Sechs Neuzugänge aus dem Südwesten im Kabinett

Stuttgart/Berlin (BNN) – Das Land Baden-Württemberg wird im Kabinett des baldigen SPD-Bundeskanzlers Olaf Scholz prominent vertreten sein.

Karrieresprung für Europa-Expertin: Die Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner (Grüne) aus Heidelberg wird Parlamentarische Staatssekretärin für Wirtschaft in der neuen Bundesregierung. Foto: Marijan Murat

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Karrieresprung für Europa-Expertin: Die Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner (Grüne) aus Heidelberg wird Parlamentarische Staatssekretärin für Wirtschaft in der neuen Bundesregierung. Foto: Marijan Murat

Mit Cem Özdemir wird bald ein Top-Politiker aus Baden-Württemberg das Landwirtschaftsressort in der neuen Bundesregierung leiten. Jetzt wurde bekannt, dass die Landesverbände der Grünen und FDP mit sechs weiteren Spitzenjobs im Kabinett des Kanzlers Olaf Scholz (SPD) belohnt werden.

Noch sind nicht alle Gesichter der neuen Bundesregierung bekannt, die am kommenden Mittwoch vereidigt werden soll. Doch es steht bereits fest, dass das Land Baden-Württemberg im Kabinett des baldigen SPD-Bundeskanzlers Olaf Scholz prominent vertreten sein wird.

Aus einem internen Machtkampf bei den Grünen um die Leitung des Landwirtschaftsministeriums ging vor wenigen Tagen der Stuttgarter Wahlkönig Cem Özdemir als Sieger hervor. An diesem Donnerstag wurde bekannt, dass seine Heidelberger Parteikollegin Franziska Brantner einen neuen Job als Staatssekretärin unter dem zukünftigen Wirtschafts- und Klima-Superminister Robert Habeck übernimmt. Ihr Tübinger Parteifreund Christian Kühn wechselt als Staatssekretär ins Umweltministerium. Und der FDP-Landesverband im Südwesten schickt gleich vier parlamentarische Staatssekretäre in die neue Regierung, die sich um Finanzen, Verkehr, Justiz und Bildung kümmern sollen.

Zwischendurch als Parteichefin im Gespräch

Eigentlich wollte Franziska Brantner gerne Grünen-Parteichefin werden – und die Chancen standen wohl nicht schlecht. Die 42-jährige Heidelbergerin, die seit 2013 im Bundestag arbeitet, sicherte sich bei der vergangenen Wahl mit soliden 30,2 Prozent der Stimmen erstmals ein Direktmandat. Als sich im Zuge der Ampel-Verhandlungen herausstellte, dass Annalena Baerbock das Auswärtige Amt übernimmt, brachte sich Brantner als deren mögliche Nachfolgerin an der Parteispitze ins Gespräch. Denn die internen Regeln der Grünen verbieten die Kombination von Ministeramt und Parteivorsitz.

Nun also eine andere Karrierewende für die profilierte Außenpolitik- und Europa-Expertin. Als Parlamentarische Staatssekretärin für Wirtschaft wird Brantner in Habecks Ressort die ökologische Transformation in Deutschland vorantreiben, die für die Grünen von zentraler Bedeutung ist. „In Baden-Württemberg denken wir schon lange Wirtschaft und Klima zusammen, bringen mit einer Politik des Gehörtwerdens alle an einen Tisch und sorgen dafür, dass Unternehmen mit grüner Politik schwarze Zahlen schreiben“, sagte Brantner. Diesen Politikstil wolle sie nun ins neue Kabinett einbringen.

Die Grünen in Baden-Württemberg bringen sich außerdem mit einem weiteren Staatssekretär im neu besetzten Ministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz ein, das Steffi Lemke (Grüne) übernimmt. Der Politologe Christian Kühn (42) aus Tübingen hat bislang als Sprecher seiner Bundestagsfraktion die Bau- und Wohnungspolitik verantwortet.

Große Zufriedenheit herrscht gerade auch bei der baden-württembergischen FDP: Der Landesverband wird an den Schlüsselstellen in allen vier von den Liberalen geführten Bundesministerien vertreten sein. Der Landesvorsitzende und Vize-Fraktionschef im Bundestag, Michael Theurer, war zwischendurch als Nachfolger des Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) im Gespräch – doch das Ressort ging an die SPD. Nun wird der 54-jährige Karlsruher Abgeordnete immerhin Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrs- und Digitalisierungsministerium, das von seinem Parteifreund Volker Wissing geleitet werden soll.

FDP-Politiker zieht ins Justizressort

Der Ravensburger FDP-Parlamentarier Benjamin Strasser wird parlamentarischer Staatssekretär im neuen Justizministerium unter dem voraussichtlichen Ressortchef Marco Buschmann. Der Jobwechsel dürfte für den erst 34-Jährigen Strasser keine große Umstellung bedeutet, wirkte er doch als FDP-Obmann und Experte für Terrorismus und Rechtsextremismus etwa im Bundestags-Untersuchungssausschuss zum Attentat am Berliner Breitscheidplatz mit.

Der Böblinger Finanzexperte Florian Toncar (42), bisher finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, wird Staatssekretär im Finanzministerium, das sein Parteichef Christian Lindner übernimmt. Schließlich erhält der 35 Jahre alte Bildungspolitiker Jens Brandenburg aus Walldorf den Posten des Staatssekretärs im Bildungs- und Forschungsministerium. Es soll demnächst von der FDP-Politikerin Bettina Stark-Watzinger geleitet werden. In einer Stellungnahme freute sich Landeschef Theurer für sich selbst und seine Parteikollegen: „Dem Stammland der Liberalen wird damit eine starke Mitwirkung in der zukünftigen Koalition zuteil.“

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