Rote Klassiker, neu verpackt

Berlin (bms) – Soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit: Die scheidenden Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger haben am Montag den Wahlprogramm-Entwurf der Linken vorgestellt.

„Der soziale Zusammenhalt bröckelt“: Die Linke ruft zum Gegensteuern auf. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

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„Der soziale Zusammenhalt bröckelt“: Die Linke ruft zum Gegensteuern auf. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Noch stehen nicht einmal die Namen der Spitzenkandidaten fest, die die Linkspartei in den Bundestagswahlkampf führen sollen. Aber von den beiden Vorsitzenden wurde ihnen schon mal ein inhaltliches Korsett angelegt.

Und das, obwohl sie bald ausscheiden. Am Montag stellten Katja Kipping und Bernd Riexinger ihren Entwurf für das Wahlprogramm vor. Unter der Überschrift „Zeit zu handeln. Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit“, bleibt man weitestgehend bei vertrauten Forderungen und Idealen.

Auffällig ist allenfalls, dass die Ökologie diesmal einen größeren Raum einnimmt als noch vor vier Jahren. Das dürfte auf Kipping zurückgehen. Sie möchte die Partei für ein jüngeres, städtisch geprägtes Publikum wählbarer machen, das sich eher von den Grünen angesprochen fühlt. So soll zum Beispiel der Kohleausstieg laut Programmentwurf schon bis 2030 vollzogen sein. Das geltende Kohlausstiegsgesetz lässt einen Zeitraum bis 2038 zu. Außerdem soll der Strom bis 2035 vollständig aus erneuerbaren Energien kommen und die Wirtschaft bis 2040 komplett klimaneutral sein.

Steuerfreies monatliches Mindesteinkommen

Kernpunkt der linken Programmatik bleibt aber das Soziale. Im Entwurf heißt es dazu: „Der soziale Zusammenhalt bröckelt.“ Die Mehrheit der Menschen“ verliere seit Jahren an Einkommen. Gegensteuern will die Linke hier mit ihrem Klassiker, einer „Mindestsicherung“. Jedem soll demnach ein steuerfreies Mindesteinkommen von 1.200 Euro im Monat zustehen. Egal, ob Rentner, Arbeitsloser, Hartz-IV-Empfänger oder Student. Dazu soll auch der steuerfreie Grundfreibetrag von jetzt 9.408 Euro auf 14.400 Euro angehoben werden. Den Mindestlohn möchte die Linke ebenfalls kräftig steigern, von jetzt 9,60 Euro auf 13 Euro pro Arbeitsstunde. Gefordert wird darüber hinaus eine sofortige Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent. Eine Durchschnittsrente würde dadurch um 104 Euro im Monat steigen. Zugleich plädiert die Linke für „harte Obergrenzen“ bei den Mieten nach dem Vorbild des Berliner Mietendeckels.

Nach den Vorstellungen Kippings und Riexingers soll sich auch die Arbeitswelt grundsätzlich wandeln. Eine Vier-Tage-Arbeitswoche beziehungsweise 30 Wochenstunden sollen der neue Normalfall sein. Und unter dem Eindruck der Pandemie sollen Pflegekräfte ihr Grundgehalt pauschal um 500 Euro aufgestockt bekommen.

Umverteilung und keine Auslandseinsätze

Finanzieren will die Partei sämtliche Wohltaten durch eine breit angelegte Umverteilung von oben nach unten. Von der Vermögensabgabe über eine Vermögenssteuer bis hin zu einer erweiterten „Reichensteuer“ werden hier alle Register gezogen.

Auch die außenpolitischen Vorstellungen klingen altvertraut. Die Forderung nach „Auflösung der NATO“ findet sich im Programmentwurf genauso wieder wie die Ablehnung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr. Damit erteilen Kipping und Riexinger auch jüngsten Forderungen aus dem Realo-Lager der Linken eine Absage, sich wenigstens für militärische Friedensmissionen mit UN-Mandat zu öffnen.

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Ihr Autor

BT-Korrespondent Stefan Vetter

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Erstellt:
9. Februar 2021, 14:45 Uhr
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