Schulterschluss gegen die Demokratie

Karlsruhe (BNN) – Im Konflikt um die Ukraine kann sich der russische Präsident Wladimir Putin auf Xi Jinping verlassen.

Brüderlich vereint gegen die Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit: Die Machthaber Wladimir Putin (links) und Xi Jinping. Foto: Alexei Druzhinin/Pool Sputnik Government/AP/dpa

© dpa

Brüderlich vereint gegen die Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit: Die Machthaber Wladimir Putin (links) und Xi Jinping. Foto: Alexei Druzhinin/Pool Sputnik Government/AP/dpa

Das letzte Mal trafen sie sich zu Beginn der Olympischen Winterspiele in Peking. Demonstrativ herzlich empfing der starke Mann Chinas, Staats- und Parteichef Xi Jinping, Anfang Februar den starken Mann Russlands, Präsident Wladimir Putin, zum Gespräch unter Männerfreunden. Hinterher bekräftigten sie in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Freundschaft zwischen den beiden Staaten „keine Grenzen“ habe, zudem sicherte Moskau zu, seine Gas- und Weizenlieferungen zu erhöhen. Auf beides ist China dringend angewiesen.

Später präsentierten sich Xi Jinping und Wladimir Putin auf der Ehrentribüne bei der Eröffnungszeremonie der Spiele, die von so gut wie allen westlichen Präsidenten oder Regierungschefs boykottiert wurde, als ein Herz und eine Seele. Die beiden kennen und schätzen sich, behandeln sich mit Respekt, es war ihr 38. Treffen.

Gemeinsam gegen den Westen – das schweißt Russland und China seit Längerem zusammen. „Es ist ein Schulterschluss von zwei Antidemokraten und Autokraten gegen alle demokratischen Länder“, sagt Didi-Kirsten Tatlow, Asien-Expertin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Beide eine das Ziel, gegen die Demokratie vorzugehen und die Vorherrschaft der USA zu brechen.

Auf seinen „Freund und Genossen Xi“ kann sich Putin verlassen, der chinesische Alleinherrscher hält ihm den Rücken frei. Obwohl China der internationalen Öffentlichkeit gegenüber den Eindruck von „Balance“ vorführen will, lehnt die Regierung die von den USA und der EU verhängten Sanktionen gegen Russland ab.

„China unterstützt den Einsatz von Sanktionen zur Lösung von Problemen nicht und ist gegen einseitige Sanktionen, die keine Grundlage in internationalem Recht haben“, teilte das chinesische Außenministerium am Wochenende unter Berufung auf eine Erklärung von Außenminister Wang Yi mit. Und im UN-Sicherheitsrat enthielt sich China zusammen mit Indien und den Arabischen Emiraten der Stimme, als auf Antrag der USA und Albaniens der russische Einmarsch verurteilt werden sollte. „China hat Angst, wegen seiner Menschenrechtsverletzungen, dem Technologieklau oder der Aggression gegen Taiwan selber sanktioniert zu werden“, sagt Tatlow.

Keine Rede von ökonomischer Blockade

Das Nein Pekings zu Sanktionen hat Folgen. Von einer ökonomischen Blockade oder gar einer internationalen Isolation Russlands, wie es die USA und der Westen anstreben, kann im Augenblick keine Rede sein. Zum einen kann sich Putin auf seine treuen Vasallen verlassen, wozu nicht nur frühere Sowjetrepubliken, sondern auch etliche links-autokratisch regierte Länder Südamerikas wie Kuba, Venezuela oder Nicaragua gehören, die allesamt am Tropf Moskaus hängen. Zum anderen aber, und das ist entscheidender, lehnen die zahlreichen von China ökonomisch und damit auch politisch abhängigen Staaten in Asien und in Afrika den Wirtschaftsboykott ab. So hat sich neben Indien, schon seit Sowjetzeiten ein enger Partner Russlands, auch das in der Vergangenheit von den USA unterstützte Pakistan gegen Sanktionen ausgesprochen, außerdem Indonesien, das derzeit den G-20-Vorsitz innehat. Allerdings verurteilte die Regierung in Jakarta den Einmarsch der russischen Truppen in der Ukraine. In Asien unterstützen nur Japan und Südkorea den westlichen Maßnahmenkatalog.

