sich höhere Preise leisten können, Menschen mit geringem Einkommen, die zudem keinen großen ökologischen Fußabdruck haben, auf den Kosten sitzen bleiben. Wir wollen härtere Vorgaben des Staates beim Ausbau von regenerativen Energien, des ÖPNV oder beim Wohnungsbau.

Solidarische Gesundheitsversicherung

BT: Und wie will die Linke die Wende im Gesundheitsbereich hinbekommen, wo es eben auch um Wirtschaftlichkeit geht?
Riexinger: Krankenhäuser gehören grundsätzlich in die öffentliche Hand und nicht in die Hand profitorientierter Konzerne. Und dort, wo das nicht mehr der Fall ist, geht es um eine Unterstützung des Bundes, beispielsweise über einen Fonds, um einen Rückkauf der Einrichtungen zu finanzieren. Den Weg, den die Landesregierung geht, Krankenhäuser auf der Fläche zu schließen und zu privatisieren, ist vollkommen falsch. Wir brauchen eine gute wohnortnahe Gesundheitsversorgung.

BT: Das hilft aber nicht gegen den Fachkräftemangel in der Branche.
Riexinger: Wir brauchen bundesweit jeweils rund 100.000 Pflegekräfte in der Alten- und Krankenpflege mehr. Wenn man die kriegen will, muss man sie einfach besser bezahlen und die Arbeitsbedingungen verändern. Es ist zynisch, dass diejenigen, die uns gesund pflegen, durch den Dauerstress in ihrer Arbeit selber krank werden. Deshalb brauchen wir eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle einzahlen. Dafür reicht ein Kassensystem aus. Wir haben das durchgerechnet. Sogar mit einer viel, viel besseren finanziellen Ausstattung des Gesundheitssystems würden die Beiträge für die Masse der Bürger sinken. Wir wollen, dass Markt, Wettbewerb und Gewinnorientierung im Gesundheitswesen nichts mehr verloren haben, denn es handelt sich per se um eine öffentliche Aufgabe.

BT: Soll das auch bei der Pflege alter Menschen gelten?
Riexinger: Das ist genauso eine öffentliche, oder eine Aufgabe für gemeinwohlorientierte Träger. Altenpflege ist heute häufig ein Spekulationsobjekt von Groß- und Finanzkonzernen. Pflegeheimeinrichtungen in guten Lagen werden einfach aufgekauft in der Hoffnung, dass die Immobilien ihren Wert erhöhen. Das ist doch pervers und hat nichts mit sozialer Infrastruktur zu tun. Hätte man in der Vergangenheit eine andere Politik gemacht, wären viele Probleme in diesem Bereich erst gar nicht entstanden.

BT: Beim gesetzlichen Mindestlohn fordern Sie einen Sprung von knapp zehn auf 13 Euro. Reicht das aus, um die Menschen aus ihrer prekären Situationen zu befreien?
Riexinger: 13 Euro sollen ja nur die unterste Grenze sein. Wir würden damit aber erreichen, dass die Gewerkschaften bei ihren Forderungen erst bei diesem Wert einsteigen. Unser Konzept ist umfassender. Wir wollen, dass die Tarifbindung wieder die Regel wird. Im Westen umfasst sie derzeit gerade noch die Hälfte der Arbeitsverträge, im Osten ist die Quote noch weit darunter. Es geht im Kern also darum, die Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge zu erleichtern. Denn beispielsweise im Einzelhandel beträgt die Tarifbindungsquote nur noch 33 Prozent. Hier sind die Gehälter ohnehin nicht gerade üppig. Obwohl die Menschen im Einzelhandel eine wichtige Arbeit machen, können sie nicht richtig davon leben.

Wohnraum: Vorzeigestadt Wien

BT: Steigende Mieten sind laut einer Studie der Berliner Humboldt-Universität ein wesentlicher Treiber der Armutsgefährdung in Deutschland. Wie bekommt man diesen Brocken in den Griff?
Riexinger: In manchen Familien geht ein kompletter Lohn für die Miete drauf, Alleinerziehende müssen zum Teil 50 bis 60 Prozent ihres Gehalts dafür aufbringen. Das ist eine Enteignung der Löhne, da bleibt nicht mehr viel für den Rest übrig. Wir brauchen also deutlich mehr gemeinnützigen Wohnraum, der nicht nach dem bisherigen Modell nach 15 Jahren aus der Sozialbindung geht. Er muss ein Leben lang in der Bindung bleiben. Wieder ist Wien ein Vorzeigebeispiel, wo 50 bis 60 Prozent der Wohnungen in kommunaler Hand sind und die durchschnittlichen Quadratmeterpreise bei der Miete zwischen fünf und sechs Euro liegen – und das in einer Weltstadt. Davon sind wir in Deutschland meilenweit entfernt. Außerdem wollen wir einen bundesweiten Mietendeckel.

BT: Die Linke steht auch für eine Verteilung von Arbeitszeit. Das Ziel ist eine 30-Stunden-Woche mit vollem Lohn- und notwendigem Personalausgleich. Das bedeutet auch eines: Viel personeller Koordinierungsbedarf in den Unternehmen. Wie sollen die das hinbekommen?
Riexinger: Es gibt bereits heute Arbeitgeber, die das machen und dadurch sehr motivierte und engagierte Mitarbeiter bekommen. In Schweden gab es in Sachen kürzerer Arbeitszeiten einen Feldversuch in Krankenhäusern. Ergebnis: höhere Produktivität und zufriedenere Mitarbeiter. Das Problem in Deutschland: In manchen Branchen ist die Teilzeitquote höher als die Vollzeitquote. Doch viele – vor allem Frauen – würden gerne mehr arbeiten als zehn Stunden die Woche. Auf der anderen Seite gibt es viele Menschen, die strukturell überbeschäftigt sind und Überstunden ohne Ende vor sich herschieben. Ein Großteil davon wird noch nicht einmal bezahlt. Wenn der eine Teil der Bevölkerung mehr arbeiten kann und der andere weniger, wäre das ein Zugewinn für alle. Dazu gehört aber auch die Anpassung der Arbeitszeiten an die unterschiedlichen Lebenslagen. In manchen Lebensphasen kann und will man mehr arbeiten, in anderen weniger. Wir sind in Deutschland so produktiv geworden, dass das Thema Zeitwohlstand stärker in den Vordergrund tritt. Die meisten Menschen wollen heute Leben und Arbeiten besser zusammenbringen. Doch wir leisten uns den Luxus, viele Menschen gar nicht oder wenig zu beschäftigen und andere zu überlasten.

Ihr Autor

BT-Redakteur Tobias Symanski

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Erstellt:
21. August 2021, 16:31 Uhr
Lesedauer:
ca. 5min 49sec

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