Trotz inklusiven Wahlrechts noch viele Hürden

Gaggenau (for) – Viele Mitarbeiter der Murgtalwerkstätten der Lebenshilfe Rastatt/Murgtal dürfen dieses Jahr erstmals an der Bundestagswahl teilnehmen. Das BT hat sich mit ihnen unterhalten.

Auch behinderte Menschen, die auf eine Vollbetreuung angewiesen sind, dürfen bei der Bundestagswahl im September ihre Stimme abgeben. Ein Betreuer darf sie dabei als sogenannter Wahlassistent unterstützen. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

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Auch behinderte Menschen, die auf eine Vollbetreuung angewiesen sind, dürfen bei der Bundestagswahl im September ihre Stimme abgeben. Ein Betreuer darf sie dabei als sogenannter Wahlassistent unterstützen. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Über Jahre hinweg waren sie von den Bundestagswahlen ausgeschlossen, doch damit ist jetzt Schluss: Wenn am 26. September rund 60 Millionen Deutsche dazu aufgerufen sind, ihr Kreuzchen zu setzen, dürfen das zum ersten Mal auch Menschen, die aufgrund ihrer Behinderung eine Vollbetreuung benötigen. In den Murgtalwerkstätten der Lebenshilfe Rastatt/Murgtal ist die Freude über das politische Mitspracherecht groß, aber es gibt durchaus auch Unsicherheiten.

„Endlich Mitspracherecht“

Für Christian Graf ist die Bundestagswahl im September die zweite große Wahl, an der er teilnimmt. Bereits bei den baden-württembergischen Landtagswahlen im März hat er sein Kreuzchen gesetzt. Und auch im September will er auf jeden Fall seine Stimme abgeben: „Es ist gut und wichtig, dass wir jetzt endlich ein Mitspracherecht haben“, betont er mit Blick auf all die Jahre zuvor, in denen behinderte Menschen mit Vollbetreuung von den Bundestagswahlen ausgeschlossen waren.

Der 38-Jährige, der in der Werkstatt der Lebenshilfe in Rastatt als Kontrolleur arbeitet, hat eine Lernschwäche und ist deshalb auf Unterstützung angewiesen. Auch Andrea Schneider, die in Rastatt in der Verpackungsabteilung tätig ist, durfte bis vor zwei Jahren nicht an politischen Wahlen teilnehmen, weil sie einen gesetzlichen Betreuer benötigt, der sich beispielsweise um ihre Finanzen kümmert.

Wahlrecht seit Juli 2019

Im März 2019 hat der Bundestag allerdings eine Gesetzesänderung beschlossen, folglich dürfen seit dem 1. Juli 2019 auch Menschen mit Behinderung und Vollbetreuung bei der Bundestagswahl teilnehmen – sie haben sogar Anspruch auf einen Wahlassistenten, der sie bei der Wahl unterstützt. Bei Schneider übernimmt diese Aufgabe ihr Vater. Elfriede Schlotter, ebenfalls in der Verpackungsabteilung beschäftigt, wird von ihrer Mutter unterstützt: „Ich war mir schon bei der Landtagswahl etwas unsicher, wo ich das Kreuz setzen muss, und hatte einige Probleme mit dem Lesen“, sagt sie. Auch deshalb ist Schlotter froh, dass ihre Mutter ihr als Wahlassistentin zur Seite stehen darf.

Aber längst nicht alle sind vom inklusiven Wahlrecht so begeistert wie Graf oder Schlotter. Immer wieder wird in der Öffentlichkeit vor allem über die Wahlassistenz diskutiert. Manche befürchten, Wahlassistenten könnten die Wahl von Behinderten beeinflussen – was gesetzlich natürlich verboten ist.

