Rülke: „Zerstrittene Wahlkampfmanöver“

Stuttgart (bjhw) – Zwar tagt am heutigen Mittwoch der Landtag, doch die Landesregierung will ihre Entscheidung über eine Öffnung der Schulen zuerst öffentlich verkünden. Das sorgt für Ärger.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke kritisiert die fehlende Einbindung des Landesparlaments. Foto: Marijan Murat/dpa

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FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke kritisiert die fehlende Einbindung des Landesparlaments. Foto: Marijan Murat/dpa

Obwohl am heutigen Mittwoch das baden-württembergische Landesparlament tagt, wollen Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) nicht die Abgeordneten, sondern zuerst die Öffentlichkeit über ihre Entscheidung zur schrittweisen Öffnung von Schulen und Kita informieren. Die Opposition scheiterte mit einem Antrag, die nächsten Schritte im Landtag zu diskutieren.

Rülke: Parlament wird übergangen

„Das Parlament wird in dieser zentralen Frage übergangen“, kritisierte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke, „stattdessen dürfen wieder einmal Beteiligten im Bildungsbereich aus den Medien erfahren, was für nächste Woche geplant ist.“ Das sei Ergebnis „der Konzeptionslosigkeit der Kultusministerin und der zerstrittenen Wahlkampfmanöver dieser Landesregierung.“

Kretschmann hat bereits in Aussicht gestellt, dass erste und zweite Klassen am kommenden Montag in den Wechselunterricht an alle Grundschulen zurückkehren und die Kitas wieder öffnen könne, wenn sich der Rückgang der Infektionszahlen zur Wochenmitte bestätigt. Seine Herausforderin bei der Landtagswahl am 14. März drängt seit mehr als vier Wochen auf die Rückkehr zum Präsenzunterricht. Ursprünglich wollte Eisenmann Schulen und Kitas unabhängig von der Entwicklung der Pandemie öffnen. Am Nachmittag, wenn die neuesten Zahlen aus allen Stadt- und Landkreisen vorliegen, wird die Landesregierung ihre Entscheidung offiziell bekanntgeben.

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Erstellt:
27. Januar 2021, 11:53 Uhr
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