Über viele Jahre hätten Putin und Xi ihre Beziehungen auf- und ausgebaut, sagt Didi-Kirsten Tatlow. Erst im Dezember habe ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums davon gesprochen, die beiden Länder seien keine Alliierten, sondern „mehr als Alliierte“. Moskau und Peking sehen sich als Partner und Verbündete im Kampf gegen eine vermeintliche westliche Dominanz und den Anspruch der USA, nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und dem Ende des Kalten Krieges die einzige verbliebene Großmacht zu sein.

„Die USA haben wieder zwei Fronten“

Nichts hat das Selbstverständnis Russlands mehr erschüttert als die Aussage des früheren amerikanischen Präsidenten Barack Obama, Russland sei nur noch eine Regionalmacht, die geopolitisch keine Rolle mehr spiele, ein Fall für Europa. Die USA wollten sich hingegen vom Atlantik ab- und dem Pazifik zuwenden und sich auf die Auseinandersetzung mit Peking konzentrieren. Höhepunkt dieser Denkweise war die Aussage des früheren US-Präsidenten Donald Trump, die NATO sei obsolet. Russland glaubte, diese Schwäche des Westens ausnutzen zu können, so Tatlow. „Doch es zeigt sich: Ohne NATO geht es nicht.“ So habe der Ukraine-Konflikt aus chinesischer Sicht das Kräftegleichgewicht zugunsten Pekings verändert: „Die USA müssen sich wieder um Europa kümmern.“ Das binde militärische und ökonomische Mittel, die im Pazifik fehlen. „Die USA haben wieder zwei Fronten.“

Der Zusammenbruch des Sowjetimperiums zwischen 1989 und 1991 hat die fast gleich alten Putin und Xi geprägt. Beide haben daraus die Lehre gezogen, dass sie nur eine Politik der Stärke unantastbar macht, die sich auf einen unangefochten regierenden Alleinherrscher, ihm treu ergebene und technisch hochgerüstete Streitkräfte, eine staatlich gelenkte Wirtschaft sowie die absolute Herrschaft über die öffentliche Meinung im eigenen Land gründet. Rigoros und rücksichtslos gehen beide gegen Oppositionelle, unabhängige Medien und nicht systemkonforme Organisationen vor.

Und beide unterstreichen ihren Großmachtstatus mit territorialen Ansprüchen: So wie Moskau nun dabei ist, die Ukraine in den russischen Herrschaftsbereich (wieder) einzugliedern, hat Peking schon seit Längerem schrittweise die vertraglich verbrieften Freiheitsrechte von Hongkong abgeschafft und erhebt immer unverhohlener Anspruch auf Taiwan. Es sei Zeit, so Xi, die „Wunde der Teilung“ zu schließen, die Wiedervereinigung müsse kommen – „und sie wird kommen“. Ob die USA bereit sind, für die Insel, die in etwa so groß ist wie Baden-Württemberg, in einen Krieg gegen die Atommacht China zu ziehen, ist fraglich.

Für Europa gibt es laut Tatlow nur einen Weg: Es müsse sich aus der ökonomischen Abhängigkeit von Russland und China lösen. Nötig sei ein Konzept der „ökonomischen Sicherheit“, wie es auch Japan entwickelt habe. „Das ist nicht einfach, das ist aufwendig, auch teuer.“ Doch derzeit zeige sich, welche Folgen es habe, wenn man nicht frühzeitig das Richtige tue.

In eigener Sache

Das Badische Tagblatt und die Badischen Neuesten Nachrichten bündeln ihre journalistischen Kräfte und erweitern damit das umfangreiche Leseangebot in Mittelbaden. Noch arbeiten die beiden Redaktionen getrennt, tauschen jedoch schon gegenseitig Inhalte aus. Davon sollen vor allem die Leser profitieren – durch mehr Hintergründe, Reportagen und mehr Service. Deshalb werden auf badisches-tagblatt.de auch Artikel von BNN-Redaktionsmitgliedern veröffentlicht.


Kommentare können für diesen Artikel nicht mehr erfasst werden.