Sexualgewalt: Zweifel an kindgerechter Vernehmung

Rastatt (ema) – Sind die richterlichen Vernehmungen im Wintersdorfer Fall von mutmaßlicher sexueller Gewalt nicht kindgerecht? Unter Betroffenen regen sich Zweifel.

Zwei Handpuppen im Untersuchungsraum einer Kinderschutzambulanz: Über ein kindgerechtes Vernehmungszimmer verfügt die Justiz in Baden-Baden nicht mehr. Foto: av

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Zwei Handpuppen im Untersuchungsraum einer Kinderschutzambulanz: Über ein kindgerechtes Vernehmungszimmer verfügt die Justiz in Baden-Baden nicht mehr. Foto: av

Im Zuge der weiter laufenden Ermittlungen gegen einen früheren 50-jährigen Erzieher wegen des Verdachts sexueller Gewalttaten im Kindergarten Wintersdorf sind die richterlichen Vernehmungen der Opfer vorerst abgeschlossen. Sieben Kinder seien bislang vernommen worden, sagte Staatsanwalt Michael Klose dem BT. Ob weitere Vernehmungen folgen, hänge von den Ermittlungen ab, da die Polizei weitere Kinder befragt habe. Unterdessen kommen Zweifel auf, ob die Anhörung in kindgerechter Weise vor sich ging.
Die Vernehmung der Kinder im Justizgebäude der Kurstadt sind mit Videokamera aufgenommen worden, um den Opfern in einem möglichen Strafprozess später Aussagen im Gerichtssaal zu ersparen. Nachdem mehrere Kinder im Dezember auf diese Art befragt worden waren, entschloss sich die Staatsanwaltschaft, die Entlassung des Verdächtigen aus der U-Haft zu beantragen, da aufgrund widersprüchlicher Aussagen und aussagepsychologischer Auffälligkeiten nicht mehr von einem dringenden Tatverdacht ausgegangen werden könne.

Dass der Verdächtige auf freiem Fuß ist, löste unter Eltern große Sorge aus. Nach BT-Informationen wurde in digitalen Medien das Foto des Beschuldigten verbreitet. Es geht die Furcht um, dass die Kinder dem Verdächtigen, der die Vorwürfe bestreitet, begegnen können. Eltern waren hin- und hergerissen in der Frage, ob sie ihr Kind überhaupt über die Freilassung informieren sollen.

Im Kreis der Betroffenen wird außerdem hinterfragt, ob die Umstände der Befragung geeignet waren, die vollständige Wahrheit ans Licht zu holen. Bei der Vernehmung waren neben dem Kind noch die Ermittlungsrichterin, die psychiatrische Sachverständige sowie der Anwalt als Beistand des Kinds im Raum anwesend. In einem gesonderten Raum saßen der Beschuldigte, der Verteidiger und die Staatsanwältin, die die Vernehmung in Bild und Ton verfolgten und per Telefonat mit der Richterin Fragen an das Kind stellen lassen konnten.

Eltern dürfen anwesend sein

Klose zufolge hätten Eltern das Recht gehabt, bei der Vernehmung anwesend zu sein; von diesem Recht hätten die Erziehungsberechtigten bei den bisherigen Vernehmungen aber keinen Gebrauch gemacht.

Das hält der Staatsanwalt auch für sachgerecht, da die Erfahrung zeige, dass Kinder in Gegenwart ihrer Eltern nicht oder nur eingeschränkt Angaben machen oder erst Kontakt mit den Eltern aufnehmen, bevor sie antworten.

Klose räumte im BT-Gespräch ein, dass das Zimmer im Baden-Badener Justizgebäude nicht kindgerecht eingerichtet sei und die Befragten deshalb die Kamera hätten wahrnehmen können.

Die Justiz war da schon besser vorbereitet. Bis vor etwa 15 Jahren habe es ein speziell ausgestattetes Kindervernehmungszimmer gegeben, das man aber aus Platzgründen aufgegeben habe, so der Staatsanwalt.

Mit diesem Verzicht stellt sich die Strafverfolgungsbehörde gegen Empfehlungen des Bundesjustizministeriums. Bereits Ende der 1990er-Jahre hatte das Ministerium eine bundeseinheitliche „Handreichung zum Schutz kindlicher (Opfer-) Zeugen im Strafverfahren“ veröffentlicht, die dann auch in ein Zeugenschutzgesetz mündete. Die damalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin schrieb: „Mehr noch als in anderen Fällen kann es bei der Strafverfolgung hier nicht allein um die Frage von Schuld und Strafe für den Täter gehen. Vielmehr muss gerade auch die Sorge um das Wohl des Kindes im Vordergrund stehen. Der Umgang mit Kindern, die Opfer von Straftaten geworden sind, muss behutsam, einfühlsam, kurz: kindgerecht gestaltet sein, weil nur so weiterer Schaden durch das Ermittlungs-und Strafverfahren vermieden werden kann. Nur auf diesem Wege kann es auch gelingen, Feststellungen zum Sachverhalt zu treffen, die ein Gerichtsverfahren tragen können.“

Die Vernehmung von Kindern, so die Empfehlung des Ministeriums, „sollte in einer möglichst entspannten, kindgerechten Atmosphäre stattfinden... Wo möglich, sollten mit Spielzeug ausgestattete Zeugenzimmer zur Verfügung stehen.“ Rechtzeitige und angemessene Information des Kindes und seiner Bezugspersonen könnten Kindern die Angst vor dem ihnen Bevorstehenden nehmen, indem sie etwa über Einzelheiten des Verfahrensablaufs oder über die äußeren Bedingungen ihrer Vernehmung Auskunft erhalten.

Das Ministerium empfiehlt auch, im Gerichtsbezirk einen Arbeitskreis einzurichten, in dem Vertreter aus Justiz einschließlich der Anwaltschaft, Polizei, dem Bereich der Jugendhilfe und Sozialarbeit sowie der Ärzteschaft „allgemeine Verfahrensweisen für einen möglichst schonenden Umgang mit kindlichen Opferzeugen verabreden.“

Die Kritik, dass man bei der richterlichen Vernehmung im Fall Wintersdorf nicht kindgerecht vorgegangen sei, um eine vertrauensvolle Atmosphäre wie etwa bei Vernehmungen bei der Kripo zu schaffen, weist Klose zurück. Man habe die Vernehmung „nicht übers Knie gebrochen“, sagt der Staatsanwalt. Klose betont, dass das Gespräch kein „therapeutisches Ziel“ habe, sondern Teil eines formalisierten Verfahrens sei, in dem die Aussagen für einen späteren Prozess genau dokumentiert werden müssten. Gleichwohl räumt der Staatsanwalt ein, dass die Bedingungen solcher Vernehmungen durchaus „optimierbar“ seien.


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