Sickerwasser soll nicht auf Deponie zurück

Gaggenau (BT) – Das Sickerwasser der Deponie in Oberweier soll ab Herbst nicht mehr auf die Deponie zurückgeführt werden.

Im Blickpunkt: Das Deponiegelände in Oberweier. Foto: Landkreis Rastatt/Archiv

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Im Blickpunkt: Das Deponiegelände in Oberweier. Foto: Landkreis Rastatt/Archiv

Dies erklärte Landrat Dr. Christian Dusch bei der Tagung des Arbeitskreises Deponie „Hintere Dollert“ in Oberweier. Hierzu hatte Oberbürgermeister Christof Florus eingeladen.

In einer gemeinsamen Pressemitteilung des Arbeitskreises Deponie „Hintere Dollert“ vom Freitag melden sich Stadt Gaggenau, Landkreis Rastatt und die Bürgerinitiative zu Wort. An der Sitzung nahmen auch Gemeinde- und Ortschaftsräte teil.

Das Gutachterbüro für die Erstellung eines Untersuchungsprogramms für die Deponie werde voraussichtlich im Mai beauftragt. Die Bewerbungsunterlagen seien gesichtet, sagte Landrat Dr. Christian Dusch. Nun würden unter anderem Bietergespräche stattfinden. Der Betriebsausschuss werde am 24. Mai über die Beauftragung entscheiden.

Dusch kündigte zudem an, dass das aus dem Sickerwasser ausgefilterte Konzentrat, das bisher auf die Deponie zurückgeführt wird, voraussichtlich ab Herbst abtransportiert und entsorgt werden könne. Parallel dazu würden die offenen Deponiebereiche der Zentraldeponie temporär abgedichtet. Dabei seien allerdings unter anderem Belange des Naturschutzes zu beachten, was die Ausführung verzögern könne. Mit Aufbringen der temporären Abdichtung beginne die Stilllegung der Deponie, wie es der Betriebsausschuss im Dezember beschlossen hatte.

Dusch betonte, dass damit keine Aussage über eine mögliche Folgenutzung der Deponie getroffen werde. So könne eine Suchschleife über den gesamten Landkreis durchaus ergeben, dass die stillgelegte Deponie der am besten geeignete Standort für eine weitere Deponie zur Ablagerung von schwach belastetem DK-I-Aushubmaterial sei. Eine Suchschleife sei dringend erforderlich, um eine belastbare Entscheidungsgrundlage für den Kreistag zu haben. Dies betonte der Gaggenauer Stadtkämmerer und Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Andreas Merkel. Er verwies darauf, dass fraktionsübergreifend die Notwendigkeit gesehen werde, die Entsorgungssicherheit für DK-I-Material zu gewährleisten.

Der Kämmerer erklärte zudem, dass der Pachtvertrag zum Deponiegelände zwischen Gaggenau und dem Landkreis entscheidungsreif sei. Dies sah auch der Oberweierer Ortsvorsteher Michael Barth so. Nähere Angaben zum Pachtvertrag wurden nicht gemacht.

Aber wesentliche Forderungen der Stadt seien in den Vertrag aufgenommen worden, sagte Merkel. Dazu gehören der Untersuchungsumfang für die Übergangs- und Zentraldeponie, eine angemessene Anpassung des Pachtzinses, eine Verlängerung bis zum Jahr 2023 sowie die Vereinbarung, dass während der Pachtzeit keine Verfahren für eine intensivere Nutzung der Deponie eingeleitet würden. Ferner ist eine Kooperationsverpflichtung mit dem Sachverständigen der Stadt Gaggenau, Jan Hinrichs vom Gutachterbüro GHJ, festgeschrieben. Hinrichs hatte dem Arbeitskreis zuvor nochmals seine Untersuchungsergebnisse präsentiert.

Gaggenaus Bürgermeister Michael Pfeiffer sprach am Ende der Sitzung von einem „Quantensprung“, wie der Arbeitskreis mit einem breiten Konsens die nächsten Schritte besprochen habe. Oberbürgermeister Florus erklärte: „Das Rathaus Gaggenau und das Landratsamt Rastatt, arbeiten intensiv und gemeinsam an einer guten Lösung.“ Auch Landrat Dusch freue sich über die aus seiner Sicht konstruktive Besprechung: „Es gibt noch Aufklärungsbedarf bei der Deponie, aber die offenen Fragen werden wir sukzessive klären.“

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