SPD will Kretschmanns Koalition vor sich hertreiben

Freiburg (bjhw) – Der SPD-Parteitag in Freiburg legte sich, vor allem auf Druck der Jusos, auch inhaltlich fest: auf das Pariser 1,5-Grad-Ziel.

SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch: Er will „endlich wieder mit breiterem Kreuz Politik zu machen“. Foto: Philipp von Ditfurth/dpa

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SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch: Er will „endlich wieder mit breiterem Kreuz Politik zu machen“. Foto: Philipp von Ditfurth/dpa

Vor Jahrzehnten war die Südwest-SPD Ideengeberin für die Bundespartei. Jetzt, nach dem unerwarteten Erfolg bei der Bundestagswahl, verspricht Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch, „endlich wieder mit breiterem Kreuz Politik zu machen“.

Der Parteitag am Samstag in Freiburg legte sich, vor allem auf Druck der Jusos, auch inhaltlich fest: auf das Pariser 1,5-Grad-Ziel, auf den Kohleausstieg „idealerweise“ bis 2030, auf sozialen Ausgleich bei wichtigen Themen oder sogar auf den Genderstern, „weil Sprache Macht ist“. Mit dem erhofften Rückenwind aus Berlin will Stoch Schwarz-Grün im Land vor sich hertreiben.

Überhaupt erst zum vierten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik stellt die Sozialdemokratie die stärkste Fraktion im neuen Bundestag. Für das in manchen Redebeiträgen in Freiburg überbordende Selbstbewusstsein spricht auch, wie die Elf-Prozent-Partei im Land, die bei der Bundestagswahl immerhin auf gut 21 Prozent kam, historische Vergleiche nicht scheut. Parteichefin Saskia Esken höchstpersönlich erinnert an 1972, 1998 und 2002. Und das obwohl die früheren Ergebnisse – 1972 knapp 46 Prozent, 1998 fast 41 und 2002 immerhin 38,5 – auch den roten Niedergang unterstreichen.

Kritischer Rundumschlag

Aber der soll jetzt ohnehin Geschichte sein. „Wir sind wieder da“, ruft Stoch in die Messehalle und begrüßt Olaf Scholz zum zugeschalteten Grußwort bereits als „zukünftigen Bundeskanzler“. Esken freut sich darüber, wie „alle Zweifler, Spottdrosseln und Angsthasen am 26. September ihre Antwort erhalten haben“. Fraktionsvize Stefan Fulst-Blei ist sogar zu Wortspielen aufgelegt: „Rotgesagte leben länger.“ Zugleich sitzt der Frust über die neuerliche Oppositionsrolle gerade bei Stoch selber tief. Der frühere Kultusminister, der 2026 Ministerpräsident werden möchte, beklagt, dass die Bildung einer Ampel-Koalition hierzulande „nur an persönlichen Gefühligkeiten von Herrn Kretschmann und seiner Angst vor einem echten Aufbruch“ gescheitert sei. Er überzieht Grün-Schwarz mit einem kritischen Rundumschlag, obwohl sich gerade in der Klimapolitik mehrere entscheidende Punkte aus dem Koalitionsvertrag im Land wie das Zwei-Prozent-Flächen-Ziel zum Ausbau der erneuerbaren Energien im Sondierungspapier für den Bund wiederfinden.

Inhaltliche Positionierungen vermeiden Stoch und sein Generalsekretär Sascha Binder im erkennbaren Bemühen um den Erhalt der so vielgelobten Geschlossenheit weitgehend. Wie das große Versprechen einer „Zukunft, vor der niemand Angst haben muss“ konkret angegangen werden soll, wird in ihren Reden nur gestreift. Dass Binders Resümee „Das war ein toller Tag“ nach sechseinhalb Stunden einiges für sich hat, liegt auch an der auf Parteitagen traditionell wichtigen Antragsberatung durch die Delegierten. In einer emotionalen Debatte wird mehr Anerkennung und Unterstützung für „queere Menschen“ verlangt. In einer Resolution zur Lage in Polen wird eine finanzielle Sanktionierung durch die EU gefordert.

Ihr Autor

BT-Korrespondentin Brigitte J. Henkel-Waidhofer

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Erstellt:
24. Oktober 2021, 22:00 Uhr
Lesedauer:
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