SPD, AfD und Linke lehnen Haushalt ab

Rastatt (ema) – Der Gemeinderat hat den Rastatter Haushalt gegen die Stimmen von SPD, AfD und Linkspartei beschlossen. Der Etat lässt ein Minus von 6,7 Millionen Euro erwarten

Die Neustrukturierung der Technischen Betriebe ist einer der großen Brocken bei den Investitionen. Foto: Frank Vetter

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Die Neustrukturierung der Technischen Betriebe ist einer der großen Brocken bei den Investitionen. Foto: Frank Vetter

Ein Haushalt im Schatten der Pandemie und im Licht umfassender Bauprojekte: Das Zahlenwerk für 2021 ist von Kontrasten geprägt, die sich auch in den Stellungnahmen der Fraktionen wiederfanden. Der Gemeinderat beschloss den Etat bei Gegenstimmen von SPD, AfD und Linkspartei mit 33:12.
Der Ergebnishaushalt geht von einem Minus in Höhe von 6,7 Millionen Euro aus und beinhaltet rekordverdächtige Investitionen von 36,4 Millionen Euro, davon 28,3 Millionen für Baumaßnahmen, zu denen sich die Mehrheit des Rates bekannte.

Die neue „Kernkompetenz“ müsse sein, sinnvoll zu sparen, aber nie die „Zukunftsfähigkeit aus den Augen zu verlieren“, sagte CDU-Chefin Brigitta Lenhard. Aus ihrer Sicht ist das Thema Digitalisierung bei der Verwaltung „unterrepräsentiert“; es sei eine „Breitbandstrategie 2030“ erforderlich, um in der Stadt flächendeckend Glasfaserversorgung zu ermöglichen. Kritisch sieht die CDU die Personalkosten, weshalb sie ihre Forderung nach einem Organisationsgutachten bekräftigte. Lenhard sagte ja zur Streichung der Wochenendreinigung in der Innenstadt, gegebenenfalls müsse man mit eigenen Kräften nachjustieren. Auch die höheren Baugebühren billigt die CDU – verknüpft mit dem Appell, bauwillige junge Familien zu fördern. In der Pandemiebekämpfung gelte es, Modelle anderer Städte zu übernehmen und eine „Strategie der Begleitung“ zu entwickeln, wenn das öffentliche Leben wieder anläuft. Die Wirtschaftsförderung müsse mit betroffenen Akteuren ein Konzept für „mehr Erlebniswelt“ in der Innenstadt angehen.

„Neustart nach Corona“

Jonas Weber (SPD) sah seine Stellungnahme im Zeichen des sozialen Zusammenhalts und eines Neustarts nach Corona. Jetzt schlage die Stunde aktiver Wirtschaftsförderung; gefragt sei ein Konzept für eine Öffnungsperspektive. Dabei, so Weber, könne man sich andere Städte zum Vorbild nehmen. Die von OB Hans Jürgen Pütsch angekündigte eine Million Euro zur Pandemiebekämpfung bezeichnete der SPD-Sprecher als „Zahl ohne Wirkung“, weil kein Konzept dazu erkennbar sei. Weber erneuerte die Forderung, in Rastatt mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die Kita-Gebühren zu reduzieren, um den sozialen Zusammenhalt zu stärken.

Roland Walter (Grüne) bemängelte beim Thema Wohnen, dass seit 2019 zahlreiche Vorschläge auf dem Tisch lägen, aber nichts passiere. Nach Auffassung der Grünen sollen die Dorfentwicklungspläne umgesetzt werden mit dem erweiterten Blick auf altersgerechte Wohnungen. Walter erneuerte den Bedarf einer Personalstelle zur Unterstützung der Vereine und ermunterte die Verwaltung, die Bürger bei Projekten mehr zu beteiligen und mitzunehmen. Beim Klimaschutz, der auch eine „Stadt der kurzen Wege“ erforderlich mache, müsse die Verwaltung „schneller“ werden; die „1.000 Klimabäume“ und die kommunale Klimapartnerschaft könnten nur erste Schritte sein. Bei der Infrastruktur, gerade im Wohnungsbau, plädierte Walter für flexible Gestaltungen, um Nutzungen für verschiedene Zwecke zu ermöglichen.

Herbert Köllner (Freie Wähler) forderte die Schaffung einer neuen Stabsstelle für Digitalisierung. Ein Organisationsgutachten würde zeigen, wo Stellen eingespart werden könnten. In der Klimapolitik sprechen sich die Freien Wähler für individuellere ÖPNV-Angebote sowie eine fahrradfreundlichere Innenstadt aus. In einem Gemeinschaftsprojekt „Tausend und ein Dach“ sollten Anreize für Solarpaneele auf Häusern gegeben werden. Im Bündnis für Wohnen verlangt Köllner von der Verwaltung eine „aktivere Rolle“. Bei Wohnbauprojekten müsse eine Quote für günstige Wohnungen zur Regel werden. Für eine lebendige Innenstadt bedürfe es einer stärkeren „Willkommenskultur“. Bei der Vereinsförderung, so Köllner, müsse man „unkonventioneller“ vorgehen, gerade weil es bei vielen Clubs ums Überleben gehe.

Für AfD-Fraktionssprecher Roland Oberst ist es unverständlich, dass die Personalkosten nicht konstant gehalten werden und warum so viele Fremdleistungen wie Gutachten eingekauft werden müssen. Er machte sich für weitere Investitionsstreichungen stark angesichts sinkender Einnahmen und nannte dabei „Prestigeinvestitionen“ wie den Postplatz, den Franz-Knoten und die Rheinpromenade Plittersdorf, was zusammen elf Millionen einbringen würde.

Aus Sicht von FuR-Fraktionschefin Simone Walker ist es in der jetzigen Krisenzeit angemessen, das dicke Polster von mehr als 90 Millionen Euro zu nutzen. Walker sprach sich für eine „hochwertige, attraktive Stadtplanung“ aus und für mehr Freizeitangebote für Jugendliche. In und nach der Corona-Krise sei es geboten, Einzelhandel, Gastronomie, Kulturakteure und Vereine „mit viel Achtsamkeit und Ideenreichtum“ zu begleiten. Die FuR-Sprecherin forderte die Wirtschaftsförderung auf, Brachflächen im Industriegebiet zu entwickeln. In der Verwaltung selbst müssten wegen der Personalkosten die „Arbeitsprozesse optimiert“ werden.

FDP-Sprecher Michael Weber erklärte, dass die Stadt in den vergangenen Jahren bei der Haushaltswirtschaft „die Selbstdisziplin eines Kleinkinds in der Süßwarenabteilung“ an den Tag gelegt habe. Höchste Priorität gebühre der Bewältigung der Corona-Krise. Dabei brachte Weber einen Erlass der Gewerbemieten für städtische Objekte ins Spiel. Die FDP fordert eine Vermarktung der mittlerweile üppigen Verwaltungsflächen, einen Verzicht auf Doppelstrukturen bei den Ortsverwaltungen sowie die unechte Teilortswahl.

Marcus Grieser (Linkspartei) lehnte den Haushalt wegen „sozialer Schieflage“ ab.


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