Schädliche Vielstimmigkeit

Stuttgart (bjhw) – Die Akzeptanz der grün-schwarzen Corona-Politik schwindet. Das Land setzt auf mehr Klarheit und mehr Impfangebote.

Zusätzliche Anlaufstelle: Auch ein Teil der Apotheken hält nun Impfangebote parat. Foto: Jörg Carstensen/dpa

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Zusätzliche Anlaufstelle: Auch ein Teil der Apotheken hält nun Impfangebote parat. Foto: Jörg Carstensen/dpa

Akzeptanz und Verständnis für die grün-schwarze Corona-Politik schwinden zunehmend in Baden-Württemberg. Mit zu den Ursachen zählt, dass nicht ausreichend differenziert wird zwischen dem Exit – also dem immer öfter geforderten Ende aller Maßnahmen – , und schrittweisen Lockerungen, abhängig vom weiteren Verlauf der Pandemie. Zudem ist der seit inzwischen fast fünf Monaten geltende Stufenplan des Landes in der breiten Öffentlichkeit ein Buch mit sieben Siegeln geblieben. Immerhin ist auch für Baden-Württemberg ein Zeitplan schon allein deshalb vorgegeben, weil das Infektionsschutzgesetz des Bundes nach heutigem Stand am 19. März ausläuft und damit vier Wochen vor Ostern.
Wie will die Landesregierung für mehr Klarheit sorgen?
„Erst einmal geht es um verantwortbare Öffnungsschritte entlang der Lage in der Gesundheitsversorgung“, sagt eine Sprecherin im Staatsministerium. Und um erste „leichte Anpassungen“, was die Regelungen aber auch nicht einfacher macht. Bei Veranstaltungen bleibt Baden-Württemberg bei der gegenüber zu anderen Ländern liberaleren Vorgabe, dass die jeweiligen Kapazitäten bis zu 50 Prozent ausgeschöpft werden dürfen. Weitere Erleichterungen betreffen Großveranstaltungen, als nächstes könnten Einzelhandel und Gastronomie von Vorschriften entlastet werden. Voraussetzung ist, dass die Spitze der Infektionszahlen erreicht und überschritten wird. „Das gilt auch für die Frage, welche Parameter in Zukunft die richtigen Orientierungspunkte für unsere Maßnahmen sind, wenn Omikron nachweislich zu weniger schweren Verläufen führt“, heißt es im Staatsministerium weiter.

Warum leisten sich andere Länder ein großzügigeres Vorgehen?
Ein Dreh- und Angelpunkt bleibt die Impfquote, bei der Baden-Württemberg weiterhin deutlich hinter dem in Exit-Debatten immer wieder als Vorbilder genannten Staaten, wie Dänemark oder Portugal liegt. Neue Hoffnung wird auf Impfangebote in Apotheken gesetzt. „Wir bringen das niedrigschwellige und flächendeckende Angebot durch Apotheken als Ergänzung zu dem ärztlichen Impfangebot ein, um die Impfkampagne zu unterstützen“, hofft Karsten Diers, der Geschäftsführer der Landesapothekerkammer (LAK) Baden-Württemberg.

Wie sind Apotheken mit dem Impfangebot zu finden?
Bereits freigeschaltet ist ein Portal unter www.lak-bw.de, um per Postleitzahl nach der jeweils nächstgelegenen Impfmöglichkeiten zu suchen. So wird zum Beispiel in der Kreuz-Apotheke in Baden-Baden oder der Adler-Apotheke in Kuppenheim geimpft. Insgesamt wollen sich rund 900 Apotheker im Land beteiligen, knapp 400 haben die notwendige Schulung bereits durchlaufen.

Gibt es einen Zeitplan für die nächsten Wochen bis Mitte März?
In zentralen Fragen will die Landesregierung weiterhin im Geleitzug der Bundesländer vorgehen, weshalb das nächste Bund-Länder-Treffen am 16. Februar von besonderer Bedeutung sein wird. Zwei Tage später wird unter anderem mit Vertretern der Krankenhäuser im Land beraten werden, ob sich bestätigt, dass die Intensivstationen durch Omikron deutlich weniger belastet sind als durch die Delta-Variante. Und am 19. März laufen die infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen des Bundes aus. Sollte sich die Lage entgegen den Erwartungen nicht entspannen, können sie mit einem einfachen Beschluss des Bundestags um drei Monate verlängert werden.

Wie kann die so oft beklagte Vielstimmigkeit verhindert werden?
Nach der Aufregung um die Äußerung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zum Exit nicht vor Ostern versprechen die Verantwortlichen, deutlich zu trennen zwischen Lockerungen und Ende aller Einschränkungen. Man müsse da unterscheiden. Absehbar sind trotzdem neue Unklarheiten: Wenn der bisherige Stufenplan durch einfachere und mildere Regeln ersetzt wird, müssen die auch erst einmal publik gemacht und akzeptiert werden.

Ihr Autor

BT-Korrespondentin Brigitte J. Henkel-Waidhofer

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Erstellt:
7. Februar 2022, 19:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 39sec

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