Rot-Weiß Elchesheim legt Berufung ein

Elchesheim-Illingen/Baden-Baden (mak) – Der Streit um das Platzverbot für den Rot-Weiß Elchesheim geht weiter. Für das Berufungsverfahren zeigt der Landgericht-Vizepräsident seine Befangenheit an.

Das vorerst letzte Training fand Ende Juni in Elchesheim statt.  Foto: Frank Vetter/Archiv

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Das vorerst letzte Training fand Ende Juni in Elchesheim statt. Foto: Frank Vetter/Archiv

Der Rechtsstreit zwischen dem Rot-Weiß Elchesheim und der Gemeinde bezüglich des ausgesprochenen Platzverbots am 1. Juli geht in eine weitere Runde. Nachdem das Amtsgericht Rastatt am 21. Juli beschlossen hatte, dass die einstweilige Verfügung der Gemeinde rechtens sei, legte der Verein am Montag Berufung beim Landgericht Baden-Baden ein. Am Mittwoch nun lehnte Vizepräsident Kay-Steffen Kieser es ab, sich mit dem Fall zu befassen, da seine Frau Silke Kieser im Gemeinderat von Elchesheim-Illingen sitzt.
Für das Berufungsverfahren ist die Zivilkammer II des Landgerichts Baden-Baden zuständig. Deren Vorsitzender ist Landgericht-Vizepräsident Kay-Steffen Kieser, wie Annette Zeller, Vorsitzende Richterin und Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, auf BT-Anfrage mitteilt. Kieser habe am Mittwoch „angezeigt, dass seine Ehefrau Mitglied des Gemeinderats der Gemeinde Elchesheim-Illingen sei und als Gemeinderätin die Kündigung des zwischen den Parteien im Streit stehenden Nutzungsverhältnisses mitgetragen habe“, informiert sie weiter.

Weitere Vorgehensweise ungewiss

Die Anzeige dieser Umstände leite ein reguläres Ablehnungsverfahren ein, in dem nach Information der Parteien und Gelegenheit zur Stellungnahme die übrigen (gegebenenfalls zur Vertretung berufenen) Mitglieder der Kammer „ohne Mitwirkung des Selbstablehnenden“ entscheiden. Die Selbstablehnung sei den Parteivertretern zur Kenntnis und Stellungnahme binnen einer Woche übermittelt worden. „Wann eine Entscheidung über die Selbstablehnung erfolgt, lässt sich derzeit noch nicht konkret sagen. Üblicherweise wird zeitnah nach Fristablauf entschieden“, erläutert Annette Zeller. Rechtsanwalt Torsten Kugler, der die BT-Lokalredaktion über die Befangenheit von Vizepräsident Kieser informiert hatte, muss sich zunächst noch mit dem Vorstand des Rot-Weiß über die weitere Vorgehensweise abstimmen. Er hat gewisse Bedenken, da Kieser als Vizepräsident ja schließlich auch mit der Dienstaufsicht über die anderen Richter betraut sei: „Ich muss mich mit dem Vorstand besprechen, ob wir unter Umständen nicht die gesamte Kammer ablehnen“, meint er im BT-Gespräch.

Ihr Autor

BT-Redakteur Markus Koch

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Erstellt:
12. August 2021, 11:29 Uhr
Lesedauer:
ca. 1min 55sec

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