SPD-Politiker Olaf Scholz ist neuer Bundeskanzler

Berlin (dpa) – Die Ära Angela Merkel ist beendet. Der Bundestag wählt Olaf Scholz zum neuen Bundeskanzler. Nun ist er auch vom Bundespräsidenten ernannt und danach im Bundestag vereidigt worden.

Der neu gewählte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) legt im Bundestag den Amtseid für seine erste Amtszeit ab. Im Bundestag findet die Wahl und Vereidigung von Scholz zum Bundeskanzler und die Vereidigung der Bundesministerinnen und -minister der neuen rot-grün-gelben Bundesregierung statt. Scholz führt damit die erste Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene an. Foto: Michael Kappeler/dpa

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Der neu gewählte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) legt im Bundestag den Amtseid für seine erste Amtszeit ab. Im Bundestag findet die Wahl und Vereidigung von Scholz zum Bundeskanzler und die Vereidigung der Bundesministerinnen und -minister der neuen rot-grün-gelben Bundesregierung statt. Scholz führt damit die erste Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene an. Foto: Michael Kappeler/dpa

Olaf Scholz ist neunter Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannte den SPD-Politiker am Mittwoch zum Nachfolger von Angela Merkel und sprach ihm dabei seinen „ganz herzlichen Glückwunsch“ aus. Anschließend legte Scholz im Bundestag den Amtseid ab.

Der Sozialdemokrat war am Morgen im Bundestag zum Bundeskanzler gewählt worden. Auf ihn entfielen in geheimer Abstimmung 395 von 707 abgegebenen Stimmen. Es gab 303 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen, 3 Stimmen waren ungültig. Zur Wahl des Sozialdemokraten waren 369 Stimmen nötig. SPD, Grüne und FDP, die die erste Ampel-Koalition im Bund bilden, verfügen im Parlament zusammen über 416 Mandate, liegen also um 47 Mandate über der sogenannten Kanzlermehrheit. Einige Abgeordnete fehlten wegen Krankheit.

Amtseid abgelegt

Scholz sprach im Bundestag die im Grundgesetz festgelegte Eidesformel: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ Der SPD-Politiker verzichtete auf den Zusatz „So wahr mir Gott helfe“. Scholz hatte sich unmittelbar zuvor erstmals auf den Platz des Kanzlers auf der Regierungsbank gesetzt und dafür Applaus von den Abgeordneten der Ampel-Koalition bekommen.

Damit ist die Ära von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach 16 Jahren beendet. Der 63-jährige Scholz ist erst der vierte SPD-Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik - nach Willy Brandt (1969-1974), Helmut Schmidt (1974-1982) und Gerhard Schröder (1998-2005). Die CDU stellte bislang die vier Kanzler Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Kurt Georg Kiesinger und Helmut Kohl sowie zuletzt Kanzlerin Merkel.

Von ihr wird Scholz am Nachmittag im Kanzleramt die Amtsgeschäfte übernehmen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannte den SPD-Politiker zum Nachfolger von Merkel. Steinmeier wird später auch das aus acht Frauen und acht Männern bestehende Kabinett von Scholz ernennen.

Applaus für die scheidende Kanzlerin: Angela Merkel verfolgt die Wahl ihres Nachfolgers auf der Besuchertribüne. Foto: Kay Nietfeld/dpa

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Applaus für die scheidende Kanzlerin: Angela Merkel verfolgt die Wahl ihres Nachfolgers auf der Besuchertribüne. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Merkel auf Gästetribüne

Merkel verfolgte die Kanzlerwahl auf der Gästetribüne des Bundestags. Als sie bei der Eröffnung der Sitzung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) begrüßt wurde, standen die Abgeordneten - mit Ausnahme der AfD-Parlamentarier - auf und klatschten stehend Beifall. Der letzte SPD-Kanzler Schröder war ebenso mit seiner Frau in den Bundestag gekommen wie Altbundespräsident Joachim Gauck.

Koalitionsvertrag

SPD, Grüne und FDP wollen unter anderem die Mietpreisbremse für Neuvermietungen verlängern. Auf angespannten Wohnungsmärkten sollen Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen begrenzt werden. Stromkunden sollen durch den Wegfall der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms Anfang 2023 entlastet werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit seiner Ernennungsurkunde im Schloss Bellevue. Foto: Bernd Von Jutrczenka/dpa

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit seiner Ernennungsurkunde im Schloss Bellevue. Foto: Bernd Von Jutrczenka/dpa

Bis 2030 soll Deutschland 80 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energien beziehen. Die Ampel-Parteien wollen den öffentlichen Nahverkehr stärken und dazu vom kommenden Jahr an die sogenannten Regionalisierungsmittel erhöhen. Der gesetzliche Mindestlohn soll auf 12 Euro steigen.

Zum Schutz der Bundeswehr-Soldaten bei Auslandseinsätzen wollen die Ampel-Parteien eine Bewaffnung von Drohnen ermöglichen. Sie verständigten sich auf ein neues Bundesministerium für Bauen und auf eine Erweiterung des Wirtschaftsministeriums um das Thema Klimaschutz.

Im kommenden Jahr will die Ampel-Koalition wegen der andauernden Pandemiefolgen noch einmal neue Kredite aufnehmen, ab 2023 dann aber die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wieder einhalten. Neue Steuern oder Steuererhöhungen soll es nicht geben. Kommunen mit hohen Altschulden sollen entlastet werden.

Parteitage von SPD und FDP hatten den Koalitionsvertrag am Wochenende mit jeweils mehr als 90 Prozent Zustimmung angenommen, eine Mitgliederbefragung der Grünen dazu ergab eine Zustimmung von rund 86 Prozent.

Neue Bundesregierung

In der neuen Regierung stellt die SPD sieben Ministerinnen und Minister: Wolfgang Schmidt (Kanzleramtschef), Karl Lauterbach (Gesundheit), Hubertus Heil (Arbeit und Soziales), Nancy Faeser (Innen), Christine Lambrecht (Verteidigung), Klara Geywitz (Bau) und Svenja Schulze (Entwicklung). Für die Grünen sind im Kabinett: Annalena Baerbock (Außen), Robert Habeck (Wirtschaft und Klimaschutz), Anne Spiegel (Familie), Steffi Lemke (Umwelt) und Cem Özdemir (Agrar). Habeck ist auch Vizekanzler. Die Kabinettsmitglieder der FDP sind: Christian Lindner (Finanzen), Volker Wissing (Verkehr), Marco Buschmann (Justiz) und Bettina Stark-Watzinger (Bildung).

Nach Scholz leisteten auch seine 16 Ministerinnen und Minister ihren Amtseid. Zuvor waren sie von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannt worden.

Antrittsbesuche in Paris und Brüssel

Olaf Scholz (SPD) reist am Freitag zu seinen ersten Antrittsbesuchen nach Frankreich und nach Brüssel. In Paris wird Scholz von Präsident Emmanuel Macron mit militärischen Ehren empfangen, wie das Bundespresseamt am Mittwoch in Berlin mitteilte. Der erste Auslandsbesuch sei „Ausdruck der engen Verbundenheit und Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich“.

In Brüssel will Scholz dann EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel treffen. Im Fokus soll die Vorbereitung des EU-Gipfels in der kommenden Woche stehen. Am Abend ist ein Gespräch mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg geplant. Dies solle die Bedeutung der Allianz für die deutsche, europäische und transatlantische Sicherheit unterstreichen, hieß es.

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Erstellt:
8. Dezember 2021, 12:42 Uhr
Aktualisiert:
8. Dezember 2021, 14:19 Uhr
Lesedauer:
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