Rundfunkbeitrag: Alle für Erhöhung, außer die AfD

Von Brigitte Henkel-Waidhofer

Stuttgart (bjhw) – Alle Landtagsfraktionen mit Ausnahme der AfD gehen davon aus, dass es zu einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags kommen wird. Die Entscheidung liegt beim Bundesverfassungsgericht.

Rundfunkbeitrag: Alle für Erhöhung, außer die AfD

Der Rundfunkbeitrag soll um 86 Cent steigen – zu viel, finden CDU und AfD in Sachsen-Anhalt. Foto: Nicolas Armer/dpa

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat ihre CDU-Fraktion in Erklärungsnöte gebracht, weil in einem von ihr mitverantworteten parteiinternen Papier der Union „langfristig“ eine „schrittweise Privatisierung“ der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten verlangt wird.

Raimund Haser, medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, versuchte, die Äußerungen am Mittwoch in einer Landtagsdebatte über den Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu relativieren: Hoffmeister-Kraut sei nicht Vorsitzende des zuständigen Arbeitskreises, sondern Vorsitzende des zuständigen Bundesfachausschusses der Union.

Entscheidung beim Bundesverfassungsgericht

Für den SPD-Fraktionsvize Sascha Binder ändert das aber nichts daran, dass die Ministerin diese Aussage entweder absichtlich gemacht habe oder nicht wisse, was aufgeschrieben worden sei „zu solch einem heiklen Thema“.

Grundsätzlich gehen alle Landtagsfraktionen mit Ausnahme der AfD davon aus, dass es doch noch zu der von Sachsen-Anhalt im Alleingang aufgehaltenen Erhöhung des Beitrags um monatlich 86 Cent kommen wird. Die Entscheidung liegt jetzt beim Bundesverfassungsgericht.

Man habe sich in den vergangenen Jahrzehnten stets darauf verlassen können, so Haser, „dass das Bundesverfassungsgericht zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk steht“. Ulrich Goll (FDP) beklagte, dass vom Vorgehen Sachsen-Anhalts die deutschen Landtage insgesamt geschwächt würden. Denn am Ende könne es dazu kommen, dass die Karlsruher Richter die Verfahren zu den Rundfunkgebühren so modifizierten, dass ein einziger Landtag eine Erhöhung aufhalten könne. Deshalb sei die Blockade vor allem eines: „Saudumm.“