Schritt für Schritt die Grenze überwinden
Rastatt (vn) – Landrat Toni Huber (CDU) hat einen Vorschlag für das Öffnen der Rheinbrücke zwischen Wintersdorf und Beinheim vorgestellt. Vorrangiges Ziel ist es, Staus und Wartezeiten zu verkürzen.
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Grenzübergang Wintersdorfer Rheinbrücke gestern Morgen: An den bestehenden Regelungen für die Einreise hat sich noch nichts geändert. Foto: Vetter
Huber spricht sich für „eine generelle Öffnung des Grenzübergangs im Rahmen des geltenden Rechts“ aus. Das heißt konkret: Einpendler aus dem Elsass sollen den ganzen Tag die Brücke passieren können, nicht nur in den derzeit geltenden Zeitfenstern. „Wir müssen vor allem den 4. Mai im Auge behalten, wenn bei Daimler in Rastatt wieder der Schichtbetrieb beginnt“, erläutert Huber. Der Autokonzern sei darauf angewiesen, dass die elsässischen Schichtarbeiter reibungslos ihren Arbeitsplatz erreichen und wieder nach Hause kommen. Nur über Iffezheim lässt sich dieser zusätzliche Verkehr angesichts von Staus und langen Wartezeiten vor der Grenzkontrolle nicht abwickeln.
Bislang ist der zum Passieren der Rheinbrücke in Wintersdorf berechtigte Personenkreis auf einen engen Teilbereich der kritischen Infrastruktur beschränkt, der zwischen dem Kreis Rastatt und der Stadt Baden-Baden abgestimmt wurde (wir berichteten). Zu diesem Kreis gehören medizinisches und Pflegepersonal des Klinikums Mittelbaden, Mitarbeiter der Reha-Einrichtungen und der stationären Pflege- und Behinderteneinrichtungen sowie Angehörige von medizinischen Berufen und Mitarbeiter in Betreuungseinrichtungen.
Große Einigkeit in der Region
Nach Angaben der Bundespolizei dürfen derzeit etwa 500 Personen die Grenze in Wintersdorf passieren. Morgens ist das Zeitfenster von 5.30 bis 8.30 Uhr geöffnet. Es wurde zuletzt am 20. April um eine Stunde erweitert. Die Bundespolizei verteidigt das restriktive Vorgehen mit Kapazitätsgründen und damit, einen möglichst flüssigen Verkehr sicherstellen zu können.
Landrat Huber steht mit seinen Kolleginnen und Kollegen dies- und jenseits des Rheins in regem Austausch. Im Grunde besteht große Einigkeit, allerdings haben Stuttgart, Berlin und vor allem Paris ein Wörtchen mitzureden. Es könne nur in kleinen Schritten vorangehen, weiß der seit Jahrzehnten in Kommunal- und Kreispolitik erprobte Huber.
So hat Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Technologieregion Karlsruhe an die Landesregierung geschrieben, die bürokratischen Gängelungen der Elsass-Pendler zu beenden. Fünf Bescheinigungen für den Grenzübertritt sowie Bußgelder wegen mangelnder Profiltiefe der Reifen und abgelaufener Papiere „könnten nicht Teil der Strategie zur Seuchenbekämpfung sein“.
Pendler dürfen bald wieder einkaufen
Über den im Regierungspräsidium Freiburg angesiedelten deutsch-französischen Arbeitsstab soll bei den Franzosen um mehr Kulanz dafür geworben werden, dass Pendler nicht zwingend den nächstgelegenen Grenzübergang nutzen müssen. Verstöße werden mit Bußgeldern geahndet.
Schließlich hofft Huber, dass die Elsass-Pendler auch bald wieder in Deutschland tanken und einkaufen dürfen. Das Untersagen dieser Tätigkeiten hat für viel böses Blut gesorgt und wurde als Diskriminierung aufgefasst. Zugrunde liegt die zuletzt am 24. April geänderte Verordnung des Stuttgarter Sozialministeriums vom 10. April. Sie tritt mit Ablauf des 3. Mai außer Kraft.
