Russland-Ukraine-Konflikt: „Nicht militärisch zu lösen“

Berlin (bms) – Russland hat seine Truppenpräsenz an der Grenze zur Ukraine massiv verstärkt. Grünen-Außenexperte Jürgen Trittin analysiert im BT-Interview die angespannte Situation.

Jürgen Trittin. Foto: Swen Pförtner/dpa/Archiv

© dpa

Jürgen Trittin. Foto: Swen Pförtner/dpa/Archiv

Russland hat seine Truppenpräsenz an der Grenze zur Ukraine massiv verstärkt. Der Außenexperte der Grünen, Jürgen Trittin, geht davon aus, dass der eskalierende Konflikt nur politisch lösbar ist. Der Berliner BT-Korrespondent Stefan Vetter fragte nach.

BT: Herr Trittin, was bezweckt der Kreml mit dem Säbelrasseln?
Jürgen Trittin: Wladimir Putin versucht, Druck auf die Ukraine zu machen, damit sich das Land auf Moskau zubewegt. Zumindest nicht weiter nach Westen. Obendrein testet Putin aus, wie es um die Solidarität der USA mit der Ukraine nach dem Regierungswechsel im Weißen Haus bestellt ist.

BT: Bereits vor sieben Jahren hat Russland die Krim besetzt. Ist es da nicht nachvollziehbar, wenn die Ukraine jetzt von der NATO militärische Unterstützung fordert?
Trittin: Die NATO, aber auch Deutschland, hat immer erklärt, dass der Ukraine-Konflikt nicht militärisch zu lösen ist, sondern nur politisch. Das gilt weiterhin. Dabei muss Europa gegenüber Russland allerdings klarmachen, dass eine Verletzung der Vereinbarung von Minsk einen hohen Preis haben muss.

Gipfeltreffen könnte für Entspannung sorgen

BT: Was könnte das sein?
Trittin: Russland muss sich entscheiden: entweder über stabile wirtschaftliche Beziehungen mit Europa zu verfügen oder sich komplett in die Abhängigkeit von China zu begeben. Russland kann jedenfalls kein Interesse daran haben, zum Satelliten Pekings zu werden.

BT: US-Präsident Joe Biden hat ein Gipfeltreffen mit Putin vorgeschlagen. Was könnte das bringen?
Trittin: Es könnte die Atmosphäre entspannen. Gespräche zwischen Russland und der Ukraine kann es aber nicht ersetzen. Derzeit hat Russland ein Interesse daran, die Ukraine zu destabilisieren. Ich sehe aber auch, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi unter massivem innenpolitischem Druck den Versuch einer politischen Lösung mehr und mehr aufgibt und die Menschen in den östlichen Gebieten des Landes etwa mit seiner Sprachenpolitik vor den Kopf stößt. Das liefert Russland einen willkommenen Vorwand für die Eskalation.

BT: Wie realistisch ist eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine?
Trittin: Die bittere Wahrheit ist: So lange die territoriale Integrität der Ukraine nicht hergestellt ist, kommt die Fortsetzung des Beitrittsprozesses mit den daraus resultierenden Beistandsverpflichtungen nicht in Betracht. Das ist die einhellige Auffassung aller europäischen Partner.

Sollen bis Anfang September zurück in die Heimat: US-Soldaten in Afghanistan. Symbolfoto: Massoud Hossaini/AP/dpa/Archiv

© dpa

Sollen bis Anfang September zurück in die Heimat: US-Soldaten in Afghanistan. Symbolfoto: Massoud Hossaini/AP/dpa/Archiv

BT: Hat es Sie eigentlich überrascht, dass die USA bis Anfang September ihre Truppen aus Afghanistan abziehen?
Trittin: Eine Lösung des Konflikts dort wird es nur mit einem verbindlichen Abzugsdatum der Amerikaner geben. Insofern war das vorhersehbar. Außenminister Heiko Maas und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer wollten das jedoch nicht wahrhaben. Sie werden jetzt vor vollendete Tatsachen gestellt.

BT: Das heißt aber auch, die Afghanistan-Mission ist auf ganzer Linie gescheitert.
Trittin: Sie ist in zwei entscheidenden Punkten gescheitert. Es ist nicht gelungen, tragfähige staatliche Strukturen aufzubauen. Und es nicht gelungen, dass das Land ohne die Taliban regiert wird. Die terroristische Bedrohung gegenüber dem Westen allerdings ist abgewendet. Denn die Taliban haben mittlerweile begriffen, dass sie ihre eigene Herrschaft gefährden, wenn sie sich mit den USA und Europa anlegen.

BT: Was bedeutet die jüngste Entwicklung für die dort stationierten deutschen Soldaten?
Trittin: Die Bundesregierung muss den eigenen Abzug so schnell wie möglich einleiten. Wenn die Amerikaner im Mai mit ihrem Abzug beginnen, kann die Bundeswehr nicht bis September warten!

Das könnte Sie ebenfalls interessieren:

Der SPD-Politiker Johann Saathoff, Russland-Koordinator der Bundesregierung, fordert im Interview mit BT-Korrespondent Werner Kolhoff Aufklärung über Putins angeblichen Palast.


Kommentare können für diesen Artikel nicht mehr erfasst werden.