Graf verneint diese Vermutung: „Ich entscheide immer für mich selbst“, betont er. „Es wird immer viel geredet, wir diskutieren ja auch auf der Arbeit untereinander sehr viel über Politik“, so Graf weiter, „aber ich habe meine Meinung und da lasse ich mir von niemandem reinreden.“

Einflussnahme durch Angehörige

So willensstark wie Graf sind jedoch längst nicht alle in der Runde. Der ein oder andere kann zumindest eine indirekte Wahlbeeinflussung von Angehörigen nicht ganz ausschließen. Wenn man sich selbst unsicher sei, dann orientiere man sich irgendwie auch automatisch an den Ansichten von engen Vertrauenspersonen wie beispielsweise Eltern, räumt eine Betroffene ein. Auch deshalb ist es den Mitarbeitern der Lebenshilfe wichtig, allen Menschen Zugang zu Informationen rund um die Wahl zu verschaffen. Dafür gibt es beispielsweise interne Wahl-Infoveranstaltungen, bei denen in leichter Sprache die Wahlprogramme vorgestellt und der Wahlvorgang erklärt werden. Zusätzlich erhalten die Teilnehmer die Wahlhilfe-Broschüre der Landeszentrale für politische Bildung (lpb), die ebenfalls in leichter Sprache aufgearbeitet ist. Gleichzeitig bereiten sich viele der behinderten Menschen auch privat auf die Wahl vor, indem sie regelmäßig die Nachrichten im Fernsehen verfolgen oder sich Wahlwerbung ansehen.

Allerdings stoßen sie dabei auch regelmäßig auf Hürden: „Oftmals werden Fachbegriffe und Abkürzungen verwendet, die einfach zu kompliziert sind“, klagt etwa Inge Pfeffer. Die 51-Jährige kümmert sich bei der Lebenshilfe in Ottenau um die Wäscheversorgung und übernimmt außerdem die Schriftprüfungen im Büro für leichte Sprache. Im Gegensatz zu vielen anderen Menschen mit Handicap konnte sie bereits in den Jahren davor zur Wahl gehen, weil sie keine Vollbetreuung benötigt. Dass nun auch andere Menschen die Chance dazu haben, befürwortet sie: „Es ist wichtig, dass alle von uns mitreden können, das ist ein großer Schritt für die Selbstbestimmung.“ Und trotzdem tut sich Pfeffer in diesem Jahr besonders schwer. Insbesondere wegen der Corona-Pandemie sei sie verunsichert, wem sie am 26. September ihre Stimme geben soll.

„Die Regierung hat geschlafen“

So wie Pfeffer geht es vielen ihrer Kollegen: Die Corona-Krise ist in den Werkstätten und Wohneinrichtungen der Lebenshilfe nach wie vor ein großes Thema. Mittlerweile seien zwar die meisten geimpft, „aber die Regierung hat während der Krise geschlafen und zu spät reagiert“, kritisiert Graf. So seien Behinderteneinrichtungen viel zu lange einfach vergessen worden, Corona-Tests seien viel zu spät zur Verfügung gestellt worden.

Wen er wählen möchte, weiß Graf deshalb noch nicht, er hofft aber darauf, sich bei Gesprächen an den Wahlständen ein klares Bild von den Bundestagskandidaten machen zu können. „Persönliche Gespräche finde ich super, da kann man dann auch gezielt Fragen stellen und offen reden“, so Graf. „Und man spürt, dass die Politiker auch Interesse für Leute mit Handicap haben, sich Zeit für uns nehmen und uns ernst nehmen.“

In der Öffentlichkeit sei das leider nicht immer der Fall. Vor einer Wahl habe sie regelmäßig Herzklopfen, sagt etwa Pfeffer. „Nicht wegen dem Wahlvorgang an sich, sondern eher wegen der Reaktionen der anderen Leute“, meint sie.

Auch Schlotter kennt dieses unangenehme Gefühl. Schon bei der diesjährigen Landtagswahl sei sie im Wahllokal von einigen Leute komisch angeschaut worden, erzählt sie. „Ich bin immer froh, wenn ich wieder aus dem Wahllokal draußen bin“, merkt Pfeffer an. Und dennoch: Die Blicke anderer Menschen können sie nicht davon abbringen, ihr Kreuzchen zu setzen. „Ich gehe trotzdem wählen“, sagt sie mit voller Überzeugung – „auch wenn die Leute komisch schauen.“

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Ihr Autor

BT-Redakteurin Janina Fortenbacher

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Erstellt:
31. Juli 2021, 12:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 4min 16sec

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