SPD legt Entwurf zur Wahl mit 16 vor

Stuttgart (bjhw) – Damit Jugendliche sich nicht von der Politik übergegangen fühlen, sollen sie ab 16 Jahren an den Landtagswahlen teilnehmen dürfen. Dazu will die SPD das Wahlrecht im Land ändern.

•Bei der baden-württembergischen Landtagswahl im Jahr 2026 sollen Jugendliche ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben können.  Foto: Uli Deck/dpa

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•Bei der baden-württembergischen Landtagswahl im Jahr 2026 sollen Jugendliche ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben können. Foto: Uli Deck/dpa

Im Ziel sind sich Grüne, CDU, SPD und FDP einig: Bei den nächsten Landtagswahlen sollen auch 16- und 17-Jährige wählen können. Die Regierungsfraktionen haben Verhandlungen mit Sozialdemokraten und Liberalen angekündigt, um ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen, „als eines der ersten Vorhaben, das Landtagswahlrecht zu reformieren“.

Allerdings kamen nicht einmal die Vorgespräche so richtig in Gang, deshalb ist die SPD mit einem Gesetzentwurf vorgeprescht. Der wird die notwendige verfassungsändernde Mehrheit nicht finden, setzt aber die alten und neuen Koalitionspartner unter Druck.

Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein haben es vorgemacht – im Norden der Republik können 16- und 17-Jährige zum Teil schon seit Jahren auch an Landtagswahlen teilnehmen. Im Südwesten haben sich etliche Organisationen und Verbände zusammengetan, um eine entsprechende Änderung der Verfassung anzustoßen. Seit 2014 liegt das Wahlalter bei Kommunalwahlen bereits bei 16, darüber hinaus aber bei 18. Die Jugendorganisationen im Land argumentieren in einem Appell vor der Landtagswahl damit, dass zu viele Jugendliche sich von der Politik nicht ernst genommen fühlen und dass sie vor allem bei Themen wie Umwelt, Mobilität und Digitalisierung mitentscheiden wollen.

Sozialdemokraten wollen nicht länger warten

Die Grünen haben sich das Anliegen ohnehin zu eigen gemacht, die CDU ließ sich in den Koalitionsverhandlungen überzeugen. Jedoch soll ein Paket vorgelegt werden, das sowohl die Absenkung des Wahlalters als auch jene Reform des Landtagswahlrechts enthält, die in der vergangenen Legislaturperiode an der CDU-Fraktion gescheitert war. Hinter den Kulissen wachsen unterdessen Befürchtungen, dass sich deren Ausgestaltung schwieriger gestaltet als ursprünglich erwartet. Jedenfalls sind den Ankündigungen der Koalitionspartner bisher keine konkreten Schritte gefolgt, auch kein Zugehen auf SPD und FDP, die für ein gemeinsames Vorgehen gewonnen werden sollen.

Die Sozialdemokraten wollten nicht mehr länger warten. Auch die Liberalen springen ihnen bei. Für Julia Goll, die neue Waiblinger FDP-Abgeordnete, reagierten Grüne und CDU auf den Vorstoß der SPD „ein bisschen beleidigt“. Es gebe keinen Grund, deren Gesetzentwurf nicht zuzustimmen und „sich zu zieren mit fadenscheinigen Argumenten“. Niemand brauche ein Gesamtpaket, so die Ehefrau von Ex-Justizminister Ulrich Goll, „es könnte alles so einfach sein und wir könnten ganz schnell fertig sein“.

Eigene Initiativen gefordert

Immerhin stehe „Jetzt für morgen“ über dem Koalitionsvertrag, das damit verbundene Versprechen könne umgehend eingelöst werden. Vor allem aber erinnerte SPD-Fraktionsvize Sascha Binder an die regelmäßigen Aufforderungen aus den Reihen der Regierung an die Opposition, sich mit eigenen Initiativen einzubringen. Mit dem Gesetzentwurf könne die Verfassung noch vor der Sommerpause in diesem entscheidenden Punkt geändert werden: „Wir machen aus 18 die Zahl 16.“

Die Regierungsfraktionen zierten sich in der Plenarsitzung am Donnerstag trotzdem. Daniela Evers, die neue Freiburger Grünen-Abgeordnete, kündigte einen eigenen Vorstoß an, der „mit den demokratischen Fraktionen besprochen“ werden solle. Und für Andreas Deuschle (CDU) gibt es keinen Grund zur Eile, denn es gehe um die nächste Landtagswahl im Jahr 2026. Wobei er mit einer bemerkenswerten Prognose aufhorchen ließ: Weil es „ganz sicher keine vorgezogenen Neuwahlen geben“ werde, könnten 16- und 17-Jährige auf jeden Fall am nächsten Urnengang teilnehmen.

Ihr Autor

BT-Korrespondentin Brigitte J. Henkel-Waidhofer

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Erstellt:
2. Juli 2021, 07:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 34sec

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