Schlachthöfe im Südwesten: Kontrollen werden verstärkt

Stuttgart (bjhw) – Baden-Württembergs Agrarminister Peter Hauk will Schlachthöfe künftig schärfer überwachen. Nach immer neuen Missständen in den Betrieben steht der CDU-Politiker unter Druck.

Der Schlachthof in Biberach ist geschlossen. Hier wurden gravierende Mängel festgestellt. Foto: Felix Kästle/dpa

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Der Schlachthof in Biberach ist geschlossen. Hier wurden gravierende Mängel festgestellt. Foto: Felix Kästle/dpa

Peter Hauk (CDU), der Minister für den ländlichen Raum, der nach immer neuen Missständen in heimischen Schlachthöfen massiv unter Druck steht, hält die Mängel inzwischen für „weitgehend behoben“. Vor einer weiteren Sitzung des zuständigen Landtagsausschusses überstellte sein Haus detaillierte Materialien zu mehr als 200 Beanstandungen im Rahmen des sogenannten Schlachthof-Monitorings.

Jonas Weber (SPD) kritisierte das Vorgehen als intransparent. Auch Thekla Walker (Grüne) nannte es „misslich“, wie spät der Bericht eingegangen sei. Ein erster Überblick ergebe zudem, dass „es beim Thema Betäubung und beim Thema Personalmanagement weiterhin Probleme gibt“.

Wie will Hauk weiter vorgehen?

Der Minister kündigt konsequentere Kontrollen an. Sie würden in regelmäßigen und unregelmäßigen Abständen vorgenommen, „je nach Risikogeneigtheit der Betriebe“. Außerdem werde es künftig eine „Kontrolle der Eigenkontrolle“ geben. Mit den Augen „des dritten Sachverständigen wird auf interne Betriebsabläufe geschaut“. Hauk steht erneut in der Kritik, seit vor gut einer Woche Verstöße gegen den Tierschutz in einem Schlachthof in Biberach bekannt geworden sind. Tierschutzaktivisten hatten Videoaufnahmen aus dem Schlachthof publik gemacht, die unter anderem zeigen, wie die Tötung von Rindern durch fehlerhafte Bolzenschussgeräte qualvoll in die Länge gezogen wird. Im Sommer hatte der Verein „Soko Tierschutz“ Bildmaterial aus dem Schlachthof in Gärtringen vorgelegt und Mitarbeiter beschuldigt, Elektroschock-Geräte eingesetzt und die Tiere unprofessionell betäubt zu haben. Weber verwies im Ausschuss darauf, dass das Schlachthof-Monitoring, das einen Überblick über die Situation im Land bringen sollte, schon 2018 in Aussicht gestellt worden war. „Wenn wir nachgefragt haben“, so der Rastatter Abgeordnete, „dann hieß es immer, alles ist wunderbar.“

Es gibt auch Stilllegungen

Warum werden immer wieder Mängel aufgedeckt?

Hauk legt Wert auf die Feststellung, dass es im Land nicht um Fleischindustrie gehe und um Fabriken, in denen am Fließband rund um die Uhr gearbeitet werde. Hier handele es sich „eher um den handwerklichen Sektor, der meistens auch noch direkt beliefert wird von den Landwirten“. Gerade der stehe aber unter Preis- und Konkurrenzdruck. Deshalb liebäugelt der Minister jetzt mit dem Thema Mindestpreis. Fleisch dürfe nicht als Ramschware über die Ladentheke gehen. Weber nannte derartige Überlegungen „das Gegenteil von dem, was der Minister bisher gesagt hat“. Bisher habe es geheißen, ein Mindestpreis passe nicht zur Sozialen Marktwirtschaft.

Wie wurden Mängel abgestellt?

Aus der vom Ministerium vorgelegten Übersicht geht hervor, dass die Modalitäten zur Anlieferung von Tieren verändert wurden, indem man Rampen um- oder zusätzliche Tränken eingebaut hat. Es gibt aber auch Stilllegungen, die – aus Datenschutzgründen – nicht den betroffenen Betrieben zuzuordnen sind. Außerdem wurde die Kontrolle durch Videokameras verstärkt. Im Zuge des Schlachthof-Monitorings wurden in 40 Schlachthöfen 435 Mängel festgestellt. Es ging aber nicht um Tierrechtsverletzungen, sondern um bauliche Mängeln oder Arbeitsabläufe.

Bleibt Hauk im Amt?

Zu Wochenbeginn hat sich Winfried Kretschmann hinter den Agrarminister gestellt. Dessen CDU-Fraktion schließt strikt jede politische Verantwortung des Ministers für die Missstände aus.

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Erstellt:
2. Dezember 2020, 23:00 Uhr
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