Schritt für Schritt hin zur 50-Prozent-Quote

Von BT-Korrespondentin Brigitte J. Henkel-Waidhofer

Konstanz (bjhw) – Der Vize-Bundesvorsitzende der CDU, Andreas Jung, macht sich für Gleichstellung in der Partei stark und will das Image und das Ersheinungsbild der CDU ändern.

Schritt für Schritt hin zur 50-Prozent-Quote

„Wir haben lange gerungen“: Andreas Jung. Foto: Michael Kappeler/dpa

Seit dem Machtwechsel 2011 müht sich Baden-Württembergs CDU, für Frauen attraktiver zu werden. Trotz des Programms „Frauen im Fokus“ und anderer über Parteigrenzen hinweg anerkannter Bemühungen ist der Landesverband dem jüngsten Gleichstellungsbericht zufolge mit über 75 Prozent männlichen Mitgliedern nach wie vor bundesweit Schlusslicht in Sachen Frauenbeteiligung.

Der neue stellvertretende Bundesvorsitzende Andreas Jung will Image und Erscheinungsbild ändern und plädiert im BT-Gespräch für eine satzungsgemäße 50-Prozent-Quote ab 1.1.2025 in allen Entscheidungsgremien auf Kreis-, Landes- und Bundesebene.

„Wir haben lange gerungen“

„Wir haben lange gerungen“, sagt der 46-Jährige, der sein Konstanzer Direktmandat seit 2005 bereits viermal verteidigen konnte, „jetzt liegt der Vorschlag seit einiger Zeit auf dem Tisch und wäre ohne Corona auch schon auf einem Parteitag behandelt worden.“ Das müsse auch noch geschehen, „aber ich bin dafür, dass wir das so wie empfohlen auch umsetzen“.

Nach den Vorschlägen des 2019 eingesetzten Gremiums, das sich mit der Erneuerung der CDU zu befassen hatte, sollte das seit bald 30 Jahren praktizierte Quorum schon im Januar 2021 gegen eine verbindliche 30-Prozent-Quote getauscht werden. „Ab dem 1.1.2023 gilt eine Quote von 40 Prozent, ab 1.1.2025 eine Quote von 50 Prozent“, heißt es weiter, „von der Frauenquote kann aus tatsächlichen Gründen abgewichen werden, wenn nicht genügend Frauen zur Einhaltung der Quote kandidieren.“ Die Satzung konnte bisher auf den digitalen Parteitagen auch Gründen der Rechtssicherheit aber nicht geändert werden.

„Wir brauchen Streit in der Partei“

Jung weiß, dass er sich mit seinem klaren Bekenntnis nicht nur Freunde macht. In Baden-Württemberg war selbst das Quorum mit dem Ziel einer stärkeren Beteiligung von Frauen lange Jahre umstritten. Gegen die Satzungsänderung formierte sich Widerstand, kaum lag der Bericht der Kommission auf dem Tisch, unter anderem vor allem in der Jungen Union.

Der Rechtsanwalt vom Bodensee, seit einer Woche einer von fünf Vizes des Parteichefs Friedrich Merz, will aber ohnehin erreichen, dass die CDU wieder der Ort ist, „an dem die zentralen gesellschaftlichen Debatten geführt werden, an dem gerungen wird“. Denn: „Auch dadurch gewinnen wir neue Glaubwürdigkeit.“ Und er führt ein Zitat des einstigen Generalsekretärs Heiner Geißler ins Feld, an dem die CDU sich auch heute orientieren müsse: „Wir brauchen Streit in der Partei, nicht um Personen, aber um Inhalte.“

Das Defizit der Südwest-CDU illustrieren ausweislich des Berichts mehr als 90 Prozent in den Kreisvorständen oder 80 Prozent Männer in der engsten Parteiführung. Im Landesvorstand insgesamt ist der Männeranteil immerhin bereits auf gut 57 Prozent gesunken.