Rückt die AfD weiter nach rechts?

Karlsruhe/Berlin (BNN) – Nach dem Rückzug von Jörg Meuthen dürften es gemäßigte Kräfte in der Partei schwerer haben.

Die beiden AfD-Parteichefs Tino Chrupalla (links) und Jörg Meuthen zogen nicht an einem Strang. Meuthen trat nun zurück und aus der Partei aus.Foto: Jens Schlüter/AFP

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Die beiden AfD-Parteichefs Tino Chrupalla (links) und Jörg Meuthen zogen nicht an einem Strang. Meuthen trat nun zurück und aus der Partei aus.Foto: Jens Schlüter/AFP

Kaum hatten am Freitag die Eilmeldungen der Nachrichtenagenturen die Runde gemacht, dass Jörg Meuthen als Chef der AfD zurück- und zudem aus der Partei ausgetreten sei, meldete sich in Potsdam sein alter Widersacher Andreas Kalbitz zu Wort. „Ein kleiner Schritt für Jörg Meuthen und ein großer Sprung für die AfD“, schrieb der frühere AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende in Brandenburg auf Twitter und garnierte dies mit zwei blauen Herzchen und der Deutschlandfahne.
Zur Freude – und zum Spott – hatte Kalbitz allen Grund. Es war Meuthen, der maßgeblich das Parteiausschlussverfahren des Bundesvorstands gegen Kalbitz vorangetrieben hatte, da der frühere Frontmann des mittlerweile offiziell aufgelösten völkisch-nationalistischen „Flügels“ und enge Vertraute von Björn Höcke seine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen neonazistischen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ und den Republikanern verschwiegen hatte. Seitdem ist Kalbitz parteilos, doch er gehört noch immer der AfD-Fraktion im Potsdamer Landtag an, vor dem Landgericht Berlin läuft seine Klage gegen den Parteiausschluss.

Für seine Anhänger aber ist die Sache klar. Mit dem Rücktritt Meuthens ist der Weg für den strammen Rechtsaußen zurück in den Schoß der Partei frei. Dass Kalbitz wie der Thüringer Partei- und Fraktionschef Björn Höcke und der sachsen-anhaltinische Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider seit 2020 vom Verfassungsschutz beobachtet wird, ist für sie kein Argument, im Gegenteil, ein Ritterschlag.

In den sozialen Netzwerken machen seine Anhänger in den ostdeutschen Landesverbänden bereits mobil: „Jetzt (!) ist es höchste Zeit, die unsäglichen Repressalien gegen Andreas Kalbitz zurückzunehmen und ihm seine vollständigen Mitgliederrechte zurückzugeben“, schreibt der Sachse Matthias Hofmann auf Twitter – eine Stimme unter vielen. Andere sehen in Kalbitz gar bereits den künftigen Generalsekretär der Partei.

Rückt die AfD nach dem Rücktritt Meuthens, der immerhin sieben Jahre an der Spitze der AfD stand, noch weiter nach rechts? Beobachter der politischen Szene wollen das nicht ausschließen.

„Er kam seiner Abwahl zuvor“

„Sein Rücktritt ist ein klares Signal an alle, die noch etwas gemäßigt sind, dass sie in der Partei nichts mehr zu sagen haben“, sagt der Politikwissenschaftler Frank Brettschneider von der Universität Stuttgart-Hohenheim. Meuthen war nach seiner Einschätzung parteiintern schon lange umstritten und isoliert, es war abzusehen, dass es für ihn auf dem eigentlich für den 11. und 12. Dezember in Wiesbaden geplanten Parteitag, der wegen Corona abgesagt und verschoben werden musste, keine Mehrheit mehr gegeben hätte. „Mit seinem Rücktritt kam er der Abwahl zuvor, sein Rückzug ist nun der logische und konsequente nächste Schritt“, so Brettschneider.

Meuthen hat den innerparteilichen Macht- und Richtungskampf verloren. Dabei stand er selber jahrelang an der Seite der Radikalen und unterstützte diese als Parteichef tatkräftig. Als die frühere AfD-Chefin Frauke Petry ein Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke einleiten wollte, lehnte er dies ab, mehrfach besuchte er die „Kyffhäuser-Treffen“ des „Flügels“, paktierte mit deren Vertretern und trieb die Radikalisierung der Partei voran, auch wenn er sich nach außen als „gemäßigt“ ausgab und sich als „bürgerliches“ Aushängeschild inszenierte. Ein Attribut, das ihm Brettschneider kategorisch abspricht: „Ich habe ihn 2016 auf dem Bundesparteitag in Stuttgart erlebt, wo er unter dem Jubel der Delegierten das Wort vom links-rot-grün versifften 68er-Deutschland prägte. Das hat mit bürgerlich nichts zu tun, das ist ein Schüren von Ressentiments.“ Meuthen habe sich in seiner Wortwahl „sehr flexibel“ erwiesen, so Brettschneider. „Je nach Publikum hat er eine andere Rhetorik verwendet.“

Zuletzt jedoch saß der Parteichef zwischen allen Stühlen. Für die radikalen Kräfte in den ostdeutschen Landesverbänden war der Europaabgeordnete und beurlaubte Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl nicht mehr radikal genug. Nach der Bundestagswahl, bei der die AfD mit 10,3 Prozent nur fünftstärkste Partei wurde und im Vergleich zu 2017 2,3 Punkte verlor, wurde der Bruch zwischen ihm und dem vom „Flügel“ unterstützten Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla sowie Fraktionschefin Alice Weidel unübersehbar.

Nachfolge ist noch offen

Offen ist, wer seine Nachfolge antritt. „Ich bin gespannt, ob Björn Höcke den Mut hat, in die erste Reihe zu treten, oder ob er weiterhin im Hintergrund als graue Eminenz die Strippen ziehen wird“, sagt Brettschneider.

Aber klar sei: „Ohne den Segen von Höcke wird niemand Parteichef.“ Dass dies für das Bundesamt für Verfassungsschutz das letzte noch fehlende Puzzleteil sein könnte, um die AfD als Gesamtpartei zum Verdachtsfall zu erklären und sie auch mit geheimdienstlichen Methoden zu überwachen, schrecke die Mitglieder nicht, so Brettschneider: „Im Gegenteil, das passt zum gerne gepflegten Opfermythos, zum Narrativ, eine vom Establishment verfolgte und bekämpfte Partei zu sein.“ Dieses Narrativ sei auch der Kitt, der die AfD zusammenhalte, im Osten wie im Westen.

Jörg Meuthen deutete unterdessen an, eventuell eine neue Partei gründen zu wollen. Das taten vor ihm bereits die ebenfalls gescheiterten AfD-Chefs Bernd Lucke und Frauke Petry. Allerdings ohne Erfolg.

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